Grüne: Es geht nicht nur um Staatsfonds

Die Debatte um die sog. Staatsfonds aus Schwellenländern („souvereign wealth funds“) ist für die Bundestagsfraktion der Grünen nur ein Anlass, durch multilaterale Regeln Rahmenbedingungen für eine nachhaltige internationale Investitionspolitik zu schaffen. In einem Antrag (16/9612) wird die Bundesregierung aufgefordert, sich für ein multinationales Investitionsabkommen einzusetzen, in dem Rechte und Pflichten von Investoren klar definiert werden. Die Regierung müsse dafür sorgen, dass die Menschenrechte sowie ökologische und soziale Standards eingehalten werden und diese Standards auch in allen bilateralen Handelsabkommen der Welthandelsorganisation (WTO) verankert werden.

Die Abgeordneten plädieren zudem für mehr Transparenz in den Führungsstrukturen und bei der Investitionspolitik von Staatsfonds und anderen Fonds. Durch eine politische Initiative solle die Bundesregierung in der EU eine Harmonisierung der Regeln zur Investitionskontrolle anstoßen. Darüber hinaus wünschen sich die Grünen eine staatliche Kontrolle von Monopolen, die aus technischen Gründen notwendig sind, etwa der Stromnetze. Ein Zugriff von Investoren, die aus machtpolitischen Gründen handeln, müsse ebenso verhindert werden wie eine Ausnutzung dieser Monopole durch Unternehmen mit großer Marktmacht. Ebenso müssten Kriterien entwickelt werden, wonach Investoren als "marktgefährdend" eingestuft werden können. Dazu zählten auch Faktoren wie Korruptionsanfälligkeit und die Verflechtung mit politischen Institutionen. Für erfolgversprechend halten die Abgeordneten die Einführung eines Korruptionsregisters.

Die Sorge vor einer unkontrollierten Machtkonzentration auf den Kapitalmärkten sei nicht unbegründet, heißt es in dem Antrag weiter. Eine Beschränkung der Diskussion auf die Staatsfonds ergebe jedoch keinen Sinn. Die Rolle von Hedgefonds und Private-Equity-Fonds gehöre mit in die Debatte um Macht auf den Finanzmärkten, um Systemrisiken und um die Rolle über Unternehmen. – Mit dem Plädoyer für ein multilaterales Investitionsabkommen fassen die Grünen ein heißes Eisen an. Eine entsprechende Initiative Mitte der 1990er Jahre für ein MAI in der OECD, das allerdings einseitig auf die Absicherung der Investorenrechte ausgerichtet war, stieß damals auf großen Widerstand in der Zivilgesellschaft und bei Entwicklungsländern. Zwar lässt sich durchaus ein Regelungsdefizit bei grenzüberschreitenden Investitionen konstatieren, ob die Zeit allerdings reif ist für ein ausgewogeneres Regelwerk als das gescheiterte MAI, müsste erst noch getestet werden.