G8-Reform: Abgekühlte Debatte

Mit dem näher kommenden G8-Gipfel im japanischen Hokkaido im nächsten Monat (7.-9. Juli) nehmen auch die Meinungsäußerungen wieder zu, wie der exklusive Klub reformiert, d.h. erweitert werden könnte. Allerdings ist die Debatte im Vergleich zum letzten Gipfel in Heiligendamm deutlich abgekühlt. Der Druck, auf den die Bundesregierung mit dem sog. Outreach-5-Prozess (d.h. der regelmäßigen Einladung von fünf Schwellenländern zu ausgewählten G8-Themen) reagierte, hat deutlich nachgelassen. Vier Beispiele:


* Um Fragen wie die geordnete Rückführung der globalen Ungleichgewichte und ein „Asiatisches Plaza-Abkommen“ vorzubereiten, hat der US-Ökonom Fred Bergsten kürzlich dafür plädiert, eine „neue G5“ zu schaffen, zu der neben den USA, Japan und der Eurozone auch China und Saudi-Arabien gehören sollten.

* Interessanterweise hat sich der republikanische Präsidentschaftskandidat dafür ausgesprochen, die G8 um Indien und Brasilien zu erweitern und dafür Russland auszuschließen – ein Vorschlag, der zwar nach dem Geschmack der „political correctness“ der US-Konservativen sein, jedoch keine Realisierungschance haben dürfte – schon deshalb, weil die Chinesen fehlen.

* Eine andere Überlegung steuerte dieser Tage die Times of India bei: Eine repräsentativere G8 sei möglicherweise realistischer zu erreichen als eine Reform des UN-Sicherheitsrats. Während die alten Mächte im Sicherheitsrat an ihren Ständigen Sitzen mit Vetorecht kleben, müsse die G8 perspektivisch daran interessiert sein, die weltwirtschaftlichen Machtverhältnisse widerzuspiegeln, und zwar so, wie sie wirklich sind und nicht, wie sie sich einige wünschen.

* Der Politologe Anthony Payne schreibt in einem Aufsatz für International Affairs, zwar seien Länder wie China, Indien und Brasilien stark daran interessiert, sich internationalen Institutionen anzuschließen, aber nicht um jeden Preis. Zwar reiche das deutsche Outreach-Konzept zwei Jahre über den Heiligendamm-Gipfel hinaus. Auf der anderen Seite machten die japanische und die im nächsten Jahr folgende italienische G8-Präsidentschaft bislang nicht gerade den Eindruck, als wären sie daran interessiert, die G8-Reform über die Katzentisch-Perspektive hinauszutreiben.

Letzteres ist der entscheidende Punkt. Eine Reform der G8 muss aufgrund der Klubstruktur aus ihr selbst kommen; sie lässt sich nicht einfach von außen aufzwingen oder vorschreiben. So weit haben die Gründungsväter gedacht – dass ihnen nicht dasselbe widerfahren kann wie in der UNO. Doch das war ja für viele G8-Kritiker der Konstruktionsfehler von Anfang an.