Noch mehr Geld beim IWF? Ja, aber, sagen die BRICS

Am Rande der Jahrestagung von IWF und Weltbank hat Christine Lagarde eine substanzielle Erhöhung der finanziellen Ressourcen des Währungsfonds ins Gespräch gebracht, um den wachsenden Aufgaben in der sich ausweitenden globalen Krise gerecht zu werden. Das Kommuniqué der BRICS kann als eine erste Antwort darauf verstanden werden. Diese ist prinzipiell positiv, aber an die Bedingung einer beschleunigten Reform der Governance-Strukturen des Fonds zu ihren Gunsten geknüpft. „Falls notwendig sind wir – abhängig von den Gegebenheiten der einzelnen Länder – bereit zu erwägen, über den IWF oder andere internationale Institutionen Unterstützung bereitzustellen, um die aktuellen Herausforderungen für die globale Finanzstabilität zu meistern“, heißt es in dem Kommuniqué.

Der erneute Finanzbedarf des IWF ergibt sich aus seinem neuen und starken Engagement in Europa, und er dürfte noch größer werden, wenn demnächst auch für Länder wie Italien und Spanien Rettungspakete aufgelegt werden müssen. Deshalb knüpfen die BRICS ihre Bereitschaft zur Hilfe erstens daran, dass alle Länder, denen der IWF hilft, künftig eine „gleiche, transparente und vorhersagbare Behandlung“ erfahren, wie der indische Zentralbank-Präsident Duvvuuri Subbarao sagte. Zweitens wollen die BRICS, dass die laufenden Governance-Reformen, bei denen es im Wesentlichen um mehr Stimmrechte für Schwellen- und Entwicklungsländer geht, beschleunigt werden. „Wir müssen desweiteren mit der umfassenden Überprüfung der Quotenformel bis Januar 2013 fortfahren und die nächste Quotenüberprüfung bis Januar 2014 abschließen“, sagt das Kommuniqué. Süffisant bemerkt der mexikanische Zentralbankchef Agustin Carstens: „Der Fonds braucht dringend Kapital – das ist eine sehr gute Gelegenheit zur Neugewichtung der Stimmrechte.“

Mit ihrer erstmals so explizit formulierten Knüpfung von Finanzbeiträgen an eine Reform übernehmen die Schwellenländer eine Taktik, wie sie seit vielen Jahren von einem Teil der NGO-Szene vertreten wird („mehr Geld nur gegen Reform“). Nur dass dieses Kalkül im Falle der NGOs meist nicht aufging. Bei den BRICS liegt der Fall jedoch anders: Ohne ihre Zustimmung und ihr Geld wird eine substanzielle Aufstockung der Kreditvergabekapazität des IWF kaum mehr möglich sein.