Regulierungslücken allenthalben

Während die Jahrestagung von IWF und Weltbank in Washington mit einer neuen Runde der Rhetorik über Währungs- und Handelskriege begonnen hat (s. Video), werden auch jene Stimmen nicht weniger, die vor einer nachlassenden internationalen Kooperationsbereitschaft und vor der Illusion warnen, mit den bisherigen Schritten zur Regulierung des Finanzsektors sei eine Wiederholung der Finanzkrise ausgeschlossen. Die Dood-Frank-Gesetze in den USA, die neuen europaweiten Aufsichtsbehörden und die Basel-III-Übereinkunft seien doch alles nur „Maßnahmen des kleinsten gemeinsamen Nenners“, meinte der Finanzmagnat George Soros in einem Interview.

Mit einer deutlichen Kritik an der Unzulänglichkeit von Basel III wartete in Washington der Vorsitzende der chinesischen Kommission zur Bankenregulierung, Liu Mingkang, auf. Vor allem mangelt es Liu zufolge an wirklich grenzüberschreitenden Anstrengungen. Offen sei bislang beispielsweise, wie im Falle des Scheiterns von grenzüberschreitend tätigen Finanzinstituten mit systemischer Bedeutung gehandelt werden solle. Die jetzigen Regelungen enthielten inhärente Anreize für die nationalen Behörden, die eigenen Banken gegenüber ausländischen zu bevorzugen. Eine Harmonisierung der nationalen Regulierungsansätze untereinander sei wahrscheinlich eine „mission impossible“. Liu forderte deshalb ein internationales Abkommen, in dem Regeln für den Informationsaustausch, die Gleichbehandlung von in- und ausländischen Finanzunternehmen und den Einlagenschutz festgelegt werden.

Eine umfassendere Kritik an den Begrenzungen von Basel III lieferte pünktlich zum Auftakt der Jahrestagung die UN-Abteilung für wirtschaftliche und soziale Angelegenheiten (UN-DESA) in ihrem jüngsten Monatsbriefing:

„Trotz ihrer Signifikanz schließen die Maßnahmen keinerlei Schutz gegen andere Bedrohungen der der internationalen Finanzstabilität ein, da sie keine Regulierungen vorsehen, um exzessivem Risikoverhalten im System der „Schattenbanken“ (Investment-Banken, Hedge-Fonds usw.) entgegenzutreten, noch beinhalten sie Vorkehrungen, um die Risiken zu mindern, die von systemisch wichtigen Finanzinstitutionen (‚too big to fail‘) ausgehen.“