Starke Dynamik: Kampagne für Finanztransaktionssteuer

Jetzt unterstützt auch Wirtschaftsnobelpreisträge Paul Krugman die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und lässt in seiner Kolumne in der New York Times sogleich eine Breitseite gegen US-Präsident Obama und seinen Finanzminister Geithner vom Stapel: Diese, so wäre zu hoffen, sollten sich schleunigst aus der Umarmung durch Wall Street befreien und sich für die vernünftige Idee öffnen.

In der Bundesrepublik haben inzwischen mehr als 18.500 Unterzeichner die Online-Petition zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer unterzeichnet, seit die Kampagne vor nur zwei Wochen begonnen hat. Hinzu kommen etwa 5000 Unterschriften per Brief und Fax. Damit steht die Petition des Kampagnenbündnisses "Steuer gegen Armut" an der Spitze aller zurzeit laufenden Bundestagspetitionen im Internet. Die Träger der Kampagne – von Attac über den DGB bis zur Katholischen Kirche – halten das bereits für einen großen Erfolg. Dies „Besteuerung von spekulativen Finanzmarktgeschäften findet breite Unterstützung in der Gesellschaft", sagte Jörg Alt, Initiator der Kampagne.

Jetzt geht es in den Endspurt: Um eine öffentliche Anhörung im Bundestag zu erzwingen, müssen bis kommenden Donnerstag, 3. Dezember, insgesamt 50.000 Menschen die Petition unterzeichnet haben. Ziel der Petition ist es, den Druck auf die Bundesregierung und Koalitionsparteien zu erhöhen, damit sie sich endlich energisch für eine Finanztransaktionssteuer in Europa und international einsetzen und bis dahin unverzüglich die nationale Börsenumsatzsteuer wieder einführen.

* Online-Petition direkt unterzeichnen: >>> hier.

* Informationen zur Kampagne sowie Hilfestellungen zur Unterzeichnung der Petition: >>> hier.

WTO-Ministerkonferenz in Genf: Post-Doha-Agenda und WTO-Reform?

Entgegen früherer Ankündigungen wird die sog. Doha-Runde jetzt doch offizielles Thema bei der am kommenden Montag in Genf beginnenden 7. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) sein. Das ruft – zehn Jahre nach „Seattle“ – erneut NGOs, Globalisierungskritiker und soziale Bewegungen auf den Plan. Nach ihrer Ansicht brächte ein Abschluss der Doha-Runde auf der Basis des gegenwärtigen Verhandlungsstands den Entwicklungsländern mehr Schaden als Nutzen. Viele, etwa die Alliance Sud (die entwicklungspolitische Arbeitsgemeinschaft der Schweizer Hilfswerke Swissaid, Fastenopfer, Brot für alle, Helvetas, Caritas und Heks), fordern deshalb einen Abbruch dieser Verhandlungsrunde und eine neue WTO-Agenda (>>> Positionspapier).

Die Forderung ist nicht ganz konsequent, denn zugleich fordert Alliance Sud, solche Verhandlungsresultate, die positiv für die Entwicklungsländer sind, dennoch umzusetzen. Dazu zählen insbesondere:
* die Abschaffung aller Exportsubventionen für Agrargüter bis 2013;
* die Reduzierung von internen Stützungsmaßnahmen, welche den Agrarhandel verzerren;
* die Erleichterung des Handelsaustausches durch den Abbau technischer und bürokratischer Hindernisse;
* die Möglichkeit, den Patentschutz auf Medikamenten bei Pandemien auszusetzen;
* und die Gewährung eines zoll- und kontingentfreien Marktzugangs für die ärmsten Länder.

