Ein Ausflug nach Bretton Woods

Kurz vor dem Finanzministertreffen der G20 am vergangenen Wochenende unternahm Timothy Geithner einen Ausflug nach Bretton Woods – bildlich gesprochen, versteht sich. In einem Brief an seine „fellow finance ministers“ schrieb er: Die G20-Länder sollten in den nächsten Jahren Schritte zur Reduzierung ihrer externen Defizite „unter einen bestimmten Anteil ihres BIP“ unternehmen. Für die Defizitländer bedeute das, die nationalen Ersparnisse zu steigern und ihre Exportperformance zu verbessern. Umgekehrt müssten die Länder mit anhaltenden Überschüssen ihr Binnenwachstum und auf diese Weise die globale Nachfrage stärken. Die Defizitländer müssten ihre Währungen abwerten, die Überschussländer aufwerten, um so den Abbau der globalen Ungleichgewichte zu unterstützen.

Wie hoch die Defizite, gemessen am BIP sein dürften, geht aus dem Brief nicht hervor. Doch allgemein geht man davon aus, dass sie auf Dauer nicht über 4% liegen dürfen. Das Kommuniqué des Finanzministertreffens formulierte zwar nur vage, das man „zu mehr marktorientierten Wechselkurssystemen, die die zugrunde liegenden Fundamentaldaten reflektieren,“ kommen müsse. Und natürlich erwiesen sich wieder einmal die Deutschen als die schärfsten Widersacher eines besseren Wechselkursmanagements. Denn bei einer Obergrenze für Leistungsbilanzüberschüsse von 4% läge Deutschland mit seinen derzeitigen Rekordüberschüssen weit über der internationalen Norm. Die Kanzlerin lehnt daher Vorschläge strikt ab, Ungleichgewichte in den Leistungsbilanzen durch direkte Vorgaben, etwa „quantitative Leistungsbilanzziele“, zu bekämpfen, sagte sie vorgestern vor dem Bundestag.

Warum nur? In der EU plädiert man ja mühelos auch für „quantitative Ziele“ – jene berühmten 3% Haushaltsdefizit, wobei niemand rational erklären kann, warum das in dieser Form notwendig ist. Was freilich nur wenigen aufgefallen ist: Geithners Vorschlag – und deshalb darf man das Ausflug nach Bretton Woods nennen – ist im Grunde genommen ein Rückgriff auf die Idee, die Keynes auf der Konferenz von Bretton Woods im Jahre 1944 hatte. Dort forderte er einen Mechanismus, der es gestattet, Defizit- und Überschussländer gleichermaßen für das weltwirtschaftliche Gleichgewicht zur Verantwortung zu ziehen. Der IWF hat das zwar in seinen Statuten stehen, aber wegen der Übermacht der Überschussländer nie umsetzen können. Wenn jetzt die USA, die klassische Vormacht im Fonds, mit dieser Idee kommen, wird man damit rechnen dürfen, dass sie so schnell nicht wieder vom Verhandlungstisch verschwindet. Und das ist gut so, auch wenn es jetzt erst einmal vordergründig gegen die Chinesen geht.

Deutsche Rohstoffstrategie im Kreuzfeuer der Kritik

Auf dem Rohstoffkongress des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) hat Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle am 26. Oktober eine neue Rohstoffstrategie der Bundesregierung vorgestellt (>>> Wortlaut). Sie soll die Versorgung deutscher Unternehmen mit mineralischen und nicht-energetischen Rohstoffen für strategische Zukunftstechnologien sichern. Deutsche Umwelt-, Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen üben allerdings deutliche Kritik an der Strategie. Sie haben Anforderungen an eine zukunftsfähige Rohstoffstrategie vorgelegt, die den Positionen der Bundesregierung teilweise diametral entgegenstehen. In dem umfänglichen Papier heißt es:

„Bisher wurde die Entwicklung der deutschen Rohstoffstrategie vom federführenden Bundeswirtschaftsministerium als ausschließliche Angelegenheit von Politik und Wirtschaft angesehen. Die Zivilgesellschaft wurde nicht beteiligt, der Prozess der Ausarbeitung der deutschen Rohstoffstrategie verlief intransparent. Deutsche Rohstoffpolitik ist aber zu wichtig, als dass sie unter Ausschluss der Öffentlichkeit formuliert werden darf. Erforderlich sind stattdessen transparente Entscheidungsprozesse, die soziale, menschenrechtliche und ökologische Interessen effektiv und gleichberechtigt berücksichtigen, bevor wichtige politische Entscheidungen getroffen werden.“

