Nichts neues im Kampf gegen Steuerflucht

Großspurig verkündete OECD-Generalsekretär Angel Gurría in Cannes: „Die Ära des Bankgeheimnisses ist vorbei.“ So lautet der Titel seines Berichts an die G20-Regierungschefs. „Mission accomplished“, könnte man also denken. Denn genau dies, das Ende des Bankgeheimnisses und das Ende der Steueroasen hatten die G20 bereits vor über zwei Jahren auf dem Gipfel in London verkündet. Ein ähnliches Lied singt der Fortschrittsbericht zum Thema Steuertransparenz 2011, den das OECD-Forum für Steuerfragen der G20 in Cannes überreicht hat. Doch die Fortschrittsbehauptungen werden auch durch ständiges Wiederholen nicht richtiger.

Alle G20-Länder haben inzwischen die OECD-Konvention über gegenseitige Unterstützung in Steuerfragen unterzeichnet. Die Konvention soll den gegenseitigen Informationsaustausch bei der Bekämpfung der Steuerflucht unterstützen. Dieser erfolgt allerdings lediglich auf Anfrage, wobei die Rechercheure schon ziemlich genau wissen müssen, was sie wissen wollen. Die Vereinbarungen bleiben also deutlich unter der Forderung nach einem automatischen Informationsaustausch. Der sog. OECD-Standard erlaubt Ländern wie der Schweiz und Luxemburg sogar, weiterhin an ihrem Bankgeheimnis festzuhalten und dem Druck nach weitergehenden Veränderungen zu widerstehen. Ähnliches gilt für die Forderung nach einem Country-by-country-Reporting von internationalen Konzernen und Banken. Auch dies ist bislang nicht vorgesehen, so dass konzerninterne Verrechnungspreise und andere clevere Steuervermeidungsstrategien weiterhin an der Tagesordnung bleiben. – Nichts Neues also im Kampf gegen Steueroasen im Festivalpalast von Cannes, in dem sinnigerweise auch ein Kasino untergebracht ist.