Das sind sicherlich Zugeständnisse, die die Ungerechtigkeiten im multilateralen Handelssystem zumindest teilweise korrigieren könnten. Die große Frage ist jedoch, ob sich die Industrieländer darauf einlassen und bereit sein werden, gleich zu einer „Post-Doha-Agenda“ überzugehen. Thema dieser Agenda müssten die handelspolitischen Beiträge zur Lösung aktueller Probleme wie die Klima- oder die Hungerkrise sein. Laut Alliance Sud ginge es bei dieser Post-Doha-Agenda insbesondere um:
* handelspolitische Maßnahmen gegen den Klimawandel, insbesondere den erleichterten Transfer klimafreundlicher Technologien in den Süden, die Reglementierung der Subventionen für fossile Energien und den Umgang mit CO2-Strafzöllen auf Importen, welche die Länder des Südens diskriminieren;
* die Sicherung des Rechts auf Nahrung und die Bekämpfung des Preisdumpings, das einheimische Kleinbauern in den Ruin führt;
* den Wildwuchs von regionalen und bilateralen Handelsabkommen, welche das multilaterale Handelssystem untergraben.

Richtig wird bemerkt, dass die WTO bei diesen Themen vielfach eher Teil des Problems als Teil der Lösung ist. Deshalb müssten gleichzeitig die Strukturen und die Funktionsweise der WTO reformiert, demokratisiert und stärker auf die Bedürfnisse der Entwicklungsländer ausgerichtet werden. Vorschläge dazu haben jetzt das in Genf ansässige International Centre for Trade and Sustainable Development (ICTSD) und das Global Economic Governance Programme der Universität Oxford zusammengestellt. Die Autoren der Studie unter dem Titel Strengthening Multilateralism: A Mapping of Proposals on WTO Reform and Global Trade Governance wünschen sich bis 1. Februar 2010 viele Kommentare (>>> http://strengtheningmultilateralism.wikispaces.com/), die in die Endversion einfließen können.

Finanzmarktregulierung in Europa: Zahnlose Tiger

Gastkommentar von Sven Giegold

Im September 2009 veröffentlichte die Europäische Kommission einen Vorschlag zu einem Verordnungspaket, mit dem ein Europäisches Netzwerk von Bank- und Finanzmarktaufsichtsagenturen geschaffen werden soll. Der Vorschlag war zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber immer noch eine halbherzige Reaktion auf die Finanzkrise und voller Zugeständnisse an die ineffektiven nationalen Aufsichtssysteme der Mitgliedsstaaten. Statt einer einheitlichen Aufsichtsbehörde, die alle Fäden in der Hand hält, sind drei unabhängige Einheiten für Bank-, Versicherungs- und Wertpapieraufsicht vorgesehen, die durch einen Rat für Systemrisiken verbunden sein sollen.

Der überarbeitete Entwurf der Schwedischen Ratspräsidentschaft vom 19.11.2009 verwässert diese Vorschläge der Kommission nun weiter. Deutschland, Spanien und das Vereinigte Königreich sperren sich gegen eine schlagkräftige europäische Finanzmarktaufsicht und üben anscheinend erfolgreich Druck auf die Präsidentschaft aus.

In Krisensituationen werden die Aufsichtsbehörden nun vom Wachhund zum Zuschauer degradiert. Bei der Entscheidung, ob eine Krise vorliegt, stärkt der neue Entwurf die Rolle der Mitgliedstaaten, die erfahrungsgemäß die eigenen Standortinteressen vor die Stabilität des europäischen Finanzsystems stellen.

Die Regelungen zu den neuen Aufsichtsorganen sahen vor, dass die europäischen Behörden - im Notfall direkt - Finanzakteuren Vorschriften machen können. Dieses Recht soll jetzt gestrichen werden. Damit werden die neuen Behörden zu zahnlosen Tigern ohne echte Sanktionsmöglichkeiten. Während die Finanzkonglomerate längst europäisch aufgestellt sind, bleibt das Krisenmanagement damit den nationalen Aufsichtsbehörden überlassen. Eine wirksame und frühzeitige Reaktion auf eine drohende Krise ist so nicht mehr möglich.

Nicht einmal mehr der offensichtliche Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht soll noch ernsthafte Folgen haben. Nach dem ursprünglichen Entwurf konnte die Kommission eine Entscheidung treffen, wenn von den nationalen Aufsichtsbehörden das Gemeinschaftsrecht gebrochen oder nicht angewendet wurde. Nach dem Wunsch des Rates steht in diesem Fall der Kommission nur noch das Recht zu, eine Stellungnahme abzugeben.