Einzelne NGO-SprecherInnen konkretisieren:

* Elisabeth Strohscheidt, Misereor: „Nach Aussagen der Bundesregierung dient die Rohstoffstrategie primär der Absicherung der Rohstoffversorgung der deutschen Wirtschaft und der Verbesserung des Marktzugangs zu Rohstoffquellen im Ausland. Die berechtigten Interessen der Menschen in den Abbauländern kommen in der Rohstoffstrategie dagegen nur am Rande zur Sprache. Soziale, ökologische und menschenrechtliche Aspekte müssen aber einen integralen Bestandteil deutscher Rohstoffpolitik bilden. Die Rohstoffversorgung der deutschen Wirtschaft darf nicht auf Kosten der Menschen und der Natur in den Abbauländern erfolgen.“

* Jens Martens, Global Policy Forum Europe: „Eine faire und ökologisch tragfähige Rohstoffstrategie muss die Senkung des Ressourcenverbrauchs, die Achtung und Schutz der Menschenrechte, die Einhaltung der internationalen Umwelt- und Sozialstandards, die zivile Konfliktprävention sowie die Eindämmung der Rohstoffspekulation zum Ziel haben. Eine Rohstoffstrategie, die diese Aspekte nicht effektiv berücksichtigt, läuft Gefahr, zur Verschärfung gewaltsamer Konflikte, zur Verletzung der Menschenrechte und zur Zerstörung der Umwelt beizutragen.“

* Barbara Unmüßig, Heinrich-Böll-Stiftung: „Die neue Rohstoffstrategie der Bundesregierung steht in krassem Widerspruch zu ihren Zielen etwa in der Klima- oder Entwicklungspolitik. Während auf der einen Seite für eine klimapolitische Trendwende gestritten und Armut bekämpft wird, verfolgt die Bundesregierung mit der Rohstoffstrategie eine Industriepolitik, die den fossilen Pfad forciert. Es fehlen Regulierungsansätze im Rohstoffsektor, die Entwicklungschancen rohstoffreicher Länder fördern. Stattdessen liegt nun eine inkohärente Strategie vor, die Menschenrechte, ökologische und soziale Kriterien missachtet.“

Auch internationale Rohstoffexperten und langjährige Projektpartner der Stiftung kritisieren das neue Konzept:

* Silas Kpanan Ayoung Siakor, Sustainable Development Institute Liberia und Gewinner des Goldman Environmental Awards 2006: „Es besteht die Gefahr, dass Deutschland im Zuge der Unterstützung deutscher Unternehmen bei der Sicherung ihres Rohstoffbedarfs schlechte Regierungsführung und die Verletzung von Menschenrechten ignoriert.“

* Samuel Nguiffo, Center for Environment and Development Kamerun und Träger des Goldman Environment Award 1999: „Deutschland setzt seine internationale Vorreiterrolle beim Klimaschutz und bei grünen Technologien aufs Spiel, wenn deutsche Unternehmen mit Investitionen im Bergbausektor Waldschutz gefährden.“

IWF-Reform: Durchbruch oder Reförmchen?

Nein, da mögen sie noch so lobpreisen, das ist kein Durchbruch, schon gar kein historischer, worauf sich die Finanzminister und Notenbankchefs der G20 am Wochenende in Südkorea geeinigt haben. Wohl wollen die Europäer jetzt auf zwei Sitze im Exekutivausschuss verzichten und die Stimmanteile (Quoten) werden um 6% zugunsten der großen Schwellenländer wie China, Brasilien und Indien umgeschichtet. China rückt damit noch vor Deutschland auf den Platz des drittstärksten Mitgliedslandes im IWF vor.

Doch die Veränderung macht fast keinen formellen Unterschied zu den bisherigen Governance-Gepflogenheiten im Fonds, wo Beschlüsse in der Regel per Konsens gefasst werden. Und wenn es einmal Streit gibt, verfügen die USA und auch die Europäer (wenn sie einig handeln) nach wie vor über eine Sperrminorität, da wichtige Entscheidungen 85% der Stimmen verlangen. Hinzu kommt, dass die G20 sich bis 2012 Zeit gegeben haben, um die Details der neuen Entscheidungslage auszuarbeiten. So sagten die Europäer zwar zu, auf zwei Sitze zu verzichten, aber welches Land genau seinen Sitz aufgibt und wie dies geschehen soll, ist nach wie vor offen. In zwei Jahren kann freilich noch viel geschehen.

