Vorschlag für Europäische Ausgleichsunion im Bundestag

Die Bundesregierung soll sich auf der EU-Ebene für eine Europäische Ausgleichsunion einsetzen. Dies forderte die Linksfraktion in einem Antrag (17/5904), der in der letzten erstmals im Bundestag beraten wurde. Die Ausgleichsunion sieht vor, dass Strafzinsen auf akkumulierte Leistungsbilanzüberschüsse erhoben werden, um einen Struktur- und Kohäsionsfonds zur Förderung eines produktivitätserhöhenden Strukturwandels in den Defizitländern zu finanzieren. Der Vorschlag folgt damit dem keynesianischen Prinzip, nach dem nicht nur Defizit-, sondern auch Überschussländer einen Beitrag zum Abbau von Ungleichgewichten leisten müssen.

Weiter, so der Antrag, soll die Regierung dem Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf vorlegen, der Maßnahmen zur Belebung der Binnennachfrage durch höhere Löhne, eine Ausweitung der öffentlichen Investitionen sowie des Sozialstaats vorsieht. Schließlich fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, den vier EU-Verordnungen zur Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit, zu den Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedsstaaten, zu der Durchsetzung der haushaltspolitischen Überwachung sowie zur Koordinierung der Wirtschaftspolitiken nicht zuzustimmen.

Ein Abbau der wirtschaftlichen Ungleichgewichte beziehungsweise der Auslandsverschuldung von Volkswirtschaften der Eurozone könne nur ohne Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Entwicklung erfolgen, wenn Länder mit Leistungsbilanzüberschüssen die Binnenwirtschaft stärken und mehr importieren, schreibt die Fraktion zur Begründung. Ein automatischer und sanktionsbewehrter Mechanismus unter Wahrung der nationalstaatlichen Souveränität sei daher geboten, um weitere Verwerfungen der Eurozone zu vermeiden und die Steuerzahler vor umfangreichen Rettungspaketen zu bewahren.

Der Vorschlag zur Schaffung einer Europäischen Ausgleichsunion wurde ausführlich begründet in einem Papier von Axel Troost (Die Linke) und Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) für das Institut Solidarische Moderne. Ein Beitrag von Joachim Becker zur Krisenpolitik in der Eurozone im neuen Informationsbrief Weltwirtschaft & Entwicklung (>>> W&E 05/2011) argumentiert in dieselbe Richtung.