Bislang sollten die europäischen Behörden zur aufsichtsrechtlichen Beurteilung von Zusammenschlüssen und Übernahmen von Unternehmen Stellung nehmen können. Dieses Rederecht wird nun zum exklusiven Privileg der nationalen Aufsichten. Die europäischen Organe bekommen einen Maulkorb verpasst und dürfen nach Wunsch des Rates nur noch die Stimme erheben, wenn sie gefragt werden.

Die Grünen werden sich im Europäischen Parlament dieser Verwässerung einer wirksamen europäischen Finanzaufsicht strikt widersetzen. Gemeinsam mit möglichst vielen Partnerinnen und Partnern wollen wir eine breite Allianz im Europaparlament schmieden, die das Recht der EuropäerInnen auf ein stabiles Finanzsystem verteidigt und nationales Kirchturmdenken zurückweist.

Sven Giegold ist Mitglied des Europäischen Parlaments und Koordinator der Grünen im Wirtschafts- und Währungsausschuss.

Steueroasen und Währungsspekulation

Welternährungsgipfel folgt G8

Im Endeffekt sei die Deklaration des Welternährungsgipfels in Rom nicht mehr als eine Erklärung zur Unterstützung der Strategie, die die Industrieländer der Gruppe der 8 (G8) auf ihrem Gipfel in diesem Sommer in L’Aquila vorgegeben hatten, schreibt die Financial Times in ihrer heutigen Ausgabe. Drastischer lässt sich im Grunde genommen kaum formulieren, dass die Ergebnisse des Gipfels keinen Millimeter hinausgehen über das, was den ernährungspolitischen Mainstream bis dato ohnehin ausmachte. Entsprechend harsch sind die Kommentare der NGOs. Die Menschenrechtsorganisation FIAN hat die Abschlusserklärung des Welternährungsgipfels als "Schlag ins Gesicht der Hungernden" kritisiert. Weder die Anerkennung des Rechts auf Nahrung ist neu, noch die Erkenntnis, dass die Landwirtschaft im Süden mehr gefördert werden muss, sei neu.

"Wir vermissen neue und verbindliche Zusage über Entwicklungsgelder für eine nachhaltige ländliche Entwicklung. Und wir vermissen vor allem Antworten auf brennende Ursachen des Hungers wie den ungerechten Welthandel, Landnahmen durch ausländische Unternehmen und Staaten, Spekulation an den Rohstoffbörsen und die öffentlich geförderte Expansion von Energieplanzen für Agrartreibstoffe", erklärte Ute Hausmann, Geschäftsführerin von FIAN Deutschland. Positiv bewertet FIAN die Rückendeckung des Gipfels für das reformierte Welternährungskomitee (CFS) der UNO zur Koordination der Welternährungspolitik. Bereits im Oktober hatten die Regierungen das CFS grundlegend reformiert und für eine breite Beteiligung der Zivilgesellschaft, insbesondere der von Hunger betroffenen Gruppen wie Kleinbauern, Indigenen und Nomaden, geöffnet.

Die Erfolgsmeldung von Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner, erstmals sei das Menschenrecht auf Nahrung anerkannt worden, bezeichnet FIAN dagegen als "irreführend". Das Menschenrecht auf Nahrung ist in der Tat seit 1976 rechtsverbindlich anerkannt, und schon 2004 haben alle Mitgliedstaaten der FAO umfassende Leitlinien zum Recht auf Nahrung einstimmig verabschiedet. Die bloße Nennung des Rechts auf Nahrung kann da nicht mehr als Erfolg gefeiert werden.

Als Hintergrund zum Welternährungsgipfel in Rome: >>> W&E-Dossier Die Rückkehr des Welthungers

Welternährungsgipfel: Alter Wein in neuen Schläuchen?

Späte Einsichten: Brown, Steinbrück etc.

