Frankreich: Weckruf an Europa vorerst ohne Resonanz

"Wir müssen den intellektuellen und politischen Mut haben, anzuerkennen, dass die Austeritätspolitik die Defizite vergrößert statt zu verringern.“ – „ Die ökonomischen Tatsachen sind unbestreitbar. Wir haben eine kollektive Verantwortung, den ökonomischen Niedergang zu stoppen, den die Austerität verursacht. Wenn es keinen Kurswechsel gibt, werden mehr Arbeitslosigkeit und weitere Pleiten unvermeidlich sein, an denen wir den selbst Schuld sind.“ Und: „Schnelle Defizitreduktion ist ein ökonomischer Irrweg, weil sie die Arbeitslosigkeit verschärft, eine finanzielle Absurdität, weil sie die Gesundung der öffentlichen Finanzen unmöglich macht, und ein politisches Desaster, weil sie die Menschen in die Fänge extremistischer Parteien treibt, die Europa zerstören wollen.“

Diese Worte des zurückgetretenen französischen Wirtschaftsministers Arnaud Montebourg vom letzten Wochenende führten in Paris zu einer schnellen Neubildung der Regierung, in der jetzt kein Politiker und keine Politikerin mehr ist, die dem der Berliner Orthodoxie ergebenen Präsidenten François Hollande mehr zu widersprechen wagt. Die Äußerungen Montebourgs hätten ein Weckruf für Europa sein können, und werden es vielleicht auch noch sein. Doch vorerst fällt dem wirtschaftspolitischen Mainstream in seiner neoliberalen Verblendung nur ein blindes „Weiter so“ ein. In Paris wurde der ehemalige Banker Emmanuel Macron zum Nachfolger Montebourgs bestimmt. Und in Madrid gab die deutsche Kanzlerin Angela Merkel bekannt, dass sie die Kandidatur von Luis de Guindos, des bisherigen spanischen Wirtschaftsministers, für das Amt des Eurogruppen-Vorsitzenden unterstütze.

Personalfragen sind manchmal Programmfragen. De Guindos war der Beauftragte der Lehman Brothers auf der Iberischen Halbinsel, bevor diese in der globalen Finanzkrise unterging, und hernach der getreue und mustergültige Sparkommissar der Regierung Rajoy in Madrid. In Frankreich unterscheidet sich die Situation immerhin noch dadurch von einem reinen Hartz-IV-Szenario à la Berlin, dass die Grünen schon vor geraumer Zeit aus Protest gegen Hollandes nicht eingehaltene Wahlversprechen aus der Regierung ausgetreten sind. Doch dürfte es lang dauern, bis sich aus dem Sammelsurium links von Hollandes Mainstream ein hegemoniefähiger Block der Linken herausbildet, der den rechten Rattenfängern um Marie Le Pen wirklich Paroli bieten kann.