17. Juni 2013

Oxfam: G8-Skandale in Zahlen



Mit beeindruckenden Zahlen wartet die internationale Entwicklungsorganisation Oxfam zum heutigen Auftakt des G8-Gipfels in Nordirland auf. Während der zwei Tage des Gipfels werden 2,2 Mrd. Dollar illegal aus Entwicklungsländern in Steuerparadiese geflossen sein, und eine Landfläche in der eineinhalbfachen Größe Manhattens wird an ausländische Investoren verkauft worden sein. Die Berechnungen basieren auf der jüngsten Schätzung von Global Financial Integrity (>>> The Absorption of IllicitFinancial Flows from Developing Countries: 2002-2006) und den Beobachtungen von Land Matrix Partnership. Das um sich greifende Landgrabbing setzt mehr und mehr Menschen dem Risiko des Verlustes ihrer Lebensgrundlagen aus, ohne dafür entschädigt zu werden. Und mit den 2,2 Mrd. Dollar illegaler Finanzflüsse aus Entwicklungsländern könnte der komplette Bildungshaushalt in Kenia und Tansania zusammen finanziert werden.

Die beiden Themen stehen nicht zufällig auf der Agenda des diesjährigen G8-Treffens. Von den insgesamt schätzungsweise 18,5 Billionen Dollar, die reiche Individuen in Steuerparadiesen versteckt haben, entfallen schätzungsweise 40% auf solche, die unter der Jurisdiktion von G8-Staaten stehen. Dies verdeutlicht die Mitverantwortung der G8 – rund 66 Mrd. Dollar an Steuereinnahmen gehen verloren, weil die G8 die ihnen unterstehenden Steuerparadiese nicht dichtmachen. Und G8-Konzerne und –Investoren sollen seit 2004 Land in der Größe Irlands aufgekauft haben – genug um Nahrungsmittel für 96 Millionen Menschen anzubauen.

Die Messlatte an den G8-Gipfel, die sich daraus ergibt, ist einfach: Nur ein Steuerhilfeabkommen, das die Steuerfluchthäfen und die Entwicklungsländer einschließt, und nur ein öffentliches Register für Firmen und Trust wurde es allen Ländern auf der Welt ermöglichen, Unternehmen und Individuen fair zu besteuern. Und nur wenn die G8 beginnen, die eigenen Unternehmen nach den UN-Richtlinien zum Landgrabbing zu regulieren und sicherzustellen, dass die Betroffenen vorher gehört werden, können sie sich glaubwürdig Transparenzprinzipien auf die Fahnen schreiben. Es mag ein Fortschritt sein, dass auf G8-Gipfeln inzwischen über solche Themen geredet wird. Handels wäre besser.

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