Ringen sich sozialdemokratische Finanzpolitiker immer erst zu den guten Ideen durch, wenn sie kurz vor dem Abgang stehen? Das war beim ehemaligen deutschen Finanzminister Peer Steinbrück so, als er kurz vor dem Pittsburgh-Gipfel der G20 im Wahlkampf den Vorschlag einer Finanztransaktionssteuer (FTT) aus der Tasche zog. Das gilt möglicherweise auch für den britischen Premierminister Gordon Brown, der jetzt vor den staunenden Finanzministern der G20 den Widerstand gegen die Einführung globaler Steuern aufgab und die Kapitaltransaktionssteuer als eine von mehreren Ideen nannte, um die Banken an den Kosten ihrer Rettung in Krisensituationen zu beteiligen. Es sei untragbar, so Brown, „dass der Erfolg in diesem Sektor von wenigen eingeheimst wird, die Kosten für Versagen aber uns allen aufgebürdet werden" (>>> Rede im Wortlaut).

Auch wenn sich der Gedanke von den späten Einsichten, die – weil die eigene Wahlschlappe kurz bevor steht – dann doch nicht mehr durchgefochten werden müssen, geradezu aufdrängt – die Bewegung, die in die internationale Debatte um die Finanzmärkte und ihre Regulierung gekommen ist, ist mehr als bemerkenswert. Geradezu symbiotisch war bislang das Verhältnis der von Tony Blair modernisierten Labour-Sozialisten zum Finanzplatz London. Das Schicksal der City galt als identisch mit Erfolg oder Misserfolg der Labour-Leute. Doch wie sich jetzt zeigt, ist auch in England keine Allianz auf die Ewigkeit angelegt. Den Anfang machte der Chef der obersten britischen Regulierungsbehörde Lord Turner, als er in diesem Spätsommer die Tobin-Steuer wieder ins Gespräch brachte und auf die parasitären Eigenschaften des Finanzsektors hinwies.

Die Kehrtwende der britischen Regierung in puncto globale Steuern bedeutet vor allem, dass die USA jetzt ihren wichtigsten Bündnispartner in Europa verlieren. Zwar hat US-Finanzminister Geithner in St Andrews die Idee einer FTT sogleich verworfen; die mehrfach gestellte Frage nach dem „Warum?“ wusste er allerdings nicht so recht zu beantworten; die Idee habe in den USA eben keinen großen Rückhalt, sagte er. Doch das kann sich natürlich ändern. Jedenfalls ist klar, dass die Finanzleute von Präsident Obama, die weitgehend noch aus dem alten Finanzmarktestablishment kommen, das die Krise mit zu verantworten hat, jetzt Farbe bekennen müssen. Ein Druckfaktor kommt allen denen da zupass, die wirkliche Veränderungen wollen: der Trend des US-Dollars nach unten und die immer offener angestellten Überlegungen, ob es nicht eine Alternative zu der bisherigen Leitwährung der Welt geben könnte.

Kleine Sensation in St Andrews/Schottland: Brown gibt Widerstand gegen globale Steuer auf

Eine kleine Sensation gab es am Rande des Treffens der G20-Finanzminister in St Andrews/Schottland: Der britische Premierminister Gordon Brown forderte die G20 dringend auf, Möglichkeiten für eine globale Besteuerung der internationalen Banken zu erörtern, um sie an den Kosten von Rettungsaktionen in Finanzkrisen zu beteiligen. Das Kommuniqué des Treffens (>>> hier) enthält diese Forderung noch nicht, doch einen diesbezüglichen Arbeitsauftrag an den IWF hatte bereits der Pittsburgh-Gipfel der G20 im letzten September beschlossen (>>> W&E 10/Oktober 2009).

Gewisse Fortschritte gab es in St Andrews bei der Ausgestaltung des „Rahmenwerks für starkes, nachhaltiges und ausbalanciertes Wachstum“, das ebenfalls in Pittsburgh beschlossen worden war. Dieser neue Anlauf zur Eindämmung der globalen Ungleichgewichte und die starke Bewegung in Sachen internationale Kapitaltransaktionssteuer geben wahrlich reichhaltigen Stoff zur Kommentierung: >>> dazu morgen mehr in diesem Blog.

