Rheinmetall: Munitionsexporte ohne Grenzen

Eine neue Studie (>>> Hemmunglos in alle Welt – Die Munitionsexporte der Rheinmetall AG) untersucht erstmals die Munitionsexporte des größten deutschen Rüstungskonzerns, der Rheinmetall AG. Die Analyse zeigt, dass der in Düsseldorf beheimatete Konzern in großem Umfang Munition und Munitionsfabriken in Kriegs- und Krisengebiete sowie an autoritäre Staaten liefert, die systematisch die Menschenrechte verletzen. Beispiele sind Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate oder Bahrain. Diese Exporte haben Rheinmetall zu einem der wichtigsten Player auf dem Munitionsmarkt gemacht.

Obwohl etwa Saudi-Arabien eine zentrale Rolle beim Krieg im Jemen spielt, Menschenrechte missachtet und zahlreiche sunnitische radikal-islamistische Gruppen unterstützt, macht Rheinmetall weiterhin im großen Stil Munitionsgeschäfte mit dem saudischen Regime. Rheinmetall-Bomben und -Granaten wurden in Bahrain, im Jemen sowie in Saudi-Arabien auch bei zum Teil tödlichen Angriffen auf Zivilisten eingesetzt.

Ein weiteres zentrales Ergebnis: Die Rheinmetall AG hat sich durch Tochter- und Gemeinschaftsunternehmen, die im Ausland fertigen, umfassende Möglichkeiten geschaffen, Exportbeschränkungen zu umgehen. Ist die Lieferung aus Deutschland rechtlich nicht möglich, wird z.B. aus Italien oder Österreich geliefert. Geht auch das nicht, weicht man auf Fabriken in Südafrika aus, wo es deutlich leichter ist, an Genehmigungen zu kommen. Diese als „Internationalisierung“ bezeichnete Strategie des Konzerns ist derzeit wirtschaftlich erfolgreich, aber politisch und ethisch mehr als fragwürdig.

„Munition ist das Grundnahrungsmittel für Kriege“, so der Autor der Studie, Otfried Nassauer vom Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit (BITS). „Es sollte selbstverständlich sein, solche Exporte besonders restriktiv zu genehmigen. Munitionslieferungen in Spannungs- und Kriegsgebiete müssen grundsätzlich verboten werden, ebenso wie Lieferungen an Staaten, die Menschenrechte nicht einhalten.“

* Download der Studie >>>hier.

CETA und die Crux der neuen Handelsabkommen

Da habt Ihr den Salat. Es scheint, als hätten die Wallonen CETA den letzten Sargnagel verpasst. Doch nicht die Wallonen sind das Problem, sondern das Abkommen selbst. Wallonien hat das Abkommen erstmals im April per Parlamentsabstimmung zurückgewiesen. Doch arrogant wie üblich tat die Kommission das Votum als lokales Problem ab, das sich schon irgendwie lösen werde. Es folgten drei weitere negative Voten des wallonischen Parlaments (sowie eine ebenso negative Abstimmung der Region Brüssel). Doch erst seit Anfang dieser Woche war den europäischen Spitzen so richtig klar, dass Belgien nicht unterzeichnen könne, wenn nicht alle seine Regionen zustimmen. Ab da wurde versucht, die Wallonen mit „Nachbesserungen“ umzustimmen. Bis heute (Morgen) vergeblich.

Allenthalben lautet die Sprachregelung, dass hier ein „Freihandelsabkommen“ auf Widerstand stößt. Aber CETA heißt nicht von ungefähr CETA: Comprehensive Economic and Trade Agreement, also Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen. Es gehört wie TTIP und TPPA zu jener neuen Generation von Handelsabkommen, die mit Freihandel nur noch unter „ferner liefen“ zu tun haben, sondern dessen wichtigste Bestimmungen sich um grenzüberschreitende Investitionen drehen. Seit der Warenhandel im Zuge der diversen GATT-Runden und der WTO weitgehend liberalisiert ist, sind die Handelspolitiker darauf verfallen, weitere Bereiche der internationalen wirtschaftlichen Expansion einfach der Handelspolitik zuzuschlagen. Das rächt sich nicht erst seit CETA zwischen den EU und Kanada. Das ging schon beim Versuch eines Multilateralen Investitionsabkommens (MAI) innerhalb der OECD schief oder bei dem Versuch, die sog. Singapurthemen (Investitionen, Wettbewerb, Staatsaufträge) in die sog. Doha-Entwicklungsagenda der WTO zu schmuggeln.

