Jackson Hole: Angst, Konfusion, Ratlosigkeit

„2008 herrschte in Jackson Hole Krisenstimmung, 2009 begründete Erleichterung und 2010 Angst.“ So beginnt die Financial Times heute ihren abschließenden Bericht von der alljährlichen Konferenz der Zentralbankchefs im malerischen Bergresort Jackson Hole/Wyoming, USA s. Abbildung). Das Treffen am Ende der Sommerpause gilt als wichtiges weltwirtschaftliches Stimmungsbarometer. In diesem Jahr grassiert in den USA die Angst davor, dass die nachlassende Konjunktur direkt in eine „double-dip recession“, eine erneute Rezession, abgleiten könnte und keinerlei Instrumente mehr zur Hand sind, um diese Entwicklung zu stoppen. Das war das Thema der Rede, die der Vorsitzende der Federal Reserve, Ben Bernanke, in Jackson Hole hielt. Konkret wurde er freilich nicht; stattdessen beließ er es bei der Bemerkung, die FED stehen bereit, das gegebenenfalls Notwendige zu tun.

Was ist „das gegebenenfalls Notwendige“? Viele Beobachter vermuten, dass in den USA eine weitere Runde des „Quantitative Easing“ – im Klartext: des Gelddruckens – bevorsteht, nachdem die Spielräume für fiskalische Stimuli ausgeschöpft sind. Inflationsängste würden damit nicht unbedingt geschürt, da die Zeichen derzeit eher in die gegenteilige Richtung deuten: Die Deflationsgefahr wiegt bei weitem schwerer. Ob „QE“ allerdings der Weisheit letzter Schluss ist, darf bezweifelt werden – eher ist es der letzte auszuspielende Chip, und die Angst grassiert auch deshalb, weil niemand weiß, was passiert, wenn seine Wirkung ausbleibt.

„Ob die FED jetzt mehr Schatzbriefe kauft oder nicht“, lesen wir ebenfalls in der heutigen FT, „die intellektuelle Konfusion unter den (in Jackson Hole) versammelten Autoritäten ist beängstigend. Da war Charles Bean, der Stellvertretende Gouverneur der Bank von England, der argumentierte, dass bessere Bankenregulierung und nicht scharfe Zinserhöhungen der beste Weg seien… Doch andere argumentierten, dass niedrige Zinsen das Risiko bergen, die Märkte in die nächste Krise zu treiben.
Es ist klar, dass niemand wirklich weiß, was zu tun ist… Es herrscht Business as usual, mit aller üblichen Unsicherheit – mit Höhen und Tiefen, gerade so wie die Skyline von Jackson Hole.“

Sarkozys Hoffnung: Frankreichs Agenda für die G20-Präsidentschaft

Auch in normalen Zeiten liegt dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy der Glamour internationaler Auftritte mehr als die Mühen der französischen Ebene. Umso hoffnungsfroher mag er sein, dass am Ende des selbstverschuldeten Stimmungstiefs das Licht einer internationalen Präsidentschaft leuchtet: Zur Einstimmung auf die Übernahme der G20-Präsidentschaft im November durch Frankreich nutzte Sarkozy die traditionelle Rede vor seinen Diplomaten im Elysee-Palast in der letzten Woche zur Präsentation der französischen Agenda für die Gruppe der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer im nächsten Jahr. Sein Programm enthält Vorschläge zur Zurückdrängung der Währungsschwankungen, zur Eindämmung der Rohstoffspekulation und eine Beschleunigung der Reform der internationalen Institutionen. Vor einem „geschäftsmäßigen Weiter so“ will er die G20 bewahren.

Im Einzelnen erneuerte Sarkozy seinen Ruf nach einer grundlegenden Reform des internationalen Währungssystems, vermied zwar die Rede von einem „Neuen Bretton Woods“ und einer Rückkehr zu einem System fester Wechselkurse, insistierte aber auf „Mechanismen zur Vermeidung exzessiver Wechselkursvolatilität“. Zu seinen Vorschlägen gehört auch eine erneute Debatte über ein internationales Versicherungsschema, das die Auftürmung von Währungsreserven in den Schwellenländern überflüssig macht, und eine Erhöhung der Sonderziehungsrechte beim Internationalen Währungsfonds. Desweiteren will Sarkozy eine Debatte über die Doktrin der internationalen Kapitalbewegungen: In Ländern, die vom ausländischen Kapital abhängig sind, müsse es möglich sein, in Zeiten der Krise Kapitalverkehrskontrollen einzuführen. Schließlich schlug er einen neuen Konsultationsrahmen für Wechselkursentwicklungen vor und kündigte an, Frankreich werde auf eine striktere Regulierung von Rohstoffderivaten und neue internationale Mechanismen – etwa die Subventionierung der Lagerhaltung – zur Verringerung der Preisfluktuation bei Nahrungsmitteln.

