Drakula-Prinzip gegen TTIP

Seit den Tagen des Multilateralen Investitionsabkommens (MAI) in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre (>>> Auf dem Wegzu einer Weltinvestitionsordnung?) stand ein handelspolitisches Projekt nicht mehr unter so starkem Beschuss wie die derzeit angestrebte Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen den USA und der EU. Ein wichtiger Faktor, der schließlich das MAI zu Fall brachte, war das von der Zivilgesellschaft bravurös praktizierte Drakula-Prinzip: So wie Drakula kein Licht verträgt, wurde auch das MAI immer unhaltbarer, je mehr Details des geplanten Abkommens ans Tageslicht der Öffentlichkeit kamen.

Es gibt nicht nur zahlreiche inhaltliche Parallelen zwischen dem MAI und TTIP. Besonders augenfällig ist der erneute Versuch, ein internationales Investitionsregime zu etablieren, wonach Investoren ihre Gastländer vor internationalen Tribunalen verklagen können und den transnationalen Konzernen bislang ungekannte Einflussmöglichkeiten auf Gesetzgebungsverfahren (z.B. in der EU) verschafft werden. Es ist gut, dass dieser Aspekt einer Art Grundrechtecharta für Konzerne und Privatinvestoren inzwischen immer stärker in den Vordergrund der Kritik rückt. Denn mit traditioneller Handelspolitik, die den Warenverkehr liberalisieren wollte, hat TTIP nicht mehr viel zu tun (>>> W&E-Dossier: TTIP – Von wegen Freihandel!).

Auch TTIP, das bislang weitgehend hinter verschlossenen Türen verhandelt wurde, könnte durch das Drakula-Prinzip zu Fall gebracht werden. Rechtzeitig vor der heute beginnenden 4. TTIP-Verhandlungsrunde in Brüssel sind jetzt die ersten Verhandlungsdokumente an die Öffentlichkeit gelangt. Erst publizierte Zeit-Online einen Verhandlungstext, der die Reichweite der neuen Investitionsregeln verdeutlichte. Jetzt haben grüne Angeordnete im Europa-Parlament und die NGO Powershift eine Transparenzinitiative gestartet, die die Leitlinien für die Verhandlungen über TTIP offenlegt. Jetzt kann sich endlich jeder ein Bild davon machen, was unter dem neuen Handels- und Investitionsabkommen im Einzelnen vorgesehen ist. Ob das lichtscheue TTIP-Monster auch ohne Geheimniskrämerei überleben kann und wenn ja, in welcher Form, wird sich in den nächsten Wochen und Monaten zeigen.