Sicher – es geht bei CETA auch um die Reduzierung einiger Agrarzölle, etwa auf Ahornsirup. Doch ökonomisch und politisch entscheidend ist der Versuch, ein System von Schiedsgerichten für Investitionsstreitigkeiten zu schaffen, das völlig losgelöst von den nationalen Rechtssystemen agiert. Zwar sollen dies unter CETA jetzt öffentliche Schiedsgerichte und keine privaten Gremien sein, die von privaten, von den Konzernen bestellten Rechtsanwälten gestellt werden. Doch es bleibt dabei, dass neben den nationalen Rechtssystemen ein separates rechtliches Paralleluniversum entstehen wird, wenn CETA abgeschlossen wird. Dagegen richtet sich der Protest (nicht nur) der Wallonen und der dort regierenden Sozialisten – eine der wenigen sozialdemokratischen Parteien übrigens, die erkannt haben, dass den konservativen und sozialdemokratischen Parteien allenthalben auch deshalb die WählerInnen weglaufen, weil sie ihr Schicksal an diese neuen Handelsabkommen knüpfen.

Die Europäische Kommission übrigens hätte den jetzigen Schlamassel verhindern können, wenn sie ein wesentlich weniger ehrgeiziges CETA im Rahmen ihres traditionellen handelspolitischen Mandats verhandelt und auf die schleichende Erweiterung dieses Mandats verzichtet hätte. Denn erst aufgrund der neuen Themen wurden die Ansprüche geweckt, das Abkommen von allen Mitgliedsstaaten ratifizieren zu lassen. Jetzt aber, wie der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz, dafür zu plädieren, künftig nicht mehr alle alles zu fragen, wäre genau die falsche Schlussfolgerung. Sie würde die europäischen Institutionen nur noch weiter delegitimieren.

EU-Gipfel: Kehrtwende in der Migrationspolitik gefordert

Protest vor dem Kanzleramt: Rettungswesten von Geflüchteten

Kurz vor dem heute und morgen in Brüssel tagenden EU-Gipfel hat die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam eine Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik der Europäischen Union gefordert. In einem aktuellen Bericht (>>> Causing suffering and problems: Europe’s approach to migration) stellt Oxfam Europa ein vernichtendes Zeugnis aus. Belegt wird, dass der Zugang von Geflüchteten zu medizinischer Versorgung und Rechtshilfe häufig unzureichend ist, dass Programme zur Familienzusammenführung willkürlich sind und dass Minderjährige oft wochenlang unter haftähnlichen Bedingungen festgehalten werden.

Die Abschottungspolitik der EU führe zu unhaltbaren Zuständen an ihren Grenzen, die den oft beschworenen europäischen Werten Hohn sprechen, so Robert Lindner, Oxfam-Experte für humanitäre Hilfe. In Flüchtlingsunterkünften von Italien über Griechenland bis Serbien und Mazedonien werde schutzbedürftigsten Menschen die Erfüllung selbst elementarer Grundbedürfnisse vorenthalten. Es dränge sich der bittere Verdacht auf, dass dieses weitreichende Versagen Teil einer politisch motivierten Abschreckungsstrategie ist.

Oxfam fordert alle Mitgliedsstaaten der EU auf, beim Gipfeltreffen eine Kehrtwende von der Abschottung hin zu konsequentem Schutz und Unterstützung Geflüchteter zu beschließen. Priorität sollte dabei haben, sichere und legale Zugangswege für Geflüchtete einzurichten, faire und transparente Asylverfahren zu gewährleisten und sicherzustellen, dass Entwicklungshilfe für die Bekämpfung von Armut genutzt wird, nicht für die Bekämpfung von grenzüberschreitender Mobilität. 

