Wie G20-Initiativen verdampfen

Wenn der amtierende G20-Vorsitzende und australische Premierminister Tony Abbott auf dem Weltwirtschaftsforum in dieser Woche in Davos seine G20-Agenda für das laufende Jahr vorstellt, müsste er eigentlich mit einem Eingeständnis beginnen. Das selbsternannte „führende Gremium der internationalen wirtschaftspolitischen Koordinierung“ (so die G20 in Pittsburgh über sich selbst) hat inzwischen viel von dem aus der Not der Finanzkrise geborenen Schwung verloren. Und die wenigen konkreten Initiativen, die die G20 aufs Gleis gesetzt hat, wurden inzwischen entweder bis zur Unkenntlichkeit verwässert oder befinden sich in Auflösung. Beides wird durch zwei Ereignisse der vergangenen Woche belegt, die letztlich auch der G20 ein Armutszeugnis ausstellen.

Zunächst hat der sog. Baseler Ausschuss, der von der G20 mit der Ausarbeitung neuer Risikostandards für die Banken beauftragt worden war, eine abschließende Fassung der „Leverage Ratio“ vorgelegt, in der die ursprünglich geplanten Vorgaben drastisch verwässert werden. Der „Leverage Ratio“ gibt an, in welchem Ausmaß sich Banken in ihrem Verhältnis zum Eigenkapital verschulden dürfen. Nach der neuen Fassung dürfen die Banken spezielle Wertpapiere wie Derivate und bestimmte Geschäfte wie Rückkaufvereinbarungen (Repos) jetzt weniger stark gewichten. Außerdem müssen sie bei der Berechnung dieses Ratios nicht mehr 100% ihres außerbilanziellen Vermögens berücksichtigen – ein klarer Vorteil vor allem für Investmentbanken, die weiterhin Risiken klein- und Chancen großrechnen können, jedenfalls besser als bei den ursprünglich vorgesehenen strengeren Regeln.

Klar gescheitert ist in der letzten Woche auch der von der G20 initiierte Versuch, den IWF zu reformieren, nachdem der US-Kongress sich geweigert hat, die schon vor vier Jahren beschlossene Kapitalerhöhung des Fonds zu ratifizieren. Von der 2010 beschlossenen Verdoppelung der IWF-Quoten auf 720 Mrd. US-Dollar hängt die Umschichtung der Stimmanteile im Fonds ab, nach der Entwicklungs-, vor allem Schwellenländer 6% mehr an Stimmen und zwei der bislang den Europäern vorbehaltenen Sitze im Exekutivrat bekommen sollen. Dies wäre zwar nicht gerade eine revolutionäre Veränderung, aber die Verbesserung ihrer Mitspracherechte im IWF war ein impliziter Bestandteil des Deals, bei dem die aufstrebenden Volkswirtschaften in der G20 der finanziellen Stärkung des IWF zugestimmt hatten. Ohne die Vollendung der Quotenerhöhung von 2010 lässt sich auch an die nächste, heute schon überfällige erneute Quotenüberprüfung nicht denken. Und es gehört nicht viel Vorstellungskraft dazu, dass die Entwicklungsländer jetzt den Aufbau ihrer eigenen finanziellen Sicherheitsnetze, wie die Chiang-Mai-Initiative oder das Swap-Abkommen der BRICS intensivieren werden.