Die G20-Beschlüsse werden auch nicht die alte Debatte um die Legitimität des Fonds beenden, wie IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn in Südkorea behauptete. Denn die Legitimitätsfrage hängt ja nicht nur an den Entscheidungsstrukturen des Fonds, sondern mindestens ebenso sehr an der inhaltlichen Ausgestaltung seiner Politik, vor allem an der Nachvollziehbarkeit und Akzeptanz der Bedingungen, die mit seinen Krediten verknüpft sind. In einem neuen Papier (>>> The IMF and Economic Recovery) fördern jetzt Mark Weisbrot und Juan Montecino vom Center for Economic Policy Research (CEPR) in Washington erneut heillose Widersprüche zwischen den Deklamationen des Fonds und seiner praktischen Politik zutage. So konstatiert er in seinem neuen World Economic Outlook klar und deutlich eine Verlangsamung des Aufschwungs, die Zerbrechlichkeit der aktuellen Konjunktur und zahlreiche „Down-side“-Risiken der aktuellen Wirtschaftsentwicklung. Von daher sollte man vom IWF ein klares Plädoyer für die Fortsetzung der Konjunkturstimulierung in schwachen Ökonomien erwarten. Das Gegenteil ist aber der Fall, wie die Autoren zeigen: Zumeist unterstützt der IWF weiterhin eine prozyklische Politik, plädiert für fiskalische „Konsolidierung“ und spricht sich auch gegen eine aktive Rolle der Zentralbanken bei der Finanzierung der Konjunkturpolitik aus.

G20: Kollision statt Kooperation?

Am kommenden Freitag und Samstag treffen sich die G20-Finanzminister und Zentralbankchefs in Gyeongju/Südkorea, um den Gipfel Mitte November in Seoul vorzubereiten. Auf das Treffen fallen derzeit viele Schatten: der drohende Währungs- und Handelskrieg, der nachlassende Schwung der Bemühungen um eine Reform des internationalen Finanzsystems, der Streit über fortgesetzte Stimuli oder haushaltpolitische Konsolidierung. Zuletzt haben jetzt auch noch der brasilianische Finanzminister Guido Mantega und Brasiliens Zentralbankgouverneur Henrique Meirelles ihre Teilnahme in Gyeongju abgesagt. Mantega hatte vor einigen Wochen als erster offen ausgesprochen, dass wir uns „mitten in einem Währungskrieg“ befinden.

Die beiden Brasilianer dürften nicht viel verpassen, wenn sie am Wochenende fehlen. Denn knapp zwei Wochen nach dem Aufbrechen der Widersprüche auf der Jahrestagung von IWF und Weltbank (>>> Im Schatten des drohenden Währungskriegs) gibt es fast keine Hoffnung auf Verhandlungsfortschritte bei den Streitthemen „Rebalancing“ der Weltwirtschaft, Reform des IWF oder der Verabschiedung neuer Kapitalstandards für die Banken („Basel III“). Vor allem die Schwellenländer greifen derzeit angesichts fehlender multilateraler Lösungen zu diversen Formen bilateraler Kapitalverkehrskontrollen, um sich gegen die sich aufbauenden neuen Spekulationsblasen und den Aufwärtsdruck auf ihre Währungen zu schützen. Der Dauerstreit zwischen den USA und China um den Wechselkurs Yuan-Dollar scheint ohnehin so festgefahren wie noch nie.

