US-NGOs: Kein IWF-Goldverkauf ohne Politikwechsel

Rund 80 zivilgesellschaftlichen Gruppen in den USA sehen derzeit eine reele Chance – wahrscheinlich die größte in diesem Jahrzehnt und in der absehbaren Zukunft, über den US-Kongress einen echten Politikwechsel beim Internationalen Währungsfonds herbeizuführen. Mit einer neuen Kampagne zielen sie auf die Beendigung der schädlichen Kreditvergabebedingungen des IWF, die vor allem ärmere Länder oft davon abhalten, ihre öffentlichen Investitionen im Bildungs- und Gesundheitswesen zu erhöhen. Nachdem die Großkunden des IWF ihre Kredite vorzeitig zurückgezahlt haben, sucht der IWF dringend nach neuen Einnahmequellen. Das wichtigste Vorhaben in diesem Zusammenhang ist der geplante Verkauf eines Teils der Goldvorräte des IWF, um aus den Erlösen einen Trustfonds einzurichten, dessen Einnahmen zur Finanzierung der laufenden Verwaltungskosten des IWF verwendet werden sollen. Der Verkauf des IWF-Goldes bedarf jedoch in den USA der Zustimmung des Kongresses – der entscheidende Ansatzpunkt der NGOs.

In einem Offenen Brief an den Kongress rufen die US-NGOs jetzt dazu auf, dem Goldverkauf nur zuzustimmen, wenn zugleich der Inhalt der politischen Konditionen bei der IWF-Kreditvergabe geändert wird. Derzeit steht bei vielen US-Abgeordneten das Interesse an der IWF-Politik gegenüber Staatsfonds aus Schwellenländern oder der chinesischen Währungspolitik im Mittelpunkt. Die NGOs wollen jedoch darauf hinarbeiten, dass sich die Kongressmitglieder stärker auch für das Los der ärmsten Länder, die nach wie vor zur Klientel des IWF gehören, interessieren. In dem Offenen Brief wird u.a. gefordert, dass Entwicklungsländer Auslandshilfe für die vorgesehenen Zwecke (und nicht für die Schuldenrückzahlung) verwenden dürfen und dass Kürzungen im Bildungs- und Gesundheitssektor von Budgetvorschriften ausgenommen werden.

Es ist nicht das erste Mal, dass NGOs versuchen, über pragmatische Koalitionen mit Kongressabgeordneten Reformen in den internationalen Finanzinstitutionen durchzusetzen. Diesmal gelten die Erfolgschancen jedoch als besonders real, weil bei den kommenden Wahlen mit einer weiteren Stärkung der Mehrheit der Demokraten gerechnet wird und mit Dominique Strauss-Kahn an der Spitze des IWF ein Politiker steht, der sich einer Überprüfung der IWF-Konditionalität nicht verschließen dürfte, wenn er zu seinen öffentlichen Bekundungen steht.