UNO-Abstimmung: Wasser als Menschenrecht

Am Mittwoch dieser Woche wird in der UN-Vollversammlung ein Antrag über die Anerkennung des Zugangs zu Wasser als Menschenrecht abgestimmt. Bolivien und weitere 33 Länder unterstützen den Antrag. In einem Offenen Brief fordern das globalisierungskritische Netzwerk Attac gemeinsam mit hunderten weiteren sozialen Bewegungen aus aller Welt dazu auf, der Resolution zuzustimmen. Besonders für die Länder des Südens sei die Anerkennung des Rechts des Zugangs auf Wasser elementar. Mehr als eine Milliarde Menschen weltweit haben keinen Zugang zu sauberem Wasser. Jeden Tag sterben 4000 Kinder an den Folgen verunreinigten Wassers.

Hinter dem Thema verbirgt sich ein neuer Nord-Süd-Konflikt in der UNO.
Die USA, Kanada aber auch die Europäische Union haben ein starkes Interesse an der Liberalisierung des Wassermarktes. Dadurch sollen Konzerne Zugang zu den Wassermärkten des Südens erhalten. Privatisierung von Wasser oder sog. Public Private Partnerships (PPP) gehören zu den immer wiederkehrenden Forderungen der Industrieländer an den Süden. Mittlerweile haben einige Länder wie Bolivien und Uruguay die Privatisierung des Wassers durch Referenden in der Verfassung untersagt. Aber die EU will unter anderem bei den Verhandlungen mit dem MERCOSUR, dem gemeinsamen Markt Südamerikas, an der Öffnung der Märkte festhalten.

In der W&E-Kolumne „Die Sicht des Südens“ schreibt der Direktor des Genfer South Centres, Martin Khor, heute: „Es gibt fast nichts Wichtigeres für den Menschen als Wasser. Wir können ohne Wasser nicht mehr als etwa drei Tage überleben, auch wenn von einigen Menschen berichtet wird, dass sie zwei Monate ohne Nahrungsmittel überlebt haben. Vielleicht ist nur Luft entscheidender für das menschliche Überleben. Man kann schon nach drei oder vier Minuten ohne Luft bzw. das in ihr enthaltene Oxygen sterben. Doch während die Bedeutung der Nahrungsmittel als Menschenrecht anerkannt wurde, ist der Zugang zu sauberem Wasser offiziell kein Menschenrecht.“ (>>> Weltwasserkrise: Wasser als Menschenrecht?) Es ist zu hoffen, dass dieses Versäumnis in dieser Woche ausgeräumt wird.

Warum eine Umschuldung Griechenlands unvermeidbar ist

Einige gute Argumente für die These, dass der Griechenland-Bail-out der EU und des IWF nur vorrübergehende Erleichterung schafft, letztlich aber eine Umschuldung – ein geordneter Default – unvermeidbar sein wird, lieferte der Starökonom Nouriel Roubini letzte Woche in einem Kommentar. Die Sparmaßnahmen, denen sich Griechenland unterwerfen musste, würden die Rezession im Land nur verlängern und im Jahr 2016 immer noch ein Verhältnis der öffentlichen Verschuldung zum BIP von 148% hinterlassen.

Verglichen mit der Situation in Argentinien 1998-2001, wo die Krise in einen ungeordneten Default mündete: Argentiniens Haushaltsdefizit belief sich damals auf 3% des BIP, Griechenlands Haushaltsdefizit beträgt heute 13,6%. Argentiniens öffentliche Verschuldung belief sich damals auf 50% des BIP, diejenige Griechenlands beträgt heute 115% mit steigender Tendenz. Argentinien hatte ein Zahlungsbilanzdefizit von 2%, Griechenland hat heute 10%. „Wenn Argentinien insolvent war, dann ist Griechenland heute zwei bis dreimal so insolvent“, schreibt Roubini.

Interessante Vergleiche zwischen Griechenlands und Argentiniens Schuldenkrise enthält auch ein Fachinfo der erlassjahr.de-Kampagne >>> hier.