Portugal: Regierungsprogramm Made by IWF

Vollmundig schrieb ein Teil der Presse Anfang der Woche von einem „Machtwechsel“, als klar wurde, dass die nächste Regierung Portugals von der konservativen PSD geführt wird. Doch das Regierungsprogramm dieser neuen Koalition steht längst fest: Es wurde noch von der alten PS-Regierung formuliert und in einem Letter of Intent an den IWF festgelegt, dem ein „Memorandum of Economic and Financial Policies“ und ein „Technical Memorandum of Understandig“ angehängt sind. Das Dokument trägt das Datum vom 17. Mai und wurde vom IWF am 1. Juni auf seiner Website veröffentlicht.

Dort ist auf insgesamt 69 Seiten minutiös nachzulesen, wie restriktiv die Budgetpolitik künftig sein wird (u.a. Abbau öffentlicher Beschäftigung, Einfrieren der Löhne im öffentlichen Dienst, Suspendierung der Pensionsindexierung), wie die Privatisierungen beschleunigt („We plan zu accelerate our privatization program“) und wie die Rechte der ArbeitnehmerInnen beschnitten werden sollen. So sollen die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld gekürzt, die Abfindungen bei Entlassungen reduziert, die Kündigungsschutz abgebaut und die Arbeitszeit „flexibilisiert“ werden. Es ist das gängige Konzept des „Gesundsparens“ von in die Krise geratenen Ökonomien, das in der Regel zu gebremstem oder negativem Wachstum führt, die Konjunktur bremst und die Kräfteverhältnisse zwischen Privaten und abhängig Beschäftigten weiter zu Lasten der Letzteren verschiebt.

Der Vorgang hat aber auch und vor allem eine demokratiepolitische Dimension: Seit der April-Revolution des Jahres 1974 ist die Wahlbeteiligung in Portugal kontinuierlich zurück gegangen, so auch diesmal wieder. Es steht kaum zu erwarten, dass sich daran etwas Wesentliches ändert, wenn zentrale wirtschafts- und sozialpolitische Verpflichtungen der Regierung von außen vorgegeben werden. Und dies von Institutionen, deren institutionelle wie politische Legitimitätsdefizite seit Jahren bekannt sind. Ein besseres Beispiel dafür, wie ungerechte Formen der Globalisierung die Demokratie auch innerhalb der Länder bedrohen, dürfte sich derzeit kaum finden lassen.

>>> Eine Analyse des portugiesischen Sparprogramms im Kontext der Krisenpolitik in der Eurozone findet sich im neuen Informationsbrief Weltwirtschaft & Entwicklung.