Vom Agrargipfel in Paris zur Anhörung in Berlin

Erwartet schwach fiel der Aktionsplan der G20-Agrarminister in Paris (hier auf dem üblichen "Familienfoto") aus: Zwar wird es ein neues Informationssystem über Nahrungsmittelreserven (Amis) geben und eine neue Fazilität von Weltbank/IFC zur Finanzierung von Hedging in den Entwicklungsländern, aber beim Umgang mit der Subventionierung von Pflanzentreibstoffen ignorierten die Minister die Empfehlungen der von ihnen selbst in Auftrag gegebenen Studie. Und das Thema „Regulierung der Rohstoffmärkte“ reichten sie einfach an die Finanzminister weiter. Doch die weltweite Agrarfrage ist inzwischen zu weit oben auf der internationalen Agenda, als dass sie als Eintagsfliege schnell wieder verschwinden könnte.

Zu dem heißesten Thema, das die Agrarminister in dieser Woche unvollendet ließen, der Spekulation mit agrarischen Rohstoffen, veranstaltet der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestags bereits am kommenden Montag (27.6.2011) eine öffentliche Anhörung. Zu dem Thema liegen Anträge aller drei Oppositionsparteien vor. Der Antrag der SPD-Fraktion (17/3413) stellt fest, dass auf den Weltmärkten seit Jahren die Preise für Agrarrohstoffe steigen. Neben wetterbedingten Ernteausfällen, steigender Weltbevölkerung und der verstärkten Nutzung von Ackerflächen zur Produktion von Biokraftstoffen spielen nach Ansicht der Abgeordneten zunehmend auch Spekulationsgeschäfte an den Warenterminbörsen eine wichtige Rolle. Auch Bündnis 90/Die Grünen (17/5934) und Die Linke (17/4533) fordern in Anträgen, die Spekulation mit Agrarrohstoffen einzudämmen.

Der Ausschuss hat acht Sachverständige geladen, um den Fachpolitikern darüber Auskunft zu geben, welche Zusammenhänge zwischen der Entwicklung auf den Agrarmärkten und den Finanzmärkten einerseits und der Entwicklung auf den Agrarmärkten und Energiemärkten andererseits derzeit bestehen. Genauer unter die Lupe genommen werden soll der Einfluss auf die Entwicklung der Agrarrohstoffpreise durch Spekulation beziehungsweise Investitionen von ”marktfremden“ Akteuren wie Finanzinstituten und welche Konsequenzen daraus gezogen werden sollten. Ferner soll die Rolle der reinen Spekulationsgeschäfte auf die Preisentwicklung an den Agrar-Rohstoffmärkten geklärt werden. Die Sachverständigen: Dr. Helmut Born, Deutscher Bauernverband e.V., Dr. Volker Petersen, Deutscher Raiffeisenverband e.V., Dr. Rafaël Schneider, Deutsche Welthungerhilfe e.V., Prof. Dr. Heiner Flassbeck, Director Division on Globalization and Development Strategies der Handels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen, Markus Henn, WEED e.V., Dirk Müller Ethos GmbH, Peter Reitz, Eurex Frankfurt AG, Prof. Dr. Michael Schmitz, Institut für Agrarpolitik und Marktforschung. Demnächst mehr dazu in diesem Blog…