Apropos Köhler, IWF, Obama – Warum ich nicht der Meinung bin…

… dass Bundespräsident Köhler schon immer für die Regulierung der Finanzmärkte war:

Weil es lediglich ein Rührstück ist, das Köhler in seiner gestrigen Rede erzählte. Als Geschäftsführender Direktor habe er versucht, mehr Finanzmarktexpertise beim IWF anzusiedeln, sei damit aber gescheitert – nicht zuletzt an den G7-Ländern. Wirklich gescheitert ist Köhler dagegen mit seinem Versuch, die Konditionalität der IWF-Kredite zu reformieren. Dieser endete – gelinde gesagt – in einem Flop, den der Informationsbrief Weltwirtschaft & Entwicklung seinerzeit gut dokumentiert hat (>>> W&E 02/2003 und zuletzt W&E 01/2008). Dokumentiert hat W&E auch, wie Köhler beim Übergang vom IWF in das Bundespräsidialamt bruchlose Kontinuität als Propagandist neoliberaler Deregulierungspolitik bewies (>>> Köhlers Blaupause: IWF über Deutschland). – Der Bundespräsident hat gestern zwar eine schöne Sonntagsrede gehalten, die viele neoliberale Weisheiten hinter sich lässt. Wer jedoch konkrete Vorschläge zur Reregulierung der Finanzmärkte sucht, wird darin kaum etwas finden.

… dass der IWF zum Instrument der Krisenvermeidung werden kann:

Weil der IWF selbst Partei auf den Finanzmärkten ist. Konkreter wird der ehemalige Chefökonom der Weltbank, Nicolas Stern. In einem neuen Buch (>>> A Blueprint for a Safer Planet) und in der heutigen Financial Times bemerkt Stern, dass zwar alle Welt von der Notwendigkeit eines Frühwarnsystems spricht, um künftige Finanzkrisen im Ansatz zu vermeiden, aber bis heute kein vernünftiger Vorschlag auf dem Tisch ist, welche Institution dies eigentlich leisten könne. Zwei Kategorien von Einrichtungen scheiden für Stern von vorneherein aus, weil ihre Interessen einer objektiven Beurteilung von Finanzmarktentwicklungen im Wege stehen: Gremien, in denen große Länder starkes politisches Gewicht haben oder die selbst im Kreditvergabegeschäft sind. Damit wären sowohl das Forum für Finanzstabilität als auch der IWF, die gegenwärtig für eine solche Frühwarnfunktion im Gespräch sind, aus aus dem Rennen (und wohl auch die meisten anderen internationalen Finanzinstitutionen). Folgerichtig schlägt Stern die Schaffung einer völlig neuen, strikt unabhängigen internationalen Einrichtung vor, die sich weder von Großmächten noch von IFIs in die Erstellung von Finanzmarktanalysen hineinreden lassen muss.

… dass Obamas neuer Plan die Finanzkrise lösen wird:

Weil auch der neue Plan nicht mit dem Glauben an die Selbstregulierungsfähigkeit der Märkte bricht. Da liege ich ganz ähnlich wie die Creme de la Creme der Kommentatoren – von Martin Wolf über Jeffrey Sachs bis Paul Krugman. Sie sind sich einig, dass das neue „Public-private Partnership Investment Programm“ der Obama-Regierung bestenfalls – sollte es denn funktionieren – einen massiven Wohlstandstransfer von den Steuerzahlern zu den Aktionären von Banken und Finanzkonzernen bringen wird und schlechtestenfalls die Perspektiven für eine Rekapitalisierung des Bankensektors in öffentlicher Kontrolle weiter verbaut. Warum dann nicht stattdessen ein großangelegter Debt-to-Equity-Swap, der dem Staat die notwendige Kontrolle für die Sanierung des Bankensektors gibt? Weil die Regierung Obama, wie Ann Pettifor bemerkt, sich – wie schon das alte und neue demokratische Personal unter Clinton – nicht mit den Geithners und der Wall Street anliegen will, sondern sie lieber selbst ins Boot holt (ähnlich übrigens schon Christoph Scherrer >>> W&E-Hintergrund Januar 2009).