Mehr vom selben, nur netter verpackt. Der Report zur Post-2015-Entwicklungsagenda

Gastblog von Gabriele Köhler*)

Das von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon eingesetzte High-level Panel of Eminent Persons (HLP) hat soeben seine Empfehlungen für die Post-2015-Entwicklungsagenda, die Nachfolgerin der MDGs, vorgelegt (s. Hinweis). Sie gehen auf einige Forderungen der globalen demokratischen und sozialen Bewegungen ein. So werden mehrere universelle, rechtebasierte Ziele formuliert: Ausrottung der absoluten Armut und Beendigung des Hungers, Beseitigung der Kindersterblichkeit, Bereitstellung universeller Gesundheitsversorgung, Gewährleistung universeller reproduktiver Rechte, Universalisierung einfacher und mittlerer Grundbildung, Zugang zu Wasser und Hygieneeinrichtungen. Der Bericht unterstreicht auch die Notwendigkeit der Veränderung von Konsum- und Produktionsmustern und der Sicherung nachhaltiger Entwicklung. Er verpflichtet sich zu Menschenrechten, Geschlechtergleichheit und zur Freiheit von Furcht. Er schlägt eigenständige und Querschnittsziele in Bezug auf Ungleichheit vor.

* Klingt besser als die MDGs, aber …

Das alles scheint eine Verbesserung im Vergleich zu den ursprünglichen Millennium-Entwicklungszielen zu sein, die sich mit der Halbierung oder Reduzierung von Hunger, Armut, Mütter- und Kindersterblichkeit zufrieden gaben. Es ist eine Verbesserung auch da, wo die Grenzen des Planeten als zentrale Rahmenbedingung anerkannt werden und weil soziale Exklusion in vielerlei Hinsicht als inakzeptabel gebrandmarkt wird.

Gleichwohl bleibt der Report konzeptionell in der neoliberalen Welt des Wirtschaftswachstums und der Marktkräfte befangen, denen er lediglich Attribute wie „inklusiv“, z.B. „inklusives Wachstum“, additiv hinzufügt. Der Bericht ist blind für die Erfordernisse radikalen Wandels in der Funktionsweise globaler Wertschöpfungsketten, die Armut und Mühsal tagtäglich reproduzieren. Der Report schlägt weder einen universellen Zugang zu menschenwürdiger Arbeit vor noch gleichen Zugang zu Land, Wasser oder intellektuellen Eigentumsrechten. Der fallende Anteil der Löhne am Bruttoinlandsprodukt, der in vielen Ländern so charakteristisch für die zurückliegende Dekade war, ist den Autoren keiner Erwähnung wert. Stattdessen unterstützt der Report  die neoliberale Politik der Flexibilisierung der Arbeitsmärkte – als wären die Arbeitslosen Schuld an ihrer Arbeitslosigkeit, weil sie inflexibel sind. Der Bericht empfiehlt Start-up-Unternehmen als Lösung für die immer mehr zunehmenden Arbeitslosen und die Working Poor, die Armen in Arbeit. Dies sind marktfundamentalistische Antworten auf tiefliegenden strukturelle Probleme, die sich nicht nur als falsch, sondern als schädlich für die Mehrheit der Weltbevölkerung erwiesen haben.

Darüber hinaus kann globales BIP-Wachstum nicht nachhaltig sein. Eine Umschichtung des Wirtschaftswachstums auf die Länder des Südens, wo es durchaus noch nötig ist, um Armut und Unterversorgung anzugehen,  kommt aber im Denken der Autoren gar nicht vor.

Die allgemeine Verpflichtung zur Beendigung der Armut, die radikal klingt, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als Lippenbekenntnis. Sie ist auf 2030 verschoben. Das bedeutet im Klartext: Toleriert wird, dass eine ganze weitere Generation in Armut aufwäschst und leben soll. Das sind zwei Milliarden Menschen – oder mehr. Hinzu kommt: Die Empfehungen des  Reports geben sich  damit zufrieden, dass nur die extremste Form der Einkommensarmut – unter 1,25 Dollar pro Tag – ausgerottet würde.

Obwohl so getan wird, als gehe es um eine Entwicklungsagenda, ist der Abbau des Sozialstaates nicht Gegenstand des Berichts. Doch Entwicklung ist, wie allgemein bekannt, kein spontaner Prozess. Die Rolle des Staates für Gleichheit, Inklusion, für den Schutz der Umwelt, die Bereitstellung von Einkommen, Ernährungssicherheit und die Freiheit von Not, Furcht und Erniedrigung wird kaum angesprochen.

Summa summarum: Der Bericht bleibt einem neoliberalen Paradigma verhaftet. So bleibt das verbesserte Set von Zielen letztlich nur kosmetisch. Nichts ist anders geworden – es sieht nur hübscher aus.

*) Gabriele Köhler lebt als Entwicklungsökonomin und Publizistin in München. Der Kommentar erschien im englischen Original auf www.gabrielekoehler.net.

Hinweis:

* The Report of the High-Level Panel of Eminent Persons on the Post-2015 Development Agenda: A New Global Partnership: Eradicate Poverty and Transform Economies Through Sustainable Development, 81 pp, United Nations: New York 2013. Als PDF-Download unter: www.post2015hlp.org/wp-content/uploads/2013/05/UN-Report.pdf