IWF-Reform: Durchbruch oder Reförmchen?

Nein, da mögen sie noch so lobpreisen, das ist kein Durchbruch, schon gar kein historischer, worauf sich die Finanzminister und Notenbankchefs der G20 am Wochenende in Südkorea geeinigt haben. Wohl wollen die Europäer jetzt auf zwei Sitze im Exekutivausschuss verzichten und die Stimmanteile (Quoten) werden um 6% zugunsten der großen Schwellenländer wie China, Brasilien und Indien umgeschichtet. China rückt damit noch vor Deutschland auf den Platz des drittstärksten Mitgliedslandes im IWF vor.

Doch die Veränderung macht fast keinen formellen Unterschied zu den bisherigen Governance-Gepflogenheiten im Fonds, wo Beschlüsse in der Regel per Konsens gefasst werden. Und wenn es einmal Streit gibt, verfügen die USA und auch die Europäer (wenn sie einig handeln) nach wie vor über eine Sperrminorität, da wichtige Entscheidungen 85% der Stimmen verlangen. Hinzu kommt, dass die G20 sich bis 2012 Zeit gegeben haben, um die Details der neuen Entscheidungslage auszuarbeiten. So sagten die Europäer zwar zu, auf zwei Sitze zu verzichten, aber welches Land genau seinen Sitz aufgibt und wie dies geschehen soll, ist nach wie vor offen. In zwei Jahren kann freilich noch viel geschehen.

Die G20-Beschlüsse werden auch nicht die alte Debatte um die Legitimität des Fonds beenden, wie IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn in Südkorea behauptete. Denn die Legitimitätsfrage hängt ja nicht nur an den Entscheidungsstrukturen des Fonds, sondern mindestens ebenso sehr an der inhaltlichen Ausgestaltung seiner Politik, vor allem an der Nachvollziehbarkeit und Akzeptanz der Bedingungen, die mit seinen Krediten verknüpft sind. In einem neuen Papier (>>> The IMF and Economic Recovery) fördern jetzt Mark Weisbrot und Juan Montecino vom Center for Economic Policy Research (CEPR) in Washington erneut heillose Widersprüche zwischen den Deklamationen des Fonds und seiner praktischen Politik zutage. So konstatiert er in seinem neuen World Economic Outlook klar und deutlich eine Verlangsamung des Aufschwungs, die Zerbrechlichkeit der aktuellen Konjunktur und zahlreiche „Down-side“-Risiken der aktuellen Wirtschaftsentwicklung. Von daher sollte man vom IWF ein klares Plädoyer für die Fortsetzung der Konjunkturstimulierung in schwachen Ökonomien erwarten. Das Gegenteil ist aber der Fall, wie die Autoren zeigen: Zumeist unterstützt der IWF weiterhin eine prozyklische Politik, plädiert für fiskalische „Konsolidierung“ und spricht sich auch gegen eine aktive Rolle der Zentralbanken bei der Finanzierung der Konjunkturpolitik aus.