So baut sich zwei Jahre nach der Gründung der G20 auf Gipfelebene eine neue, von Interessengegensätzen und mangelnder Kooperationsbereitschaft gekennzeichnete Konstellation auf. Der neue Informationsbrief Weltwirtschaft & Entwicklung (>>> W&E 10/2010) analysiert diese „Kollision der Ökonomien“ im Vorfeld des G20-Gipfels. Dabei gäbe es auch ohne den drohenden Währungs- und Handelskrieg beileibe genug unerledigte Aufgaben, derer sich die G20 annehmen müssten …

Die G20 macht Entwicklungspolitik

Die G20 hat kürzlich eine Arbeitsgruppe zur Entwicklungspolitik eingerichtet und wird auf dem November-Gipfel in Seoul eine umfassende Entwicklungsagenda verabschieden. Man mag sich darüber wundern, dass sich die G-20, die doch zur Bewältigung der Weltfinanz- und Wirtschaftskrise auf der Ebene der Staatschefs eingerichtet wurde, jetzt mit Fragen beschäftigen will, die mit der Krise nicht unmittelbar zu tun haben, schreiben Peter Wolff und Thomas Fues vom Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE). Und weiter:

Sollte es sich etwa um eine Ausweichreaktion handeln, weil man in den zwei Jahren seit dem Höhepunkt der Krise das Ziel, das globale Finanzsystem zu reformieren, nicht erreicht hat? Zwar hat die G-20 in den ersten Monaten nach dem Lehman-Kollaps im September 2008 durch koordinierte Politiken eine weltwirtschaftliche Kernschmelze vermieden und so dazu beigetragen, dass wir seit 2010 wieder weltwirtschaftliches Wachstum haben, das vor allem durch die Schwellenländer angetrieben wird. Die Fortschritte bei den selbst gesetzten Aufgaben zur Neugestaltung der Weltwirtschaft sind jedoch nicht berauschend. Die vor einer Woche abgeschlossene Jahrestagung von IWF und Weltbank hat deutlich gemacht, wie gering die Bereitschaft der führenden Wirtschaftsnationen ist, zu einem Ausgleich der weltwirtschaftlichen Ungleichgewichte beizutragen und wie stark sich die jeweiligen Wirtschaftspolitiken wieder an kurzsichtigen nationalen Interessen orientieren...

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Lese- und Video-Tipps

>> Mark Weisbrot über die schweigende Mehrheit im IWF

>> Christine Lagarde zur G20-Agenda Frankreichs (Video)

>> Peter Wahl zum jüngsten Manöver der EU-Kommission in puncto Finanztransaktionssteuer

Joseph Stiglitz: Yuan-Aufwertung keine Hilfe für US-Wirtschaft

Regulierungslücken allenthalben

Während die Jahrestagung von IWF und Weltbank in Washington mit einer neuen Runde der Rhetorik über Währungs- und Handelskriege begonnen hat (s. Video), werden auch jene Stimmen nicht weniger, die vor einer nachlassenden internationalen Kooperationsbereitschaft und vor der Illusion warnen, mit den bisherigen Schritten zur Regulierung des Finanzsektors sei eine Wiederholung der Finanzkrise ausgeschlossen. Die Dood-Frank-Gesetze in den USA, die neuen europaweiten Aufsichtsbehörden und die Basel-III-Übereinkunft seien doch alles nur „Maßnahmen des kleinsten gemeinsamen Nenners“, meinte der Finanzmagnat George Soros in einem Interview.

Mit einer deutlichen Kritik an der Unzulänglichkeit von Basel III wartete in Washington der Vorsitzende der chinesischen Kommission zur Bankenregulierung, Liu Mingkang, auf. Vor allem mangelt es Liu zufolge an wirklich grenzüberschreitenden Anstrengungen. Offen sei bislang beispielsweise, wie im Falle des Scheiterns von grenzüberschreitend tätigen Finanzinstituten mit systemischer Bedeutung gehandelt werden solle. Die jetzigen Regelungen enthielten inhärente Anreize für die nationalen Behörden, die eigenen Banken gegenüber ausländischen zu bevorzugen. Eine Harmonisierung der nationalen Regulierungsansätze untereinander sei wahrscheinlich eine „mission impossible“. Liu forderte deshalb ein internationales Abkommen, in dem Regeln für den Informationsaustausch, die Gleichbehandlung von in- und ausländischen Finanzunternehmen und den Einlagenschutz festgelegt werden.

