Finanztransaktionssteuer: Wachsender Zulauf

Heute Morgen hat Kommissionspräsident Barroso im Europaparlament in Straßburg angekündigt, dass die EU-Kommission einen Gesetzentwurf zur Einführung einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer (FTT) beschlossen hat. Der Gesetzentwurf findet sich >>> hier; eine erste Analyse seines Inhalts >>> hier und hier.

Als weiterer prominenter Fürsprecher der FTT gilt inzwischen Bill Gates. In einem Bericht für den G20-Gipfel in Cannes Anfang November wird Gates die Einführung der Steuer empfehlen und explizit dafür plädieren, dass die damit generierten Mittel für Klimaschutz und Entwicklung verwendet werden. Eine Technische Note, die den Diskussionsstand in Vorbereitung des Gates-Berichtes zusammenfasst, kursierte auf der Jahrestagung von IWF und Weltbank am letzten Wochenende. Ihr Wortlaut findet sich >>> hier.

Heute plädiert auch erstmals ein prominenter Kolumnist der Financial Times für die Variante der Tobin-Steuer. John Plender schreibt zwar, Gates befinde sich mit seinem Standpunkt in „gemischter Gesellschaft“, da auch Fidel Castro und Hugo Chavez dafür seien. In dem er aber selbst, u.a. mit Hinweis auf die britische Stamp Duty, vehement für die Steuer plädiert (>>> Long-term investors would benefit from Tobin tax), wird diese Gesellschaft immer bunter und gemischter. Und so soll es ja auch sein.