Finanzminister im Tokio-Hotel: Keine Sicherheit vor der Weltwirtschaft

Wie sich die Zeiten doch ändern! Noch im letzten Herbst waren die Finanzminister der G7 geradezu versessen darauf, den Druck auf China zu erhöhen (>>> Druck auf China, Laissez-faire beim Dollar, Hedgefonds Fehlanzeige). In ihrem Tokio-Statement, das sie zum Abschluss ihrer heutigen Beratungen herausgaben, wird die Forderung nach „beschleunigter Aufwertung“ des chinesischen Wechselkurses nur noch routinemäßig unter „Ferner liefen“ wiederholt. Im Zentrum steht die Feststellung, dass die Aussichten der weltwirtschaftlichen Entwicklung seit dem letzten Treffen unsicherer geworden und die Risiken einer weiteren Verschlechterung der Lage („downside risks“) unübersehbar sind. Aber eine gemeinsame konjunkturpolitische Strategie haben die sieben wichtigsten Industriestaaten nicht. Praktiziert wird wie schon so oft das „Sinatra-Prinzip“ („I do it my way“): „Jeder von uns ist entsprechend unserer heimischen Umstände aktiv geworden…“, sagt das Statement.

Ansonsten freuen sich die G7-Minister, auf ihrer nächsten Tagung im April endlich den Bericht des Forums für Finanzstabilität entgegen nehmen zu dürfen, den sie im letzten Jahr in Auftrag gegeben haben. Der Report steckt die Handlungsfelder ab, in dessen Rahmen sich das Krisenmanagement gegenüber den Finanzmärkten bewegen soll. Da ist viel von der Umsetzung der Basel-II-Richtlinien zu den Eigenkapitalstandards der Banken die Rede, die im übrigen ihre Risiken besser offenlegen sollen. Immerhin finden auch die Rating-Agenturen Erwähnung, deren potentielle Interessenkonflikte bei der Bewertung von Papieren untersucht werden sollen. – Auch bei der IWF-Reform müssen wir bis April warten, wobei die Finanzminister schon mal deutlich gemacht haben, dass eine Demokratisierung, die über die Anpassung der Quoten an die veränderten weltwirtschaftlichen Kräfteverhältnisse hinaus geht, nicht in Frage kommt.

Von der Mainstream-Presse kaum noch registriert, enthält das Statement auch einen vielsagenden Absatz zu den Millennium-Entwicklungszielen. Dort heißt es: „Wir unterstreichen erneut die Notwendigkeit, das vom Privatsektor geführte Wachstum in den Entwicklungsländern zu fördern, um die MDGs zu erreichen. Deshalb stimmen wir darin überein, dass es wichtig ist, mit der Unterstützung der afrikanischen Länder bei der Verbesserung des Investitionsklimas, der Förderung der privaten Unternehmen, der Stärkung der Finanzsysteme und dem Aufbau einer verlässlichen Infrastruktur fortzufahren.“ – Die Agenda von Heiligendamm lässt grüßen!