GroKo-Sondierung: Blamables Resultat

Jens Martens (Global Policy Forum, W&E-Mitherausgeber) hat ein paar Bemerkungen zu den Ergebnissen der GroKo-Sondierung herumgeschickt, die er als „vorläufig“ bezeichnet. Sie sind allerdings so treffend, dass wir sie unseren LeserInnen nicht vorenthalten möchten:

* Die Vereinten Nationen werden in dem Sondierungspapier nicht erwähnt, Außenpolitik endet (abgesehen von einigen allgemeinen Worthülsen und dem Thema Fluchtursachenbekämpfung) an den Außengrenzen der EU.

* Auch die Themen Nachhaltigkeit, Nachhaltige Entwicklung, Agenda 2030, SDGs kommen auf den 28 Seiten des Sondierungspapiers nicht vor. Die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie ist kein Thema.

* Vom Klimaziel 2020 hat sich die potentielle GroKo verabschiedet.

* Menschenrechte werden lediglich einmal erwähnt, das Thema Wirtschaft und Menschenrechte bzw. die Verantwortung (oder gar Regulierung) von Unternehmen kommt nicht vor.

* Entwicklungspolitik kommt als eigenständiges Thema nicht vor, sondern wird lediglich unter "Fluchtursachen" subsumiert. Noch schlimmer (und bezeichnend): Das 0,7-Prozent-Ziel wird in dem Abschnitt "Bundeswehr" (!) erwähnt.

* Die Tabelle mit konkreten Finanzierungszusagen enthält unter der Überschrift "Internationale Verantwortung bei Sicherheit und Entwicklung" einen einzigen Posten: Die Erhöhung der "Etats für Verteidigung und ODA-Quote" (sic!) um insgesamt 2 Mrd. € für den Zeitraum 2018-2021.

Dem ist kaum etwas hinzuzufügen.