Sarkozy bleibt damit einem zentralen Paradoxon seiner Politik treu: Der progressive Tonfall seiner internationalen Auftritte geht im Innern mit dumpf-reaktionärem Populismus einher, wie zuletzt in der Roma-Frage. So unerträglich die französische Abschiebepolitik ist, so vernünftig sind die Forderungen nach einer Reform des internationalen Finanzsystems. Es fragt sich nur, ob die Hoffnung auf die Steigerung des internationalen Standings den inneren Prestigeverlust kompensieren kann. Nicht nur wegen der wachsenden Glaubwürdigkeitslücke, sondern auch, weil sich in so mancher G20-Hauptstadt handfester Widerstand gegen die besten Vorschläge zur Reregulierung der Weltwirtschaft organisiert hat.

Arme reiche Banker

Die Financial Times hat ermitteln lassen, wie sich das Einkommen der Spitzenbanker in der USA und Europa unter dem Eindruck der Bonus-Debatte und der Finanzkrise entwickelt hat (s. Tabelle). Danach sind diese Spitzeneinkommen im Jahr 2009 im Schnitt um fast 60% gefallen. Besonders hohe Einkommenseinbußen gegenüber dem Vorjahr mussten die Chief Executive Officers (CEOs) der angelsächsischen Spitzenbanken wie Lloyd Blankfein (Goldman Sachs), John Varley (Barclays) oder Jamie Dimon (JPMorgan Chase) hinnehmen.

Unser Mitgefühl hält sich freilich in engen Grenzen: Wenn jemand wie Blankfein 2008 40,9 Mio. US-Dollar kassiert hat, dann wird er 2009 schon mal mit 862.000 Dollar auskommen können. Und: Nicht alle CEOs mussten in der Finanzkrise zurückstecken. Leute wie Ackermann und Dougan von der Deutschen Bank bzw. Credit Suisse langten dafür umso kräftiger hin und konnten ihre Einkünfte um mehr als sagenhafte 500% steigern. Da dürfte die in dieser Woche von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Mini-Bankenabgabe – allen Kassandrarufen zum Trotz – tatsächlich wie „Peanuts“ weggesteckt werden können.

Eindämmung der Spekulation mit Agrarpreisen überfällig

Die Europäische Union müsse endlich Konsequenzen Nahrungsmittelkrise vor zwei Jahren ziehen und den Handel mit Terminkontrakten an den Getreidebörsen strengeren Regeln unterwerfen, fordert die Nord-Süd-Initiative Germanwatch angesichts des rasanten Anstiegs der Getreidepreise in den letzten Wochen. Die neuerliche Preisexplosion lasse sich nicht allein mit den Bränden und dem darauf folgenden Weizenausfuhrverbot der Regierung in Russland erklären. Denn die weltweiten Lagerbestände von Weizen seien nach der Rekordernte von 2009 mit 190 Mio. Tonnen noch relativ hoch. Die Ernteausfälle in Russland, Kasachstan, der Ukraine und Pakistan würden zudem durch gute Ernten vor allem in den USA und Argentinien zu einem großen Teil kompensiert. Der internationale Getreiderat schätzt, dass die gesamte Getreideernte 2010 mit etwa 26 Mio. Tonnen nur leicht unter dem weltweiten Bedarf liegen werde. Russland hat mit 10-18 Mio. Tonnen jährlich nie mehr als 10% zum internationalen Weizenhandel beigetragen.

Demnach hat die ungehemmte Spekulation an den Getreidebörsen die Preisspirale zwar nicht ausgelöst, aber doch ganz erheblich beschleunigt:
Finanzinvestoren machen sich die global gesehen undramatische Verknappung des Angebots durch regionale Wetterextreme zunutze, indem sie Getreide in riesigen Mengen auf Termin kaufen und so die Stimmung an den Börsen anheizen, um dann Kasse zu machen. Laut FAO führt nur ein ganz geringer Bruchteil der Termingeschäfte zu einem realen Austausch von Ware. "Die Getreidebörsen haben buchstäblich die Bodenhaftung verloren", kommentiert Germanwatch-Vorstand Klemens van de Sand.

Die hohen Preise treffen vor allem die Ärmsten in den Entwicklungsländern, die bis zu 80 Prozent ihrer Einkommen für Nahrung ausgeben, während es bei uns nur zehn bis zwanzig Prozent sind: Sie kaufen weniger und essen schlechter. Die Zahl der Hungernden hat weltweit seit der letzten Krise 2007/08 um 150 Millionen auf über eine Milliarde Menschen zugenommen. Ein Teil der teuren, nur die Symptome einer verfehlten Politik kurierenden Nahrungsmittelhilfe könnte eingespart werden, wenn die Industrieländer konsequente Maßnahmen zur Beseitigung der Ursachen von Hunger und Armut treffen würden.