Eine umfassendere Kritik an den Begrenzungen von Basel III lieferte pünktlich zum Auftakt der Jahrestagung die UN-Abteilung für wirtschaftliche und soziale Angelegenheiten (UN-DESA) in ihrem jüngsten Monatsbriefing:

„Trotz ihrer Signifikanz schließen die Maßnahmen keinerlei Schutz gegen andere Bedrohungen der der internationalen Finanzstabilität ein, da sie keine Regulierungen vorsehen, um exzessivem Risikoverhalten im System der „Schattenbanken“ (Investment-Banken, Hedge-Fonds usw.) entgegenzutreten, noch beinhalten sie Vorkehrungen, um die Risiken zu mindern, die von systemisch wichtigen Finanzinstitutionen (‚too big to fail‘) ausgehen.“

Im Schatten des drohenden Währungskriegs

Der weltwirtschaftliche Aufschwung bleibt hochgradig zerbrechlich und in seinem regionalen Verlauf extrem ungleich. Und: Die Achillesferse der Erholung ist die nach wie vor nicht behobene Instabilität des Finanzsektors mit unbereinigten Bilanzen, fehlenden Regulierungen und der Drohung neuer Schuldenkrisen. So etwa lauten die Botschaften des neuen World Economic Outlooks und des Global Financial Stability Reports, die der Internationale Währungsfonds wie in den letzten Jahren am Vorabend der IWF/Weltbank-Jahrestagung veröffentlicht hat. Angeführt wird die weltwirtschaftliche Erholung von den Schwellenländern in Asien, während die Länder der Eurozone (mit der Ausnahme Deutschlands) das Schlusslicht bilden (s. im Einzelnen die Tabelle; bitte anklicken, um zu vergrößern).


Zugleich moniert der Fonds, dass die Länder zu wenig tun, um die globalen Ungleichgewichte zu korrigieren, so dass Staaten mit hohen Defiziten, allen voran den USA, solche mit gewaltigen Überschüssen, wie China, Deutschland und Japan, gegenüber stehen. In dieser Frage ist der IWF (wie auch die Europäer) in letzter Zeit immer deutlicher auf die Linie der offenen Kritik an der chinesischen Währungspolitik übergegangen und verlangt eine deutliche Aufwertung des chinesischen Yuan gegenüber dem Dollar. Die Chinesen freilich blockieren mit ihrer Intervention in die Währungsmärkte nur einen Aufwertungstrend, gegen den sich auch andere Schwellenländer, von Südkorea über Brasilien bis Thailand heftig zur Wehr setzen (>>> Zeit für koordinierte Kapitalverkehrskontrollen), weil er ihre Exporte beeinträchtigt. Ob es klug ist, so gegen China zu Felde zu ziehen und sich die in den USA verbreitete Sichtweise zu eigen zu machen, an den eigenen wirtschaftlichen Übeln seien primär die anderen Schuld, steht allerdings auf einen anderen Blatt.

Jedenfalls scheinen die neuen Währungsturbulenzen zu dem überragenden Thema der Jahrestagung der Bretton-Woods-Zwillinge an diesem Wochenende (und auch des G20-Gipfels in Seoul im nächsten Monat) zu werden. Inzwischen warnt auch der IWF vor einem neuen Währungskrieg. Doch während die Erkenntnis um sich greift, dass es ein ernsthaftes Risiko eines „Wettlaufs zum Abgrund“ gibt, der vor allem den Welthandel – bislang der Hauptfaktor der globalen Erholung – treffen würde, gibt es im Mainstream kaum ernsthafte Vorstellungen darüber, was dagegen zu tun sei. Der IWF, der die Währungspolitik ja in seinem Namen führt, ist tatsächlich äußerst begrenzt in seinen diesbezüglichen Möglichkeiten. Ein vor der Krise ausgerufenes multilaterales Surveillance-System, um die Ungleichgewichte zurückzuführen („rebalancing“), ist kaum über das Deklarationsstadium hinauszukommen.

Zwar rief in dieser Woche auch das internationale Bankeninstitut IIF zu einer neuen globalen Währungsübereinkunft auf. Fakt ist aber, dass es in Abwesenheit eines internationalen und kooperativen Wechselkursmechanismus‘ gar keine Alternative zum unilateralen Agieren der einzelnen Länder gibt. In dieser Rechnung ist auch ein neuer Handelskrieg eingeschlossen, wie er durch ein neues Gesetz des US-Repräsentantenhauses (gegen die chinesische „Währungsmanipulation“) jetzt vorbereitet wurde. Auch wenn dies noch keine ausgemachte Sache ist – „wir sollten uns auf harte Zeiten vorbereiten“, schreibt der Chef des Genfer South Centres, Martin Khor (>>> USA-China: Am Rande eines Handelskriegs?).

