Nach millionenfachem Protest: Eine Woche der Lackmus-Tests

Nachdem gestern weltweit Millionen (nicht nur) jüngerer Menschen für mehr Tempo in der internationalen Klimapolitik demonstriert haben, folgt nächste Woche der Lackmus-Test. Mindestens sechs Gipfel finden in New York statt. Doch drei sind am wichtigsten und könnten einen Unterschied machen: der Klimaaktionsgipfel des UN-Generalsekretärs am Montag (23.9.), der Gipfel zu den nachhaltigen Entwicklungszielen (SDGs) am Dienstag und Mittwoch (24./25.9.) und der Gipfel zur Entwicklungsfinanzierung am Donnerstag (26.9.). NGOs und zivilgesellschaftliche Watchdogs hoffen darauf, dass der Gipfelmarathon mehr positive Aktionen zum Klimanotstand, zur Umsetzung der SDGs hervorbringt und die Richtung der Finanzierung von Entwicklung ändert.

Jens Martens vom Global Policy Forum und Mitherausgeber von W&E hofft auf das Ende von Business-as-usual, wenn sich über 100 anwesende Regierungschefs bewusst werden, dass ihre bisherigen Zusagen zur Verbesserung des Lebens von Milliarden Menschen fehlgeschlagen sind, die Ungleichheit weiter wächst und der Planet noch mehr aufgeheizt wird. Zum Klimaaktionsgipfel sagt Indrajit Bose vom Third World Network: „Die Industrieländer müssen zu ihrer Verpflichtung stehen und die Emissionen kürzen und die versprochenen Finanzmittel zur Milderung und Anpassung an den Klimawandel bereitstellen.“ Zum SDG-Gipfel hat ein Reflection Group eine Zwischenbilanz erstellt: Die Regierungen sollten die Gelegenheit ergreifen und sich von der Deregulierungspolitik, der Konzernfreundlichkeit und der Selbstregulierung ‚der Märkte‘ abwenden.

Mit Blick auf der Finanzierungsgipfel sieht Roberto Bissio von Social Watch eine wichtige Veränderung darin, dass die Propaganda „Es gibt keine Alternative zum Neoliberalismus“ der Vergangenheit angehört. „Wir drängen alle Gipfelteilnehmer, die öffentlichen Finanzen auf allen Ebenen zu stärken.“ Die Reflection Group begrüßt die Diskussion auf dem Finanzgipfel zum Thema „Nutzung der öffentlichen Ressourcen für gleichere und nachhaltigere Gesellschaften, einschließlich des Kampfes gegen illegitime Finanzflüsse“. Sie will Steueranreize für Konzerne verhindern und die globale Steuerkooperation gegen Steuervermeidung verbessern.

Für alle diese Reformen braucht es gut ausgestattete nationale und internationale öffentliche Institutionen. Auf globaler muss die erste multilaterale Institution, die UN, auf den Stand der Zeit gebracht und gestärkt und demokratisiert werden.- Dies alles sind hochgesteckte und ehrgeizige Ziele; aber darunter wird man kaum von einem Erfolg dieser Gipfelwoche sprechen können.