Die EU sei auch deshalb gefordert, weil die USA im Zuge der Finanzmarktreform die Agrarrohstoffmärkte transparenter gemacht und Preislimits für Terminkontrakte eingeführt haben. Allerdings seien weder die USA noch die EU bereit, der Tatsache Rechnung zu tragen, dass das Spekulieren auf höhere Getreidepreise nicht zuletzt auf die steigende Nachfrage nach Agrarkraftstoffen setzt, die wiederum durch Subventionen und Beimischungsvorgaben für sog. Biosprit politisch generiert wird.

* Grafik: aus >>> W&E 08/2010 (Vergrößerung durch Anklicken)

Volatilität: Die Plage der Märkte

Gleich zweimal rückt der Informationsbrief Weltwirtschaft & Entwicklung in seiner neuen Ausgabe (>>> W&E 08/August 2010) ein Phänomen in den Vordergrund, das schon immer mit un- oder deregulierten Märkten assoziiert wurde: die Volatilität bzw. Schwankungsintensität, das Auf und Ab in den Preis- und Kapitalbewegungen. Das erste Beispiel sind die Kapitalflüsse in den Süden, die derzeit einen erneuten Boom erleben, deren regelmäßiger Einbruch aber seit Anfang der 1980er Jahre in allen Schulden- und Finanzkrisen der „Dritten Welt“ eine zentrale Rolle spielte. Auch die Boom-Phasen in diesem Auf und Ab sind nicht unproblematisch, denn sie können die Inflation anheizen und das Geldangebot aufblähen. Um dies einzudämmen und die Kapitalzuflüsse zu verteuern, griff beispielsweise Brasilien im letzten Herbst zu Kapitalverkehrskontrollen.

Das zweite Beispiel ist die gestiegene Volatilität der Preisentwicklung auf den Nahrungsmittelmärkten, die durch eine wachsenden „Finanzialisierung“ der Agrarmärkte verstärkt wird. Besonders seit der letzten globalen Finanzkrise hat die Finanzindustrie die Agrarmärkte als Spekulationsfeld neu entdeckt, so dass selbst so unverdächtige Stimmen wie Joachim von Braun (früher: International Food Policy Institute in Washington, heute. Zentrum für Entwicklungsforschung in Bonn) eine stärkere Regulierung der globalen Nahrungsmittelmärkte fordern (>>> Warum die Food-Weltmärkte reguliert werden müssen).

Die Konzepte für die Zurückdrängung der Volatilität sind bislang allerdings unterschiedlich entwickelt: Während die Überlegungen zur Regulierung des Weltmarkts für Nahrungsmittel noch ganz am Anfang stehen, gibt es zur Regulierung des Kapitalverkehrs ein relativ aufgefächertes und diversifiziertes Instrumentarium, von direkten, administrativen Maßnahmen bis hin zu indirekten Regulierungen über den Preis bzw. durch quasi-steuerliche Regelungen. Das Problem besteht freilich nach wie vor darin, dass einzelstaatliche Maßnahmen der Kapitalverkehrsregulierung oft zu regelrechten Strafaktionen der Marktakteure gegen das betreffende Land führen. Die Orientierung, die W&E hier in Anlehnung an die jüngere internationale Debatte vorgibt, geht daher in die Richtung einer international koordinierten Einführung von Kapitalverkehrskontrollen (>>> Zeit für koordinierte Kapitalverkehrskontrollen). Ein geeigneter Ort dafür wäre die G20; eine sinnvolle Rolle könnte auch der IWF spielen, nachdem er jüngst seine dogmatische Neinsager-Rolle in dieser Frage gelockert hat.

Juncker geißelt deutsches Lohn- und Sozialdumping

Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker (s. Foto) gilt bei den deutschen Medien als „Everybody’s Darling“. Fast jedes Räuspern des Vorsitzenden der Eurogruppe ist zumindest eine Meldung wert. Nicht so freilich, wenn sich Juncker zur deutschen Lohn- und Sozialpolitik äußert. Schon im Frühling des Jahres hatte er Lohnerhöhungen in Deutschland gefordert. In der letzten Woche, beim Pressebriefing zum Auftakt der Sommerpause, platzte Jean-Claude Juncker der Kragen: “Den Weg, wie Deutschland seine Wettbewerbsfähigkeit verbessert hat, würde ich in unserem Land nicht gerne gehen”, sagte er und warf der Bundesregierung ganz offen “Lohn- und Sozialdumping” vor.

