Schwaches Bild: G20 zur Entwicklungspolitik

Seit der Verkündung des sog. Development Consensus im letzten Jahr in Seoul ist die G20 als entwicklungspolitischer Akteur kaum in Erscheinung getreten. Jetzt hat am Rande der Jahrestagung von IWF und Weltbank am letzten Wochenende in Washington erstmals ein Treffen der Entwicklungs- und Finanzminister der G20 stattgefunden. Das im Anschluss veröffentlichte Kommuniqué besticht nicht gerade durch besondere Originalität, um es vorsichtig auszudrücken. Es benennt als Prioritäten der G20-Entwicklungspolitik, „um das Wachstumspotenzial und die ökonomische Widerstandsfähigkeit der Entwicklungsländer zu maximieren“, zwei Bereiche: Ernährungssicherheit und Infrastruktur.

In Bezug auf die Ernährungssicherheit huldigt die Erklärung vor allem einer Tonnenideologie: Die Nahrungsmittelproduktion müsse bis zum Jahre 2050 verdoppelt werden. Ansonsten werden bereits bestehende Initiativen, etwa der G20-Agrarminister, lediglich erwähnt und an die Finanzminister und Staatschefs weitergereicht. Vergeben wurde damit vor allem die Chance, diese Initiativen zu konkretisieren und zu stärken – etwa das Pilotprojekt zur Schaffung regionaler Nahrungsmittelreserven für humanitäre Notfälle in Westafrika, einer der wenigen Lichtblicke in den Beschlüssen des Agrarministertreffens vom Juni 2011. Wie Sophia Murphy vom Institute for Agriculture and Trade Policy (IATP) schrieb, hätte man zeigen können, dass solche Nahrungsmittelreserven ein praktisches Instrument sind, um Marktversagen zu korrigieren, unter dem vor allem die Armen zu leiden haben. Das ist nicht geschehen.

Die Ausführungen zur Infrastruktur folgen einem ähnlichen Muster. Dass hier nach Jahren des Kahlschlags im Zeichen der neoliberalen Strukturanpassungspolitik vor allem Afrika große Engpässe bestehen, hat sich herumgesprochen. Es wäre jedoch die Aufgabe eines Spitzentreffens von Entwicklungspolitikern, einmal zu definieren, was denn „exemplarische Infrastrukturinvestitionen“ sind, die den Kriterien von „ökologischer Nachhaltigkeit, Ernährungssicherheit und regionaler Handelsintegration“ entsprechen, statt nur bereits eingeleitete Initiativen zu loben.

In Bezug auf die Frage innovativer Finanzierungsinstrumente ist es jedoch vielleicht ganz gut, dass die Entwicklungsminister ihr innovatives Potenzial am Eingang zum Sitzungssaal abgegeben haben und den G20-Regierungschefs den kommenden Bericht von Bill Gates zu diesem Thema ans Herz legen. Dieser wird, wie zu hören ist, für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer plädieren und für die Verwendung der Erlöse für die Entwicklungs- und die Klimapolitik.