Eurokrise: Geierinvestoren wollen Schadensersatz
Private Investoren und
Spekulanten fordern von Griechenland, Spanien und Zypern Kompensationszahlungen
in Höhe von über 1,7 Mrd. € - als Schadensersatz für Maßnahmen, die zur
Eindämmung der Eurokrise getroffen wurden. Dies geht aus einem neuen Bericht
des Transnational Institute (TNI) und des Corporate Europe Observatory (CEO)
hervor. Der Bericht mit dem Titel Profiting from Crisis – How corporations and lawyers are scavenging profits from Europe’scrisis countries (“Profitieren von der Krise – Wie Konzerne und
Rechtsanwälte aus europäischen Krisenländern Profite herausholen“) lenkt die
Aufmerksamkeit auf die ansteigende Welle von Gerichtsverfahren gegen
europäische Krisenländer, die dazu führen könnte, dass europäische Steuerzahler
für einen zweiten öffentlichen Bailout zur Kasse gebeten werden – diesmal zugunsten
spekulativer Investoren.
Der Report argumentiert, dass diese Verfahren zugleich eine lehrreiche Warnung vor den potentiell hohen Kosten des Handelsabkommens zwischen den USA und der EU (TTIP) darstellen, dessen vierte Verhandlungsrunde letzte Woche in Brüssel stattfand. Nach Recherchen der beiden Verfasserinnen, Pia Eberhardt und Cecilia Olivet, nutzen Privatinvestitionen heute schon bestehende Investitionsabkommen, um auf die strapazierten Haushalte europäischer Krisenländer zuzugreifen. Es wäre politischer Irrsinn, den Konzernen unter dem TTIP noch exzessivere Rechte einzuräumen. Für ihren Bericht haben die Autorinnen eine Reihe von Verfahren untersucht, die Investoren derzeit gegen Griechenland, Spanien und Zypern anstrengen. In den meisten Fällen handelt es sich nicht um langfristige Investoren, sondern um solche, die in vollem Bewusstsein der Risiken kurzfristige Krisengewinne realisieren wollten. Sie nutzen die Investitionsabkommen als Vorwand, wenn sich ihre Spekulation nicht auszahlte. Beispielsweise kaufte die slowakische Poštová Bank griechische Schuldtitel, nachdem deren Bonität bereits heruntergestuft worden war, und bekamen hernach ein sehr großzügiges Angebot der Schuldenrestrukturierung. Doch statt dies zu akzeptieren, strebt sie einen wesentlichen besseren Deal an und nutzt dabei das bilaterale Investitionsabkommen zwischen der Slowakei und Griechenland.
Der Report enthüllt auch, wie spekulative Investoren von internationalen Anwaltskanzleien aktiv zu Staat-Investor-Verfahren ermutigt werden. Die Kanzleien profitieren, ob sie die Staaten nun anklagen oder verteidigen, und „erwirtschaften“ erkleckliche Gewinne in diesen Prozessen. Die britische Kanzlei Herbert Smith Freehills beispielsweise wurde beauftragt, Spanien in zwei Fällen zu vertreten und verdiente damit an die 1,6 Mio. €. Derlei und andere Skandalfälle sollten aufhorchen lassen, auch wenn der EU-Handelskommissar de Gucht die Verhandlungen über das Investitionskapitel im TTIP inzwischen auf Eis gelegt hat und Konsultationen durchführen will. Denn es ist keineswegs sicher, ob es sich hierbei um einen echten Rückzug der Kommission oder lediglich um ein PR-Manöver handelt (>>> Der Pseudo-Rückzug der Kommission).
Der Report argumentiert, dass diese Verfahren zugleich eine lehrreiche Warnung vor den potentiell hohen Kosten des Handelsabkommens zwischen den USA und der EU (TTIP) darstellen, dessen vierte Verhandlungsrunde letzte Woche in Brüssel stattfand. Nach Recherchen der beiden Verfasserinnen, Pia Eberhardt und Cecilia Olivet, nutzen Privatinvestitionen heute schon bestehende Investitionsabkommen, um auf die strapazierten Haushalte europäischer Krisenländer zuzugreifen. Es wäre politischer Irrsinn, den Konzernen unter dem TTIP noch exzessivere Rechte einzuräumen. Für ihren Bericht haben die Autorinnen eine Reihe von Verfahren untersucht, die Investoren derzeit gegen Griechenland, Spanien und Zypern anstrengen. In den meisten Fällen handelt es sich nicht um langfristige Investoren, sondern um solche, die in vollem Bewusstsein der Risiken kurzfristige Krisengewinne realisieren wollten. Sie nutzen die Investitionsabkommen als Vorwand, wenn sich ihre Spekulation nicht auszahlte. Beispielsweise kaufte die slowakische Poštová Bank griechische Schuldtitel, nachdem deren Bonität bereits heruntergestuft worden war, und bekamen hernach ein sehr großzügiges Angebot der Schuldenrestrukturierung. Doch statt dies zu akzeptieren, strebt sie einen wesentlichen besseren Deal an und nutzt dabei das bilaterale Investitionsabkommen zwischen der Slowakei und Griechenland.
Der Report enthüllt auch, wie spekulative Investoren von internationalen Anwaltskanzleien aktiv zu Staat-Investor-Verfahren ermutigt werden. Die Kanzleien profitieren, ob sie die Staaten nun anklagen oder verteidigen, und „erwirtschaften“ erkleckliche Gewinne in diesen Prozessen. Die britische Kanzlei Herbert Smith Freehills beispielsweise wurde beauftragt, Spanien in zwei Fällen zu vertreten und verdiente damit an die 1,6 Mio. €. Derlei und andere Skandalfälle sollten aufhorchen lassen, auch wenn der EU-Handelskommissar de Gucht die Verhandlungen über das Investitionskapitel im TTIP inzwischen auf Eis gelegt hat und Konsultationen durchführen will. Denn es ist keineswegs sicher, ob es sich hierbei um einen echten Rückzug der Kommission oder lediglich um ein PR-Manöver handelt (>>> Der Pseudo-Rückzug der Kommission).
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