* Der Bericht „Causing suffering and problems: Europe’s approach to migration“ steht >>> hier zum Download bereit.

Weltbank-Chef Kim: Zweifelhafter Kapitalhunger

Dass es dem neuen und alten Präsidenten der Weltbank, Jim Yong Kim, an Chuzpe mangelt, lässt sich nun wirklich nicht sagen. Kaum war Kim ohne Gegenkandidaten für weitere fünf Jahre im Amt bestätigt worden, trat er mit der Bitte um eine Kapitalerhöhung vor die Delegierten der Jahrestagung von IWF und Weltbank. Dabei trug das „Auswahlverfahren“ für den Weltbank-Präsidenten erneut alle Anzeichen eines Hinterzimmer-Deals und war alles andere als offen und qualifikationsbasiert, wie das regelmäßige Versprechen der stärksten Anteilseigner der Bank für die Besetzung der Führungsposition lautet – nur halt beim nächsten Mal erst solle so verfahren werden. Diesmal war der Vorgang nicht nur geheimnisumwittert wie eh und je; die Bewerbungsfrist für das Amt wurde auf ein paar Wochen verkürzt, das Verfahren selbst radikal vorgezogen, obwohl noch acht Monate bis zum Auslaufen der Amtszeit Kims Zeit gewesen wäre. Kein Wunder, dass sich diesmal nicht ein einziger Gegenkandidat fand, der bereit gewesen wäre, das Feigenblatt für das Auswahlmonopol der USA abzugeben.

Im Moment ist die Bank dabei, 75 Mrd. US-Dollar für ihre Soft-loan-Filiale IDA zu sammeln, die besonders subventionierte Kredite an Niedriglohnländer vergibt. Die Debatte über die eigentliche Kapitalerhöhung steht für nächstes Jahr an. Kim begründet den zusätzlichen Finanzierungsbedarf damit, dass immer neue Bedürfnisse an die Weltbank herangetragen werden. Ironischerweise hat er in seiner ersten Amtszeit versucht, drastische Kostensenkungen durchzusetzen, was ihm nur teilweise gelungen ist. Dafür ist der Ärger unter den Bankbeschäftigten – durch die dauernden Umbesetzungen und auch Entlassungen – derzeit so groß wie noch nie. Erst kürzlich hat die Mitarbeitervereinigung der Bank ihrem Präsidenten eine Führungskrise attestiert (>>> W&E 07-08/2016). Die auf die Vetoposition der USA und das Stillhalten der anderen Weltbank-Mitglieder gestützte Machtposition Kims focht das jedoch nicht an.

Geht es nach den Empfehlungen einer vom ehemaligen US-Finanzminister Larry Summers, dem indischen Ökonomen Montek Singh Ahluwalia und dem Ex-Finanzminister Chiles Andrés Velasco geleiteten Kommission, so soll der Kapitalhunger Kims vor allem im Infrastrukturbereich befriedigt werden. Hier sollen die Investitionen der Weltbank und ihrer Schwesterinstitutionen in den Regionen von derzeit 50 auf 200 Mrd. Dollar vervierfacht werden – nicht zuletzt um das Gegengewicht gegenüber den neuen Entwicklungsbanken des Südens, wie der BRICS-Bank und der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) zu stärken. Eigenartig ist nur, dass Summers und seine Kollegen meinen, in der Vergangenheit sei zu viel über Governance- und Demokratieprobleme der Bank geredet worden und zu wenig über ihren Beitrag zur Problemlösung, z.B. bei der Bereitstellung globaler öffentlicher Güter oder zum Klimaschutz. Die Gegeneinanderstellung der beiden Problemebenen dürfte allerdings wenig zur Wiederherstellung der Legitimität der Weltbank beitragen.