IWF-Reform: Jetzt sind die Europäer gefordert

Die Jahrestagung von IWF und Weltbank (8./9.10.) steht vor der Tür, und wie immer ist dies die Zeit, in der die Diskussion um die Reform der Bretton-Woods-Zwillinge stärker wird. Im Mittelpunkt des Interesses steht diesmal vor allem die künftige Besetzung des IWF-Vorstands („Board“). Schon am 1. November läuft die aktuelle Amtszeit der derzeit 24 Mitglieder aus. Und wenn es bis dahin nicht gelingt, eine neue Führung nach neuen Modalitäten, die vor allem das neue Gewicht der Schwellenländer in der Weltwirtschaft berücksichtigen, ins Amt zu bringen, wird dies den Legitimationsverlust des Fonds weiter beschleunigen.

Neben der Umschichtung von 5% der Stimmrechte von den Industrie- auf die Schwellen- und Entwicklungsländer geht es vor allem um die künftige Wahl des Vorstands, in dem die Europäer bislang acht, zuweilen sogar neun Sitze inne haben. Einige dieser Sitze sind permanent (so die der USA, Japans, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands); andere rotieren. Aufgrund des Übergewichts der Europäer kommt es zu so kuriosen Verhältnissen, dass beispielsweise ein Land wie die Türkei vom belgischen Exekutivdirektor mit vertreten wird. Eine bessere Vertretung der Schwellenländer im Board ist praktisch nur möglich, wenn die Europäer auf Sitze verzichten.

In einem Offenen Brief an die IWF-Gouverneure haben 13 unabhängige Experten aus Think Tanks und Kampaigner jetzt gefordert, das System der permanenten Sitze sollte zugunsten von Wahlen ganz aufgegeben werden, und die Europäer sollten vor allem an asiatische Länder Sitze abgeben. Auch die bisherige Supermehrheit von 85% bei wichtigen Entscheidungen sollte reduziert werden. In der Konsequenz verlören dann die USA mit ihrem 17%igen Stimmanteil ihre Vetomacht. Es ist aber erstens fraglich, ob die Europäer dies locken kann und zweitens, ob die USA zu einem solchen Schritt überhaupt bereit wären. Die Europäer hätten wahrscheinlich auch bei einem reduzierten Superquorum noch eine Vetomacht, allerdings nur wenn sie sich dazu durchringen könnten, im IWF endlich mal mit einer gemeinsamen Stimme zu agieren. Dass sie dazu bislang nicht in der Lage sind, ist ihr größtes Problem, größer noch als der Druck, gegenüber den Newcomern Fairness walten zu lassen.

Gipfelnachlese: Was macht man mit einer Tüte heißer Luft?

Viel mehr als ein feuchter Händedruck ist der Gipfel in New York über die Umsetzung der Millenniumentwicklungsziele nicht gewesen – wenngleich ein recht teurer, da aus vielen Ländern gleich mehrere Regierungsmitglieder unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen angereist waren, schreibt Markus Loewe vom Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE). Und das verabschiedete Abschlussdokument ist nicht viel mehr als eine Tüte heißer Luft, enthält es doch nichts als unverbindliche Versprechungen, eine oberflächliche Bilanz und eine lange und dadurch beinahe schon beliebige Liste mit Vorschlägen, wie die Millenniumsziele bis 2015 noch erreicht werden können. Und weiter:

Ein Gipfel, der nichts Neues brachte
Besonders bedauerlich ist, dass es den Vereinten Nationen (VN) nicht gelungen ist, den Millenniumszielen, die bislang noch relativ unverbindlich formuliert waren, messbare Vorgaben für 2015 zuzuordnen. So hätte man zum Beispiel Ziel 1b („produktive Vollbeschäftigung und menschenwürdige Arbeit“) zumindest durch den Anteil der Erwerbstätigen, die bis 2015 Zugang zu sozialen Sicherungssystemen haben sollen, konkretisieren können.

