Innovative Entwicklungsfinanzierung: Neuer UN-Sonderberater

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, hat in der letzten Woche den ehemaligen französischen Außenminister Philippe Douste-Blazy zu seinem Sonderberater für innovative Entwicklungsfinanzierung ernannt. Douste-Blazy (s. Foto) ist derzeit Vorstandsvorsitzender von UNITAID, einem bei der Weltgesundheitsorganisation (WHO) angesiedelten internationalen Fonds, in den die Erlöse aus der im vorletzten Jahr eingeführten Flugticket-Abgabe (>>> Es geht voran) fließen und aus dem Medikamente für die Bekämpfung von HIV/AIDS finanziert werden. Douste-Blazy trug in seiner Zeit als Außenminister selbst wesentlich dazu bei, die französische Initiative zur Einführung einer Solidaritätsabgabe auf Flugtickets voranzutreiben.

Zu den Aufgaben des neuen UN-Sonderberaters gehört es, UNITAID und andere Quellen innovativer Entwicklungsfinanzierung zu fördern, um die Umsetzung der Millennium-Entwicklungsziele der Vereinten Nationen zu beschleunigen. Man habe jetzt die Halbzeit auf dem Weg ins Jahr 2015 (in dem die MDGs verwirklicht sein sollen) überschritten, aber in Bezug auf die Ergebnisse hinke man hinterher, erklärte Douste-Blazy in New York. „Die Wahrheit besteht darin, dass wir zu spät sind.“ Um das zu ändern, plant Douste-Blazy für das nächste Jahr u.a. die erstmalige Einberufung einer Weltkonferenz über innovative Entwicklungsfinanzierung. Diese soll sich mit Finanzierungsformen für die Entwicklungszusammenarbeit beschäftigen und dabei zivilgesellschaftliche Kräfte, Stiftungen, Nichtregierungsorganisationen und den privaten Sektor einbeziehen.

Die Ernennung Douste-Blazys ist eine gute Nachricht für diejenigen, die in letzter Zeit mit Sorge die nachlassende Dynamik bei der Suche nach innovativen Finanzquellen für Entwicklung beobachten. Bereits im Rahmen des z.Zt. laufenden Vorbereitungsprozesses auf die UN-Konferenz für Entwicklungsfinanzierung im Dezember 2008 in Doha (>>> W&E 03-04/2007) sind neue Initiativen auf diesem Gebiet hoch willkommen. Auf einem Workshop des Global Policy Forum Europe am letzten Freitag in Bonn war berichtet worden, dass die Flugticket-Initiative selbst ins Stocken geraten und ihr Schicksal angesichts der neuen französischen Regierung und einer negativen Entscheidung des brasilianischen Parlaments – von der Enthaltsamkeit der deutschen Regierung (>>> NGOs fordern Flugticket-Abgabe) ganz zu schweigen – ungewiss ist.