IWF/Weltbank-Jahrestagung: Erkenntnisse ohne viele Konsequenzen

Wie in vielen Jahren zuvor habe ich dem Neuen Deutschland auch in diesem Jahr ein Interview im Vorfeld der Jahrestagung von IWF und Weltbank gegeben, die derzeit in Washington DJ stattfindet. Das Interview hat folgenden Wortlaut:

ND: Der Schuldenreport 2016 führt 108 Staaten auf, die sich in einer kritischen Schuldensituation befinden. Hat der Internationale Währungsfonds (IWF) diese Problematik auf dem Schirm? Zu hören ist immer nur wieder, dass aus Sicht des IWF für Griechenland ein neuer Schuldenerlass unumgänglich ist.

Rainer Falk: Ja. Der IWF beobachtet das sehr wohl und sieht auch wachsende Probleme auf die Entwicklungsländer – vor allen Dingen auf die Schwellenländer – zukommen. Die Verschuldung ist insbesondere im Bereich des Privatsektors in diesen Ländern enorm gestiegen. Allerdings beschränkt sich der IWF bislang auf eine Problembeschreibung und auf Warnungen. Vor allen Dingen die Hauptanteilseigner des IWF, wie die USA, die EU-Staaten oder Japan, machen keine Anstalten, aus diesen drohenden neuen Risiken politische Konsequenzen ziehen. So fehlt nach wie vor ein praktikables und gerechtes System der Entschuldung bei Fällen von Staateninsolvenz, wie es die Nichtregierungsorganisationen seit Langem fordern, inzwischen aber auch Regierungsorganisationen wie die Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) oder die Gruppe der 77 Schwellen- und Entwicklungsländer, die inzwischen 134 Mitglieder hat.

Ein staatliches Insolvenzrecht ist beim IWF kein Thema, obwohl bereits 2001 die damalige stellvertretende Chefin des IWF, Anne Krueger, eine Initiative dafür gestartet hat?

Ja. Die Diskussion darüber ist im Moment zwar nicht ganz tot, aber die damalige Initiative wurde durch die US-Regierung gekippt. Interessanterweise gibt es innerhalb der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) die Diskussion, ob man nicht zu einem staatlichen Insolvenzverfahren kommen muss. Es gab ganz zaghafte Bemühungen auf dem letzten G20-Gipfel in China, das Thema anzusprechen. Aber da ist wohl noch eine lange Strecke des Wegs zu gehen.

Bei vielen kritisch verschuldeten Staaten handelt es sich um rohstoffabhängige Ökonomien. Sie leiden im Moment bereits unter dem Rohstoffpreisverfall. Hinzu kommt, dass ihre Auslandsschulden meist in Dollar denominiert sind und jeder Zinsanstieg in den USA die Schuldenlast damit real aufwerten würde. Ist eine Zinswende bei der US-amerikanischen Notenbank FED in Sicht?

Ob eine richtige Zinswende kommt, ist fraglich. Die FED ist auf der einen Seite sehr vorsichtig, angesichts der schlechten Konjunkturzahlen auch in den USA. Andererseits hat die FED sich inzwischen aber mindestens so weit aus dem Fenster gelehnt, dass gegen Ende des Jahres ein weiterer Zinsschritt erfolgen dürfte: nämlich 0,25 Prozent nach oben. Für die Entwicklungsländer hat allein die Debatte darüber schon negative Folgen: Seit Mitte 2015 ist ein negativer Kapitalfluss bei den großen Schwellenländern zu verzeichnen. Das heißt, es fließt mehr Kapital ab als in diese Länder hinein. Und das verstärkt die Finanzengpässe in diesen Regionen, erhöht das Risiko der Überschuldung.

IWF-Chefin Christine Lagarde hat vor einer zunehmenden Anti-Freihandelsstimmung gewarnt. Seit dem Zweiten Weltkrieg sei der Handel der Motor des globalen Wachstums gewesen und sein Volumen sei bis zur Finanzkrise 2008 doppelt so schnell gewachsen wie die Weltwirtschaft selbst. Seitdem aber bliebe das Wachstum des Handels sogar hinter dem Wirtschaftswachstum zurück. Ist das eine zutreffende Einschätzung?

