IWF und Weltbank: Mehr Geld ist nicht genug!

Von Barbara Unmüßig

Bei allen Divergenzen zwischen den Industrieländern über die Tiefe der Regulierung der Finanzmärkte, besteht bei den 20 wirtschaftsstärksten Länder (G20) ein großer Konsens: Sie wollen die Rolle von IWF und Weltbank aufwerten und beide Finanzinstitutionen mit mehreren hundert Milliarden US-Dollar zusätzlich ausstatten. Damit sollen diese vor allem für neue Liquidität in den osteuropäischen und den von der Krise gebeutelten Schwellen- und Entwicklungsländer sorgen. Umfassende Reformen für beide Finanzinstitutionen liegen bislang nicht auf dem Tisch. Doch Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Amtskollegen müssen die längst überfälligen Reformen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank zur Bedingung machen, wenn sie deren Krisenkasse verdoppeln.

In beiden Mammutbehörden klafft eine riesige Reformlücke: Kredite von Weltbank und IWF werden bislang ohne Rücksicht auf soziale und ökologische Folgen abgewickelt. Wenn IWF und Weltbank zum Krisenmanager aufgewertet werden sollen, dann brauchen wir zuvor eine grundlegende Reform der wirtschaftspolitischen Ziele der neuen Kredite. Sie müssen sich an ökologischen und sozialen Kriterien orientieren. Eine demokratische Reform der Stimmrechtsverhältnisse der Exekutivgremien zugunsten der Entwicklungs- und Schwellenländer ist überfällig.

Die armuts- und umweltpolitische Bilanz von IWF und Weltbank fällt ernüchternd aus. Bislang profitierten vor allem die Eliten in Industrie- und Entwicklungsländern von der Kreditvergabe: IWF- und Weltbank-Programme benachteiligen die ärmsten Bevölkerungsgruppen, die am stärksten unter der Klima- und der Weltwirtschaftskrise leiden, obwohl sie an deren Verursachung keinerlei Anteil hatten. Dies belegen auch die hausinternen Berichte der Evaluierungsgruppe (IEG) der Weltbank. So beteiligt sich die International Finance Corporation (IFC), die Privatsektor-Tocher der Weltbank, an Investitionen in industrielle Palmöl- und Sojaplantagen. Deshalb werden Tropenwälder gerodet. Und noch ein Beispiel: Im indischen Bundesstaat Gujarat bewilligte die IFC einen Kredit in Höhe von 750 Mio. US-Dollar für ein Kohlekraftwerk der Tata Power Corporation, das bald Indiens drittgrößte CO2-Emissionsquelle sein wird.