Systemkrise der höchsten Art: Banken-Aufsicht zur Bundesbank?

Verschiedene Sachverständige haben sich in einem Fachgespräch des Finanzausschusses, das ebenfalls heute stattfand, für eine Konzentration der Bankenaufsicht bei der Deutschen Bundesbank ausgesprochen. So erklärte der frühere Bank-Manager Bernd Lüthje, die erste Schuld für die Krise liege bei Vorständen und Aufsichtsräten der Banken. Die zweite Schuld liege jedoch bei der Aufsicht. Banken-Krisen seien immer hausgemachte Krisen, ergänzte er. Bisher ist die Aufsicht zwischen der Bundesbank und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) geteilt. Auch Stephan Paul von der Ruhr-Universität Bochum sprach sich für eine Konzentration der Aufsicht bei der Bundesbank aus. Auf europäischer Ebene sei die Aufsicht bei der Europäischen Zentralbank zusammenzufassen.

Jan Pieter Krahnen von der Universität Frankfurt erklärte, dass die Aufsicht sehr stark von juristischem Denken beherrscht werde. Sie müsse ökonomischer werden. Krahnen wies darauf hin, dass die Einlagensicherungsfonds in Deutschland nicht überwacht würden und regte eine entsprechende Änderung an. Für die Bundesbank stellte deren Vizepräsident Franz Christoph Zeitler fest, die Aufsicht könne natürlich verbessert werden, aber die Ursachen für die Krise würden tiefer liegen. So hätten die Notenbanken bereits frühzeitig vor Fehlentwicklungen gewarnt. Aus den Warnungen seien jedoch keine Konsequenzen gezogen worden. Zeitler empfahl eine stärkere Beachtung des Nachhaltigkeitsprinzips und eine längerfristige Orientierung auf den Finanzmärkten.

Zum internationalen Bereich behauptete Zeitler, die länderübergreifende Zusammenarbeit funktioniere. Neue Gremien würden keine Verbesserung bringen. Die Einführung eines internationalen Kreditregisters könne jedoch helfen, zusätzliche Erkenntnisse über Risiken zu bekommen. Dies zeigten die Erfahrungen mit nationalen Registern. Zeitler wies zugleich darauf hin, dass es erhebliche Widerstände in anderen Ländern gegen ein internationales Register gebe. Der Präsident der BaFin, Jochen Sanio, erklärte, es gebe derzeit eine "Systemkrise der höchsten Art". Ohne die massiven staatlichen Interventionen wären Teile des Systems zusammengebrochen. Nur internationale Gremien sei ein großer Wurf zur Verbesserung der Aufsicht zuzutrauen. Er hoffe auf wegweisende Entscheidungen des G20-Gipfels, sagte Sanio.