Zugegebenermaßen sollte das dürftige Ergebnis nicht zu sehr überraschen: bereits die Vorlage für das Abschlussdokument von VN-Generalsekretät Ban Ki-moon war farblos, unambitioniert und unsystematisch. In nichts erinnert sie an die kraftvollen Worte und Inhalte, die die Millenniumserklärung prägen, die vor zehn Jahren unter Bans Vorgänger, dem Ghanaer Kofi Annan, von den VN beschlossen wurde. Die einzige konkrete Forderung, die Ban Ki-moons Vorlage noch enthielt – derzufolge die reichen Länder 0,7 % ihres Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfe hätten ausgeben sollen – wurde im Verhandlungsprozess vor dem Gipfel von den Geberländern (darunter Deutschland) auch noch kassiert...

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Der MDG-Gipfel: Recycling von Texten und Dollars

Das also hat er gebracht, der MDG-Gipfel zehn Jahre nach Verkündung der Ziele in New York: eine einmütig beschlossene Abschlussresolution, über die monatelang gefeilscht worden war, eine neue Finanzierungsinitiative zur Verbesserung der Gesundheit von Müttern und Kindern und einen Reigen warmer Worte mit einem Neuigkeitswert von Null bis Garnichts.

Das Outcome-Dokument besteht in der Tat zu über 90% aus Formulierungen, die bereits auf früheren UN-Treffen schon einmal beschlossen worden waren und die jetzt nur noch einmal bekräftigt wurden. Mit der Lupe waren in dieser Woche wohlmeinende Beobachter aus der NGO-Szene unterwegs, um wenigstens ein bisschen Neues und Positives darin zu entdecken. Sie wurden fündig: erstmals ist im MDG-Kontext von einem allgemeinen Recht auf Zugang zu sozialer Grundsicherung die Rede. Doch als überwältigender Eindruck bleibt: Trotz anderer Verlautbarungen enthält die Abschlussresolution weder ein konkretes Aktionsprogramm noch neue konkrete Zusagen der Geberländer. Beides hätte es aber gebraucht, wenn der Gipfel seinem Anspruch, der Umsetzung der MDGs einen Push zu geben, hätte gerecht werden wollen.

Die auf Drängen von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon zustande gekommene Multistakeholder-Initiative zur Kinder- und Müttersterblichkeit – in der Tat ein besonders trübes Kapitel der MDG-Politik wird dieses Manko (wohlwollend betrachtet) höchstens teilweise wettmachen können. Auch hier glaubt niemand so recht daran, dass es sich bei den 40 Mrd. US-Dollar, die in den nächsten Jahren zusammenkommen sollen, wirklich um „fresh money“ handelt und nicht um recycelte, umetikettierte Beträge handelt. Hinzu kommt: Die 40 Mrd. machen gerade einmal ein Drittel der 169 Mrd. Dollar aus, die nach UN-Schätzungen in diesem Bereich nötig wären.

Was von der Rhetorik der Staats- und Regierungschefs bleiben, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt schwer sagen. Obama nutzte die Gelegenheit im Wesentlichen, um eine gewisse Neukonzipierung der US-Entwicklungspolitik vorzustellen. Merkel muss man zu Gute halten, dass ihre „Wirksamkeitsorientierung“ einem neuen entwicklungspolitischen Zeitgeist entspricht (der aber auch nur alte Weisheiten recycelt). Am meisten hören dürften wir in den restlichen Monaten dieses Jahres und im nächsten Jahr von Sarkozys Plädoyer für eine Finanztransaktionssteuer. Will er sich nicht vollends unglaubwürdig machen, wird er in der Tat seine G20- und G8-Präsidentschaft dazu nutzen müssen, Ergebnisse zu liefern. In diesem Sinne wünsche auch ich mir einmal „Ergebnisorientierung“, ergebnisorientierte G-Politik nämlich.

Lesetipps

> Jeffrey Sachs: China has left the west on the sidelines in Africa

> Große Worte - leere Hände. Bundeskanzlerin enttäuscht in New York (VENRO)

> David Sogge: MDGs for the Rich?

Finanzierung der MDGs: Innovative Optionen

(New York) Am Rande des MDG-Gipfels wurden nochmals die verschiedenen Optionen zur Finanzierung der MDGs jenseits der traditionellen Entwicklungshilfe vorgestellt. Hochrangige Vertreter der sog. Leading Group, darunter die jordanische Königin Rania Al Abdullah und der französische Außenminister Kouschner, verwiesen auf die möglichen Mechanismen, etwa eine internationale Entwicklungsabgabe auf Währungstransaktionen, eine internationale Solidaritätssteuer oder die umfassende Finanztransaktionssteuer (FTT).

