Antikorruptionsgipfel: Informationsaustausch ohne wenn und aber!

Von einer „unaufhaltsamen Bewegung hin zum Informationsaustausch“ in Steuerfragen sprach jüngst der Generalsekretär der OECD Angel Gurría. Dies ausgerechnet anlässlich der Selbstverpflichtung Panamas (und einiger anderer Nachzügler) zum automatischen Informationsaustausch unter dem von der OECD entwickelten „Common Reporting Standard“ im Rahmen des Global Forum. Doch automatischer Informationsaustausch für wen – das ist hier die Frage.

Die EU beispielsweise, die am Global Forum der OECD teilnimmt, schreibt in ihrer 4. Antigeldwäscherichtlinie zwar ein Register der wirtschaftlich Berechtigten vor. Der Einblick in dieses Register ist jedoch bisher in erster Linie Ermittlungsbehörden und Banken vorbehalten. Die Öffentlichkeit muss ein „berechtigtes Interesse” nachweisen, um die Informationen einsehen zu können. Die Anti-Geldwäsche-Richtlinie muss bis 2017 von allen EU-Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden. Den Mitgliedstaaten steht es dabei frei, das Register öffentlich zugänglich zu machen. Frankreich und Großbritannien haben dies getan. Deutschland wehrt sich bislang dagegen.

Anlässlich des Antikorruptionsgipfels, der heute in London stattfindet, wenden sich der Gründer von Transparency International, Peter Eigen, das Netzwerk Steuergerechtigkeit, ONE und Oxfam Deutschland deshalb in einem offenen Brief anJustizminister Heiko Maas. Sie fordern von ihm als Vertreter der Bundesregierung beim Gipfel eine Zusage, dass Deutschland ein öffentlich zugängliches Register der wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen und Trusts einführt. Weiterhin sollte er sich für die öffentliche ländergenaue Berichterstattung der Steuerdaten großer multinationaler Unternehmen aussprechen.

ONE, Oxfam, das Netzwerk Steuergerechtigkeit und Peter Eigen fordern, dass die Informationen allen Bürgern zugänglich sein sollen – nur so können Journalisten und Zivilgesellschaft mit dazu beitragen, Verdachtsfälle aufzudecken und Mittel für die nationalen Haushalte wiederzugewinnen, die beispielsweise in Gesundheitssysteme oder Bildung investiert werden können. Dass es für Unternehmen noch immer legale Möglichkeiten gibt, Geldflüsse zu verschleiern und sich der Steuerpflicht zu entziehen, sei ein unhaltbarer Zustand, so die Geschäftsführerin Marion Lieser von Oxfam Deutschland. So werde die weltweite soziale Ungleichheit weiter verschärft, Menschen in Elend gehalten und der Zusammenhalt von Gesellschaften untergraben. „Die Gegenmaßnahmen sind bekannt, jetzt ist die Zeit, sie umzusetzen.“