Keinen Durchbruch brachte das Treffen hingegen in puncto Klimafinanzierung, wie unser Video zeigt:

Neue globale Blase: Roubini über Carry Trade

Hauen und Stechen vor dem Welternährungsgipfel

Gastkommentar von Uwe Hoering

Mit 'Hochrangigen Task Forces', institutionellen Reformen und immer neuen, immer umfassenderen Strategiepapieren antworten die politischen Hungerbekämpfer in den Vereinten Nationen, Bretton Woods-Institutionen und Regierungen auf den Skandal, dass einem Schlaraffenland von Nahrungsmitteln eine historisch noch nie erreichte Anzahl von Hungernden gegenüber steht. Reis- und Brotaufstände lieferten Schlagzeilen und Bilder, die die jahrzehntelangen, vollmundigen Feldzüge gegen den Hunger in der Welt gar nicht gut aussehen lassen. Also besteht Handlungsbedarf. Doch ursachenferne Reformen wie ein Herumzimmern an Governance-Architekturen ist kaum mehr als Aktionismus. Und auch die Ankündigungen, die Gelder für die Entwicklung der Landwirtschaft zu erhöhen, sind noch nicht viel mehr als die Öffentlichkeit beschwichtigende Absichtserklärungen, abgesehen davon, dass es sich im Vergleich mit den Rettungspaketen für Banken, Spekulanten und Industrien um weniger als Peanuts handelt.

Damit ist allerdings ein fröhliches Hauen und Stechen um die Führung im neuerlichen, globalen Feldzug gegen den Hunger ausgebrochen, und natürlich um den Anteil am finanziellen Kuchen. Allein die 20 G8-Milliarden von L'Aquila für die „Ernährungssicherheit“ übersteigen den Jahresetat der FAO um ein Vielfaches. Aber auch die Weltbank braucht frisches Geld, um ihren Apparat am Laufen zu haben – eine Art Rettungsschirm für ihr Kreditgeschäft. Kompetenzgerangel und Geld für die eigene Institution - darum wird es Mitte November in Rom vor allem gehen.

Die Weltbank hat längst ihre Pflöcke eingerammt, um sich als effizientester Hungerbekämpfer und Mittelabflusskanal zu präsentieren. Und sie hat mit den meisten Regierungen der Industrieländer und der Industrie starke Bataillone hinter sich. Aber auch die FAO, als UN-Organisation in den vergangenen Jahren zunehmend geschwächt, sieht in der Krise ihre Chance. Sie ist gerade dabei, durch einen Reformprozess ihr Image aufzupolieren und sich wieder zurück ins Spiel zu bringen. In einem geschickten Schachzug hat sie sich mit der Reform des Komitees für Ernährungssicherheit (CFS) die Unterstützung durch Zivilgesellschaft, transnationale Bauernbewegungen und nichtstaatliche Entwicklungsorganisationen gesichert – als Vertreter von Millionen Bauern authentische Mitstreiter für das hehre Ziel.

Um sich als der beste Anwalt der Hungernden in der Welt zu profilieren, müssen die Aspiranten im Kampf um Geld und Führung jedoch zumindest ansatzweise auch Konzepte präsentieren, wie sie die Wende herbeiführen wollen. Daher werden die Diskussionen darüber, wer die Hungerkrise wie lösen will, spannend. Ein Erfolg wäre es allemal, wenn am Ende des Gipfels die Erkenntnis gewonnen hätte, dass das Agrobusiness keine Lösung für die Hungerkrise bieten kann, sondern dass in der Agrarpolitik eine grundlegende Verschiebung hin zur kleinbäuerlichen Landwirtschaft stattfinden muss – mit Landreformen, Schutz gegen Agrardumping, Zugang zu Wasser und lokalen Märkten, einer Stärkung bäuerlicher Organisationen usw. Denn eins ist klar: Der überwiegenden Mehrzahl der Hungernden wird weder durch neue Governance-Spielereien noch durch einige Milliarden mehr für Institutionen und Behörden geholfen werden, sondern nur dadurch, dass sie sich selbst versorgen können.

Dr. Uwe Hoering lebt als freier Publizist in Bonn und schreibt regelmäßig für W&E, zuletzt >>> Ausblick; Weltgipfel für Ernährungssicherheit. Wer dominiert die internationale Agrarpolitik? Sein Kommentar erschien auch auf seiner Website >>> www.globe-spotting.de.