Griechenland: Weder Rettung noch Hilfe / Deutsche Scharfmacher

Die aufgeregte (und reichlich späte) Diskussion um die Art und das Ausmaß der Beteiligung der privaten Banken und Anleihehalter an dem neuesten Griechenlandpaket überdeckt, mit welcher brachialen Kürzungs- und Privatisierungskonditionalität dieses Paket verknüpft ist. Dabei legt die in dieser Woche veröffentlichte Interimsnote der sog. Troika aus Europäischer Kommission, EZB und IWF (siehe auch die Faksimile-Abbildung) die Einzelheiten der den Griechen auferlegten Kürzungs- und Privatisierungsorgie schonungslos offen. Während der IWF beim ersten Rettungspaket vor einem Jahr noch die soziale Ausgewogenheit der Kürzungsvorhaben und den Schutz der verwundbarsten Gruppen der Gesellschaft betonte (>>> Athens schmerzhafte interne Abwertung), fehlt derartige Lyrik diesmal völlig.

Insbesondere der Anhang des Dokuments hat es in sich. Danach soll folgendes gekürzt werden:


Der antisoziale Charakter des Programms ist unübersehbar: Die massivsten Kürzungspositionen sind in den Bereichen Löhne, Gesundheits- und Sozialleistungen vorgesehen. Der prozyklische Charakter wird unterstrichen durch die Schrumpfung der öffentlichen Investitionen.

Insgesamt folgt das Dokument der Griechenlandmission von EU, EZB und IWF demselben Grundansatz wie das Rettungspaket vor einem Jahr: Das Land soll sich „gesundsparen“, wobei entsprechend dem Mainstream (>>> Wie der Euro (nicht) zu retten wäre) davon ausgegangen wird, dass die Verhinderung einer Insolvenz noch möglich ist. Es gehört freilich nicht viel zu der Prognose, dass auch dieses Programm dem Anspruch eines Rettungspakets nicht gerecht werden wird. Und wie die sozialen Einschnitte zeigen, dem eines Hilfsprogramms auch nicht. Für ein IWF-Programm ist dies traditionell nicht verwunderlich. Dem Vernehmen nach sollen die größten Scharfmacher bei der Ausformulierung dieser Politik aber nicht in Washington, sondern in Brüssel und vor allem in Berlin gesessen haben.