Deutschland-Peru: Rohstoffpartnerschaft gegen Menschenrechte und Umwelt

Obwohl es in Peru bei der Durchsetzung von Menschenrechten und Umweltschutz jüngst deutliche Rückschritte gab, unterzeichnete die Bundesregierung heute in  Berlin ein Abkommen über Rohstoffpartnerschaft mit dem südamerikanischen Land, kritisierte Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch. „Partnerschaften“ wie diese sind Instrumente der deutschen Rohstoffstrategie und soll die langfristige Bindung der sog. Partnerländer als Rohstofflieferanten an Deutschland sichern. 

Die deutsche Regierung schließt das Abkommen wenige Monate nachdem die peruanische Regierung den Gebrauch von Waffen gegen Protestierende durch Polizei und Militär straffrei gestellt hat. Zudem werden derzeit die Sanktionen bei Umweltverstößen deutlich reduziert. Laut Germanwatch müsse trotz gegenteiliger Ankündigungen damit gerechnet werden, dass hier deutsche Rohstoffsicherheit auf Kosten von Menschenrechten und Umwelt durchgesetzt wird.

Im Jahr 2013 hat die Regierung von Peru das Strafgesetzbuch so geändert, dass Polizei- und Militärkräfte, die bei der Ausübung ihrer Pflichten Waffen einsetzen und dabei auch Todesfälle in Kauf nehmen, nicht mehr strafrechtlich belangt werden können, wie die Interamerikanische Menschenrechtskommission kritisiert. Dies gilt selbst dann, wenn nationale oder internationale Standards nicht eingehalten werden. Allein im Mai meldete die lokale Ombudsbehörde in Peru 100 Konflikte im Zusammenhang mit dem Bergbau. Meist geht es um den Zugang zu sauberem Wasser sowie die Nutzung des bisher bewirtschafteten Landes. Laut der peruanischen Menschenrechtsdachorganisation „Coordinadora national de derechos humanos“ töteten staatliche Sicherheitskräfte in den vergangenen zweieinhalb Jahren 24 Menschen bei Protesten, mehr als 300 wurden verletzt.

Sehr fraglich ist auch, ob die vagen Ankündigungen von Umweltstandards im Abkommen Wirkung entfalten werden. Denn in Peru werden Umweltstandards aktuell geschwächt, um Investitionen anzukurbeln. Wie auch die Repräsentanz der Vereinten Nationen in Peru kritisiert, darf die dortige Umweltaufsichtsbehörde in den nächsten drei Jahren bei Verstößen gegen den Umweltschutz nur noch ausnahmsweise und dann zudem nur in eng begrenzter Höhe Geldstrafen verhängen.