Explizit verglich er die Lohnentwicklung Luxemburgs und Deutschlands: Während die deutschen Arbeitnehmer seit Beginn der Währungsunion 1999 bis heute mit einer schmalen Lohnsteigerung von 12% vorlieb nehmen mussten, konnten sich die Luxemburger über 41% mehr Geld freuen. Wenn man die Inflation mit einbezieht, so Juncker, “hat sich das Realeinkommen der deutschen Arbeitnehmer verschlechtert”. Schuld daran seien unter anderem die Hartz-Reformen, die “ganze Teile der Bevölkerung in den Niedriglohnsektor hinab gedrückt” hätten. “Millionen Menschen in Deutschland verdienen weniger als 700 Euro im Monat”, regte sich Juncker auf.

Der Vorwurf, Deutschland mache mit niedrigen Löhnen Profit auf Kosten anderer Länder, ist in West- und Südeuropa, ja selbst in den USA weit verbreitet. Doch wenn diese „Fehlentwicklung der deutschen Gesamtwirtschaft und der Tariflandschaft” (Juncker) attackiert wird, ist dies der deutschen Presse keinerlei Erwähnung wert. Die neuesten Rekordwerte der deutschen Konjunktur- und Exportwerte dürften kaum dazu beitragen, dass die kritischen Stimmen im Ausland künftig leiser werden, auch wenn das Luxemburger Wort in seinem Bericht über Junckers Pressekonferenz schnell wieder versöhnlich wird und schreibt: “Davon abgesehen passt eine Tatsache nicht ins Bild des Nachbarlandes, das sich auf Kosten seiner Handelspartner bereichert: Im Gleichschritt mit den Exporten sind auch die Importe gestiegen. Deutschland führt derzeit so viele Güter ein wie noch nie seit Beginn der Außenhandelsstatistik.” Das stimmt, verschleiert aber die Tatsache, dass die deutsche Handels- und auch die Leistungsbilanz per Saldo nach wie vor weit im positiven Bereich liegt.

Aufschwung mit Ungleichgewichten

Das Ende der Sommerpause fällt zusammen mit dem dritten Jahrestag der globalen Finanzkrise, die als Suprime-Krise begann und in die tiefste Rezession seit Ende des 2. Weltkrieges mündete. Doch im Lichte zentraler Wirtschaftsdaten sieht es schon wieder so aus, als hätte es weder die Finanzkrise noch die Große Rezession gegeben. Seit einem Jahr sind jetzt Zeichen einer globalen Erholung unübersehbar. Der Welthandel ist inzwischen wieder auf seinem Vorkrisenniveau angelangt, wie die UN-Abteilung für wirtschaftliche und soziale Angelegenheit (DESA) in ihrem neuesten Monatsbriefing berichtet. Dabei wird das Tempo der Erholung eindeutig von den Schwellen- und anderen Entwicklungsländern, vor allem von China und Südostasien, angeführt und getrieben.

Auch die wirtschaftliche Entwicklung in anderen Regionen stützt dieses Bild: In Südamerika gilt die Krise als eine Episode der Vergangenheit, wie W&E-Autor Joachim Becker aus Montevideo berichtet. In Afrika haben viele große Ökonomien ihr Vorkrisentempo wieder erreicht. Die südafrikanische Regierung rechnet für 2010 allein aufgrund der Fußballweltmeisterschaft mit einem Prozentpunkt zusätzlichen Wachstums. Und selbst in den Industrieländern, wo die Angst von einem erneuten Rückfall in die Rezession („double-dip“) immer wieder aufkeimt, gibt es Lichtblicke, gelegentlich allerdings ambivalenter Natur: Die deutsche Kanzlerin fühlt sich angesichts des deutschen Rekordwachstums im 2. Quartal (2,2% gegenüber dem 1. Quartal) wieder einmal obenauf. Doch das Faktum bleibt bestehen, dass dieses Wachstum vor allem über den Export – und damit über die Aneignung fremder Kaufkraft – erzielt wird. Als einer wenigen stimmt der Wirtschaftsweise Peter Bofinger nicht in den Jubel ein und spricht von einem „Zwischenhoch“.

Eine Kehrseite der neuen Wachstumseuphorie ist: Mit dem Prozess der wirtschaftlichen Erholung bauen sich auch die sog. globalen Ungleichgewichte wieder auf: In den USA erreicht das Doppeldefizit (Haushalt und Zahlungsbilanz) bereits wieder neue Höhen. In Europa ist die insgesamt schwache Konjunktur zweigeteilt: Einigen Frontrunnern wie Deutschland stehen Negativbeispiele im Osten und im Süden gegenüber. Der Aufschwung ist also voller Ungleichgewichte. Und die jüngsten Wirtschaftsdaten aus Griechenland zeigen, wie wenig die Konzepte des EU/IWF-Krisenmanagements aufgehen. Da lobt der IWF die Sparpolitik Griechenlands, und tagsdrauf wundert sich alle Welt, dass die Negativentwicklung der griechischen Wirtschaft immer noch nicht gestoppt ist. „Rebalancing the world economy“, wie es die G20 proklamiert haben, sieht anders aus.