Es gibt inzwischen konkrete Beispiele, wie über innovative Finanzierungsmechanismen Gesundheitsinitiativen in Entwicklungsländern gefördert werden. Dazu gehört die Flugticket-Angabe, die UNITAID in die Lage versetzte, seit 2007 1,5 Mrd. US-Dollar für Medikamente aufzubringen (>>> Flugticket-Abgabe: Dreister Ideenklau).

Auf einem Panel wurde der Bericht eines Expertenausschusses der Leading Group vorgestellt: Globalizing Solidarity: The Case for Financial Levies. Dieser kommt zu dem Ergebnis, dass eine globale Finanztransaktionssteuer der geeignetste Mechanismus zur Finanzierung globaler öffentlicher Güter wäre. Das Panel wies auch auf neue Sektoren hin, in denen innovativ aufgebrachte Finanzmitteln dringend notwendig wären, etwa im Bildungssektor. Und die Leading Group bekommt immer noch neue Mitglieder. Wie Kouchner ankündigte, werden sich demnächst die Bill und Melinda Gates-Stiftung und die UN-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft (FAO) anschließen. Ob der Zulauf allerdings ausreicht, um den MDG-Gipfel insgesamt zu einer klaren Aussagen zur FTT zu bringen, wie es NGOs und Gewerkschaften fordern, steht auf einem anderen Blatt.

Merkels Ergebnisorientierung

(New York) Die Franzosen, die Japaner und die derzeitige belgische EU-Präsidentschaft warben am zweiten Tag dieses Gipfels noch einmal intensiv für innovative Finanzierungsmechanismen und insbesondere die Finanztransaktionssteuer. Die Deutschen warben für eine erneute Mitgliedschaft Berlins im UN-Sicherheitsrat – und für mehr „Ergebnisorientierung“ und „Eigenverantwortung“ in der Entwicklungspolitik. Letzteres stand im Zentrum der Rede, mit der sich die Kanzlerin kurz vor ihrem Heimflug in der UN-Vollversammlung präsentierte.

Dass sich „Eigenverantwortung“ in Entwicklungspolitik und Entwicklungshilfe stets auf die Verantwortung der Empfängerländer bezieht, sich selbst aus dem Schlamassel von Unterentwicklung, Hunger und Armut herauszuhelfen, haben wir inzwischen verstanden. Dass die Armen nunmehr auch dafür verantwortlich sind, dass die großzügig gewährte Entwicklungshilfe handfeste und in der (westlichen) Öffentlichkeit vorzeigbare Ergebnisse bringt, das ist neu. Waren denn die Geber in über 50 Jahren so hilflos, dass sie nicht sicherstellen, dass ihre Hilfe für bestimmte Dinge und Projekte verwendet wird? Schrieben sie nicht bislang schon die Verwendung von Finanzmitteln bis ins Detail vor? Abgesehen einmal davon, dass rund die Hälfte der EZ-Mittel ohnehin für die sog. Technische Zusammenarbeit, also für die mehr oder weniger hohe Bezahlung der sog. ExpertInnen aus den (nördlichen) Geberländern, verwendet wurde und wird.

Sicher gab und gibt es so etwas wie Zweckentfremdung von EZ-Mitteln. Sicher gibt es (oft genug importierte) Korruption. Aber waren denn die Heerscharen von besser oder schlechter bezahlten „Entwicklungshelfern“ und „Experten“ so einfältig, naiv, schlecht vorbereitet oder sonst was, dass ihnen das Heft fast immer aus der Hand glitt? Sicherlich nicht. Die Rationalität des neuesten entwicklungspolitischen Catch Words „Ergebnisorientierung“ liegt woanders. Geradezu krampfhaft sucht die Schar der ideologischen Klopffechter nach neuen Legitimationssträngen, um begründen zu können, dass in den Zeiten der Krise und der fiskalischen Konsolidierung die Versprechen neuer und zusätzlicher Finanzmittel nicht aufrecht erhalten und eingehalten werden können bzw. sollen. Die neuen Worthülsen sind immerhin so praktisch, dass die Kanzlerin die vermeintlich harten ökonomischen Zwänge auf einem MDG-Gipfel gar nicht mehr erwähnen muss und weiterhin so tun kann, als stünde Deutschland zu seinen internationalen Verpflichtungen.