G20-Vorbereitung: In inniger Verbundenheit mit dem IWF

Konkrete Ergebnisse an der „regulatorischen Front“ wollen die deutsche Bundeskanzlerin Merkel und der französische Präsident sehen, wenn der G20-Gipfel am 2. April in London stattfindet. Doch das Konkreteste, was bei dem heute beginnenden Vorbereitungstreffen der G20-Finanzminister herauskommen dürfte, ist eine Abmachung über die Aufstockung der „Kriegskasse“ des Internationalen Währungsfonds (IWF). Schon vor einiger Zeit hat deren Geschäftsführender Direktor, Dominique Strauss-Kahn, gefordert, die für in Not geratene Länder zur Verfügung stehenden Kreditmittel von derzeit 250 auf 500 Mrd. Dollar zu verdoppeln. Die Unterstützung der Europäer dafür hat er schon seit längerem. Der neue US-Finanzminister Timothy Geithner hat jetzt noch einen drauf gesetzt. Er will die IWF-Finanzen im Rahmen des „General Agreement to Borrow“ sogar verdreifachen.

Klar erkennbar ist, dass die neue Generosität gegenüber dem IWF auf der aktuellen Washingtoner Linie liegt, die Weltwirtschafts- und Finanzkrise vornehmlich mit finanziellen Expansionsmaßnahmen zu bekämpfen. Einige vermuten hinter Geithners Vorstoß einen Deal, mit dem die Europäer geködert werden sollen, bei der Neubestimmung der Aufgaben des IWF den Amerikanern zu folgen. Spekuliert wird auf das Interesse Westeuropas an einem noch stärkeren IWF-Engagement in Osteuropa, um die von dort ausgehenden Ansteckungsgefahren einzudämmen (>>> Osteuropa vor dem Crash à la Argentina?).

Mindestens genauso gut könnte es jedoch auch sein, dass Geithners finanzielle Fürsprache für den IWF Ausdruck einer alten, äußerst innigen Verbundenheit mit dem Fonds ist. Als damaliger Staatssekretär für internationale Angelegenheiten im US-Finanzministerium spielte er schon vor gut zehn Jahren eine zentrale Rolle, als der Fonds das damalige Rettungspaket für die von der Asienkrise betroffenen Länder schnürte. Der ehemalige australische Premierminister Paul Keating findet Geithners Rolle in diesem Zusammenhang alles andere als rühmlich. Die Sydney Morning Post zitiert ihn jetzt, wie Telepolis entdeckt hat, wie folgt:

„Geithner hat 1997/98 das IWF-Programm für Indonesien ausgearbeitet, bei dem er die Probleme mit der Kapitalbilanz mit Problemen der Leistungsbilanz verwechselt hat. Er dachte, Asien hätte dieselben Probleme wie Lateinamerika während der 1980er Jahre. Nur hatten sich die dortigen Regierungen damals einfach untragbar hoch verschuldet und die Lösung war, dass der Währungsfonds nur unter der Bedingung Kredite zur Verfügung gestellt hatte, dass die Regierungen ihre Ausgabendrastisch reduzierten, was eine relativ vernünftige und erfolgreiche Strategie darstellte.
Die von der Asienkrise am schwersten betroffenen Länder Südkorea, Indonesien und Thailand, hatten jedoch durchaus ausbalancierte und stabile Staatsfinanzen, als sie beim IWF um Geld bitten mussten. Ihr Problem lag in der Dynamik privater Gelder. "Hot Money", das zuvor in großen Mengen ins Land geflossen war und dann plötzlich wieder abgezogen wurde. Geithner habe die Lage also völlig falsch eingeschätzt und daher auch falsche Lösungen verordnet. Die von Geithner und dem IWF verordneten Sparmassnahmen hätten die Krise nur verschärft. "Suhartos (Anm.: der langjährige Diktator Indonesiens) Regierung hat 21 Jahre lang im Schnitt sieben Prozent Wachstum erzielt. Da braucht es schon einen riesigen Idioten um das zu ruinieren. Aber der IWF hat es ruiniert.“

Da kann man eigentlich nur hoffen, dass den osteuropäischen IWF-Kandidaten eine solche „Rettung“ erspart bleibt.