G8-Finanzminister in Osaka: Weichen falsch gestellt

In einem Kommentar für die Juni-Ausgabe des Wiener Südwind-Magazins kritisiere ich zum wiederholten Male die Unzulänglichkeit des westlichen Krisenmanagements in der akuten Finanzkrise, die mittlerweile um eine Öl- und eine Nahrungsmittelkrise ergänzt wurde. Auf ihrem Treffen im japanischen Osaka an diesem Wochenende haben die G8-Finanzminister wenig getan, um solcherlei Kritik zu entkräften. In ihrem gemeinsamen Statement beschworen sie die hohen Öl- und Lebensmittelpreise als Gefahr für die Weltwirtschaft, hatten jedoch keine Rezepte im Angebot, um der Gefahr zu begegnen. Uneinigkeit herrschte über die Rolle der Spekulation an den Rohstoffmärkten, so dass wieder einmal lediglich eine Studie in Auftrag gegeben wurde, diesmal beim IWF und der Internationalen Energieagentur. In puncto Reform der Finanzmärkte lobten die Minister einfach sich selbst, indem sie auf die Fortschritte bei der Umsetzung der bereits beim letzten Treffen verabschiedeten Maßnahmen des Forums für Finanzstabilität hinwiesen.

Das Treffen sollte traditionsgemäß den G8-Gipfel vorbereiten, der vom 7.-9. Juli in Hokkaido stattfinden wird. Wenn bei den finanzpolitischen Beschlüssen im engeren Sinne Fehlanzeige konstatiert werden musste, so wurden die Weichen in Bezug auf den Gesamtgipfel schlicht falsch gestellt. In einem weiteren Statement und einem G8-Aktionsplan zum Klimawandel drückten die Finanzminister ihre Rückendeckung für die Klimainvestitionsfonds aus, die die Weltbank im nächsten Monat ins Leben rufen will. Die von den G8-Mächten USA, Großbritannien und Japan ausgehende Initiative ist auf scharfen Widerspruch bei NGOs gestoßen, da sie sich außerhalb des UN-Verhandlungsrahmens für die Post-Kyoto-Zeit und des projektierten UN-Adaptation-Fonds bewegt (>>> Erklärung von 121 NGOs). In Osaka formulierten die Minister zwar, die Fonds hätten Interimscharakter; doch die unter Führung der Weltbank geschaffenen Fakten werden nicht so schnell zu korrigieren sein.

Wenig originell ist schließlich der in Osaka verabschiedete Aktionsplan zur Förderung des Wachstums in Afrika, der mit seiner einseitigen Ausrichtung auf den Privatsektor dieselbe Handschrift trägt wie die diesbezüglichen Beschlüsse des G8-Gipfels von Heiligendamm. – Auch in Bezug auf die Öffnung der G8 gegenüber dem Rest der Welt produzierten die Japaner eher Kopien als Originale. So fand in Osaka ein weiteres sog. Outreach-Treffen statt, diesmal als Abendessen und als Frühstück. Teilnehmer waren die Finanzminister Australiens, Thailands, Brasiliens, Chinas, Koreas und Südafrikas. Zu den Ergebnissen gab es keine Verlautbarungen. Von den Versprechen des G8-Gipfels in Gleaneagles zur Aufstockung der Entwicklungshilfe war keine Rede mehr.