Kampf gegen Steueroasen: Schützenhilfe von der OECD

Die Bemühungen um die Austrocknung von Steueroasen haben gestern Rückendeckung von der OECD erhalten. Die massive Steuerflucht deutscher Staatsbürger nach Liechtenstein verweise auf eine breitere Herausforderung in der globalisierten Wirtschaft, hieß es in einer Pressemitteilung in Paris. Es sei eine Frage von grundlegender Bedeutung, wie mit Ländern und Territorien umzugehen sei, die darauf aus sind, Vorteile aus der Steuerhinterziehung durch Bürger anderer Länder zu ziehen, sagte OECD-Generalsekretär Angel Gurría.

Die OECD bemühe sich seit langem, die Probleme anzugehen, die durch wettbewerbswidrige Steuerpraktiken innerhalb und außerhalb der OECD verursacht werden. Vor allem die Entwicklung von Transparenz-Standards und der Informationsaustausch in Steuerfragen stünden dabei im Mittelpunkt. Trotz dieser Anstrengungen befolgten einige Territorien die vorgegebenen Standards immer noch nicht. Im Jahre 2002 hatte die OECD eine Liste „nicht-kooperativer“ Steueroasen publiziert, die ursprünglich sieben Länder nannte. Nachdem einige sich gegenüber der OECD zur besseren Kooperation verpflichtet haben, stehen heute noch drei Territorien auf dieser Liste: Andorra, Monaco und Liechtenstein.

„Solange es Finanzzentren gibt, die eine Zusammenarbeit beim bilateralen Informationsaustausch in Steuerfragen ablehnen und internationale Transparenz-Standards missachten, werden Bürger anderer Länder versucht sein, ihren steuerlichen Verpflichtungen zu entgehen“, sagte Gurrìa. Die Offenheit der globalen Wirtschaft könne nur bewahrt werden, wenn ihre Teilnehmer gegenseitige Verantwortung ebenso übernähmen wie die Vorteile genießen. Exzessive Bankgeheimnisse und die Weigerung, Informationen über ausländische Steuerflüchtlinge auszutauschen, seien Überbleibsel vergangener Zeiten, die in den Beziehungen zwischen demokratischen Staaten keine Rolle spielen dürften. – Fragt sich nur, ob die beschworene „Offenheit der globalen Wirtschaft“ nicht ihrerseits einen Beitrag zur großangelegten Steuervermeidung durch Konzerne und Private leistet, angesichts derer die aktuellen Vorkommnisse um Zumwinkel & Co. nur die Spitze des Eisbergs sind.

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