Am Vorabend des G8-Gipfels: Drei Ts und dreimal Aber

Unmittelbar am Vorabend des G8-Gipfels mag Gastgeber David Cameron zufrieden sein: Die Hürden für den Startschuss der Verhandlungen zum transatlantischen Partnerschaftsabkommen scheinen beiseite geräumt; Großbritannien wird ein Register einrichten, das Auskunft über die hinter den Firmen stehenden Nutznießer geben soll; die von Großbritannien abhängigen Steuerparadiese sollen sich zur Unterstützung des  Steuerhilfeabkommens der OECD bereit erklärt haben; und schließlich: 15 Entwicklungsländer und London haben sich darauf verständigt, die Transparenz bei der Nutzung der natürlichen Ressourcen ihrer Länder zu verbessern. Alles in Butter mit der britischen G8-Agenda also? Keineswegs! Denn zu jedem der drei Ts gehört mindestens ein Aber.

● Tax: Das Projekt des Firmenregisters zu Schein- und Briefkastenfirmen lässt viele Fragen offen. Es soll bislang nur den britischen Steuer- und Zollbehörden zugänglich sein, aber nicht der Öffentlichkeit. Dies könnte darauf hinauslaufen, dass beispielsweise Entwicklungsländer erst umständlich anfragen müssten, wenn sie den Verdacht auf Steuerflucht hegen. Also Anfrageprinzip statt automatischer Informationsaustausch, von dem jetzt so oft die Rede ist. Zu äußerster Skepsis rät Richard Murphy vom Tax Justice Network gegenüber dem Vorhaben, solange die Regierung Cameron nicht die notwendigen Ressourcen und Instrumente zur Durchsetzung des Registers bereitstellt. Denn die Untersuchung eines bereits existierenden „UK Register of Companies“ brachte desaströse Ergebnisse: Nur eine Minderheit der Firmen war ihren Verpflichtungen nachgekommen, die erforderlichen Informationen beizubringen. Und der Lackmustest des ganzen Tax-Geklingels wird sein, ob sich die G8 auf ein gemeinsames Vorgehen gegen die Steuerflucht, z.B. in der OECD und in den Vereinten Nationen, einigen können.

● Trade: Der besondere Schutz für den kulturellen Sektor, insbesondere das Recht Frankreichs (und anderer Länder) zur Unterstützung seiner Filmindustrie, wird in den Verhandlungen über das Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) jetzt (vorerst) nicht zur Disposition stehen. So weit so gut. Es bleiben aber die anderen sozialen, ökologischen und regulatorischen Vorbehalte gegen ein solches Abkommen, sei es die Gefahr eines Einfallstors für die Gentechnik, die Bedrohung europäischer Standards beim Umwelt- und Verbraucherschutz oder aber die drohenden Sonderklagerechte für Multinationale Konzerne. Dazu hat sich jetzt in Deutschland ein neues NGO-Bündnis gegründet, das am Montag seine Kritik in Berlin vorstellen wird.

● Transparency: Und letztlich die viel zitierte Transparenz, die nicht nur Steuerfragen, sondern vor allem auch die Verteilung der Einkünfte aus dem extraktiven Sektor, also der Rohstoffausbeutung, betrifft. Zur zehn Jahre alten Extractive Industry Transparency Initiative haben die USA, Frankreich und Großbritannien ihren Beitrag bislang bloß angekündigt. Auch hier wird man den G8-Gipfel, auf dem Cameron die Verkündung von Fortschritten angekündigt hat, abwarten müssen. Bekannt und sicher ist bislang nur, dass US-amerikanische Ölkonzerne gegen einen US-Beitritt Sturm laufen: Dieser könnte ihren Wettbewerb mit chinesischen und russischen Konzernen negativ beeinträchtigen. Auch ja, Russland: Putin wird ja auch in Lough Erne zugegen sein.