IKB-Krise deutet erneut auf Regulierungsdefizit

Die jüngste Rettungsaktion für die IKB-Bank verweist erneut auf die fortbestehenden Regulierungsdefizite auf den Kapitalmärkten. Deshalb ist es gut, wenn Attac Deutschland heute effektivere Gesetze fordert. In der Kritik von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos am Vorstand der Mittelstandsbank IKB kann Attac nur ein "heuchlerisches Schwarzer-Peter-Spiel" sehen. Mag sein, dass der IKB-Vorstand mit Finanzinstrumenten handelte, von denen er keine Ahnung hat. Die Verantwortung dafür, dass der Handel mit Krediten außerhalb der Bilanzen überhaupt möglich ist, trage aber die Politik, meint das Netzwerk.

Notwendig ist in der Tat ein Finanzmarktregulierungsgesetz, das solchen Geschäften Einhalt gebietet. Das riesige Kreditkarussell, das durch die einträgliche Weitergabe des Kreditrisikos von Bank zu Bank und andere Investoren immer mehr Schwung bekommt, muss durch gesetzliche Vorschriften gestoppt werden. Wie sich zeigt, ermöglichen die „innovativen Finanzinstrumente“ in Boomzeiten den Banken enorme Profite. Wenn die Blase dann - wie derzeit in Folge der massenhaften Insolvenzen von Immobilienbesitzern in den USA - platzt, trifft das die ganze Ökonomien und die breite Bevölkerung.

Wie Glos und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück gestern bekannt gegeben haben, will der Bund seine Beteiligung an der IKB auf 43% aufstocken und sich zudem mit einer Milliarde Euro an dem Rettungspaket für die Bank beteiligen. Zur Begründung hieß es, sonst drohe ein "erheblicher Vertrauensverlust für den gesamten Finanzplatz Deutschland". "Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Jetzt müssen die Steuerzahler schon zum dritten Mal für die IKB bluten, weil eine Pleite einer solchen Bank viele andere Banken mit in den Untergang reißen würde und so eine noch viel größere Krise auslösen würde mit noch viel höheren Belastungen der arbeitenden Menschen", sagte Detlev von Larcher von Attac. Und noch etwas ist für den Außenstehenden nur schwer nachzuvollziehen: Während der Bund über die Kreditanstalt für Wiederaufbau derzeit nur ein Drittel und die Privatbanken zwei Drittel der IKB-Anteile halten, soll der Staat für zwei Drittel der Stützungsaktion aufkommen, die Privatbanken aber nur für ein Drittel. Und selbst dabei zieren sich letztere noch.