TTIP: Streit um Streitschlichtung

Der Widerstand gegen TTIP wächst. Vor allem das geplante ISDS-Verfahren (ISDS: „investor-state dispute settlement“) stößt auf zunehmenden Widerspruch, der sich jetzt auch ins konservative Lage hinein ausweitet. So hat in der letzten Woche Daniel Ikenson, der Direktor des Handelsprogramms des rechten Cato-Instituts ein Paper veröffentlicht, in dem er fordert, das Investor-Staat-Streitschlichtungsverfahren komplett aus den TTIP-Verhandlungen herauszunehmen. Es sei weder wesentlich für die Liberalisierung des Handels noch wichtig, um Investorenrechte in den USA und Europa zu sichern, da diese hier bereits einen hinreichenden Schutz genössen. Der Verzicht auf die Verankerung von ISDS im TTIP (und auch in der Transpazifischen Partnerschaft) könnte der Opposition jedoch viel Wind aus den Segeln nehmen (>>> Financial Times, 11.3.2014).

Zeitgleich melden sich jedoch in derselben Ausgabe der FT drei Chefs von Industriellenverbänden aus den USA, Dänemark und Schweden (Peter M. Robinson, Karsten Dybvad und Urban Bäckström) zu Wort, die das ISDS umso verbissener verteidigen. Ein starkes ISDS im TTIP könnte als „globaler Gold-Standard“ dienen, so ihr Argument. Und in dankenswerter Offenheit: „Solch ein Abkommen könnte die Vorlage für künftige Investitionsabkommen mit unseren anderen Haupthandelspartnern in Asien, Südamerika und Afrika werden, wo ISDS-Abkommen wesentlich sind, um Investoren gegen willkürliche Politiken zu schützen…“

Damit bestätigen die Industriellen-Dachverbände nicht zuletzt unsere These, wonach TTIP auch dazu dient, eine neues, strikt an Konzerninteressen ausgerichtetes weltwirtschaftliches Regelwerk aufs Gleis zu setzen, das die Spielräume für eigenständige Entwicklungswege im Süden des Globus weiter verschließt (>>> USA/EU: Die Revanche desNordens). Um noch einmal auf unseren Blog-Eintrag von gestern zurückzukommen: Das Drakula-Prinzip verschärft auch zwischen den kapitalfreundlichen Akteuren die Gegensätze, was nicht schlecht ist: Denn auch das MAI scheiterte nicht nur am zivilgesellschaftlichen Widerstand, sondern daran, dass sich die Phalanx seiner Befürworter ins Nichts auflöste. Manchmal wäre es also doch nicht schlecht, wenn sich die Geschichte einmal wiederholt.