Teils, teils. Es ist richtig, dass sich das Verhältnis zwischen Wachstum des Sozialprodukts weltweit und Wachstum des Welthandels mindestens angeglichen, wenn nicht umgedreht hat seit der Finanzkrise. Seither wächst der Welthandel teilweise weniger schnell als das globale Bruttoinlandsprodukt. Richtig ist auch, dass in letzter Zeit immer mehr Attacken auf die internationale Handelsintegration von rechts erfolgen, seien es die Tiraden von Donald Trump oder Marine Le Pen oder das Votum für den Brexit, das eine Kritik an Art und Weise der EU-Integration darstellt. Traditionell werden die Auswüchse der Globalisierung ja eher von links kritisiert.

Lagarde liegt jedoch nicht richtig, dass der Welthandel per se ein Motor für die weltweite Konjunktur ist oder war. Der Welthandel ist vielmehr Ausdruck einer starken Konjunktur in den einzelnen Ökonomien, und sein Rückgang hat sehr viel mit mangelnder aggregierter Nachfrage im Weltmaßstab zu tun. Es käme also darauf an, die Konjunkturen international koordiniert zu stimulieren, dann würde es auch wieder zu stärkerem Welthandelswachstum kommen. So herum wird ein Schuh daraus. Welthandel entsteht ja nicht aus dem Nichts.

Eine Stimulierung der dümpelnden Weltwirtschaft hat auch Lagarde im Sinn. Sie fordert öffentliche Investitionen von Ländern, die fiskalischen Spielraum haben. Sie nennt ausdrücklich Deutschland, Kanada und Südkorea. Andere Länder könnten ihre öffentlichen Haushalte umwidmen, um mehr Geld für Investitionen freizubekommen. Solche Programme würden umso stärker wirken, wenn sie von einer lockeren Geldpolitik begleitet würden. Sinnvolle Vorschläge?

Richtig ist, dass die internationale Geldpolitik der Zentralbanken inzwischen an ihre Grenzen gestoßen ist. Das Fluten der Märkte mit billigem Geld war jedoch nur ein Platzhalter für die politische Unfähigkeit der Staaten, die Konjunktur koordiniert anzukurbeln. Insofern ist es interessant, dass jetzt beim IWF immer mehr kritische Stimmen laut werden, die die Austeritätspolitik infrage stellen und eine aktive Fiskalpolitik fordern. Das läuft völlig dem Dogma der Schwarzen Null zuwider, wie es allen voran von Deutschland gepredigt wird.

Was macht die kleine Schwester des Internationalen Währungsfonds, die Weltbank? Der Chef Jim Yong Kim wurde gerade wiedergewählt.

Die Weltbank wird immer bedeutungsloser, weil es zunehmend alternative Institutionen wie die Asiatische Investitionsbank oder die BRICS-Bank gibt, hinter der Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika stehen. Aus ihrem Bedeutungsverlust ziehen die Eigner der Weltbank keine politischen Konsequenzen. Bestes Beispiel – und insofern steht diese Jahrestagung auch unter keinem guten Stern – ist die jüngste Wahl von Kim für eine zweite Amtszeit. Es wären noch acht Monate Zeit gewesen, um die Wahlen für die Präsidentschaft vorzubereiten. Aber Kim und die USA im Hintergrund haben diese Bewerbungsfrist radikal zusammengekürzt auf knapp zwei Wochen, sodass sich überhaupt kein Gegenkandidat fand. Die Weltbank predigt überall »Good Governance«, praktiziert aber in ihren eigenen Reihen alles andere als »Gute Regierungsführung«. Stattdessen wahrt sie das Monopolrecht der USA, den Weltbankpräsidenten immer wieder selbst zu bestimmen. Die Weltbank hat die Zeichen der Zeit noch nicht erkannt.