CETA: TTIP-Blaupause oder TTIP-Ersatz?

Nach der Veröffentlichung des bislang geheim verhandelten Vertragstextes zum Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU, genannt CETA („Comprehensive Economic and Trade Agreement“), häufen sich die Proteste und Forderungen, auch dieses Abkommen zurückzuweisen. So hat campact.de eine Kampagne unter dem Motto Den CETA-Hammer aufhalten! gestartet. Im Europa-Wahlkampf hatten sich viele Kandidaten nicht nur gegen TTIP, sondern auch gegen CETA festgelegt. Doch auch von der anderen Seite des Atlantiks gibt es Unterstützung. So fordert Maude Barlow, die kanadische Trägerin des Alternativen Nobelpreises und Vorsitzende des Council of Canadians, dass Europa handeln und das Abkommen wegen seiner verheerenden Auswirkungen stoppen soll.

Barlow warnt davor, das CETA für Europa ähnliche Konsequenzen wie das Mitte der 1990er Jahre geschlossene Nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA für Kanada haben würde: „Weil Europäern ihre öffentliche Versorgung, Konsumentenrechte, sichere Nahrungsmittel und der Schutz ihrer natürlichen Ressourcen wichtig ist, sollten sie einen langen, harten und kritischen Blick auf CETA werfen. Für Kanada waren die Auswirkungen von NAFTA dramatisch.“ Die größte Gefahr gehe aber von Investor-Staat-Schiedsstellen aus. Kanada lebt seit 20 Jahren mit einer ähnlichen Bestimmung und kann die zutiefst undemokratische Natur dieses Privilegs für Unternehmen bezeugen.“

So wurden einer amerikanischen Firma, S.D. Myers, nachdem Kanada den Handel mit PCBs verboten hatte, mehr als 8 Mio. Dollar von der Kanadischen Regierung für Gewinneinbrüche zugestanden. Eine andere Firma, Lone Pine Resources, klagt auf 250 Mio. Dollar, weil die Provinz Quebec ein teilweises Verbot von Fracking erlassen hat.

Maude Barlow warnt außerdem davor, dass amerikanische Firmen zum Teil nicht einmal mehr auf TTIP warten müssten, beziehungsweise nicht auf die vorgesehenen Investor-Staat-Schiedsklausel (ISDS) angewiesen wären. Sobald die Europäer CETA unterzeichnet haben, werden US-Firmen ihre Forderungen über kanadische Tochterfirmen in Europa geltend machen können, so die Warnung. „In einer Welt zunehmender Ungerechtigkeiten, wegfallender öffentlicher Dienstleistungen und des Abbaus natürlicher Ressourcen,“ so resümiert Barlow, „stehen TTIP und CETA für ein falsches Entwicklungsmodell. Diese Abkommen haben fast nichts mit der Beseitigung unvernünftiger Handelshemmnisse zu tun, sondern damit, das, was an demokratischer Regierungsführung noch übrig ist, zu beseitigen.“