Aid Effectiveness in Busan: Masslos unglaubwuerdig

Ein weiterer Zacken ist aus der Glaubwürdigkeitskrone der westlichen Aid-Effectiveness-Strategie gebrochen. Auf dem 4. Hochrangigen Treffen zur Wirksamkeit der Entwicklungshilfe in Busan/Südkorea warnte US-Außenministerin Clinton die Entwicklungsländer vor „Gebern, die mehr an der Ausbeutung Eurer Ressourcen als an der Ausbildung Eurer Fähigkeiten interessiert sind“. Die Länder des Südens sollten als „smart shoppers“ (kluge Käufer) auftreten, wenn sie Hilfe von China und anderen „neuen Gebern“ annehmen.

Die Einlassung der US-Außenministerin ist gleich mehrfach unglaubwürdig: Der Fingerzeig auf die Rohstoffinteressen der neuen Geber hat zwar den Charme der traditionellen Neokolonialismus-Kritik, fällt jedoch direkt auf die Füße der „alten Geber“ zurück. Das Auftreten der neuen Geber ist vielleicht der einzige Lichtblick der entwicklungspolitischen Szenerie der letzten Jahre: Er macht es für die ärmeren Länder des Globus erst möglich, klug zwischen verschiedenen Gebern auszuwählen, und vergrößert somit ihren Politikspielraum. In diesem Zusammenhang von „Shoppen“ zu reden, enthüllt, wie sehr der größte westliche Geber (und fast ein Schlusslicht, gemessen am eigenen Bruttonationaleinkommen - BNE) entwicklungspolitische Beziehungen immer noch als Geschäft ansieht.

Die anderen westlichen „Geber“ sind nicht besser. Rechtzeitig zur Busan-Konferenz hat der Deutsche Bundestag den Haushalt für 2012 verabschiedet und damit – nicht nur nach Auffassung des NGO-Dachverbands Venro – seine letzte Chance vertan, das 0,7%-Ziel zu erreichen. Zwar erhöht sich mit diesem Haushalt der BMZ-Etat um 163,79 Mio. € auf 6,38 Mrd. im Vergleich zu 2011. Internationale Zusagen, so eben die Anhebung des Anteils der Entwicklungshilfe am BNE auf 0,7% bis zum Jahr 2015, sind so allerdings nicht zu erreichen. Damit erweist sich auch der entwicklungspolitische Konsens, den mehr als 365 Abgeordnete fraktionsübergreifend unterzeichnet haben, als wirkungslos. Die Unterzeichner sprachen sich für eine Erhöhung des Entwicklungsetats um 1,2 Mrd. € aus. Die stellvertretende Venro-Vorsitzende Christa Randzio-Plath ist deshalb „maßlos enttäuscht“. Recht hat sie.

Man könnte freilich auch die Frage aufwerfen, ob der ganze Wirksamkeitsdiskurs nicht zur gefälligen Kulisse für die Kürzungsorgie degeneriert, die uns in den nächsten Jahren erst noch bevorsteht. Gerade kürzlich hat Jomo Kwame Sundaram, der Stellvertretende UN-Generalsekretär für wirtschaftliche Entwicklung, noch einmal davor gewarnt, die gesammelten Hilfeversprechen der letzten Jahre dem Druck der Krise zu opfern. Er sieht die Entwicklungszusammenarbeit schlicht „im Belagerungszustand“.