G7-Treffen in Essen: Scheindebatten und enttäuschte NGOs

Zum Treffen der G7-Finanzminister und Notenbankpräsidenten am 9./10. Februar in Essen haben internationale NGOs ihre Sprache verschärft und den Druck auf die deutsche G8-Präsidentschaft deutlich erhöht. In Studien und Briefing-Papieren wiesen DATA, ActionAid und Eurodad auf die Defizite der G7-Staaten bei der Umsetzung der Versprechen des Gipfels von Gleaneagles im Jahre 2005 hin. ActionAid warnte die G8 vor einem moralischen Fiasko, während DATA schon vorab das Schweigen der G7 zur Afrika-Hilfe bemängelte. Unübersehbar ist, wie das anfängliche Wohlwollen gegenüber der deutschen Präsidentschaft (als Merkel Afrika einen gleichrangigen Stellenwert auf der deutschen G8-Agenda einräumte) langsam einer deutlichen Ernüchterung Platz macht. ActionAid spricht von mangelnder Kohärenz der deutschen G8-Politik - eine noch vergleichweise milde Bezeichnung für den Versuch, das Steuer des in Gleneagles eingeschlagenen Kurses herumzureißen.

Deutlich belegt das Kommuniqué des Essener G7-Treffens, wie die Afrika-Hilfe zunehmend in die Hände der Privatwirtschaft gelegt werden soll, etwa durch die Entwicklung der afrikanischen Bond-Märkte. Bemerkenswert ist auch die Unterstützung der G7 für eine "Charta der verantwortlichen Kreditvergabe" - eine Idee der Weltbank zur Wiedergewinnung ihres Monopols auf den Weltkreditmärkten gegenüber den "neuen Gebern", darunter China (>>> W&E 02/2007). Gegenüber China haben die G7 ihre Sprachregelung übrigens verschärft, um das Land zur "notwendigen Anpassung" seines Wechselkurses zu bewegen. Möglicherweise fruchtet der sog. G8+5-Prozeß, der in Essen mit der Teilnahme der Finanzminister aus Rußland, China, Brasilien, Indien, Mexiko und Südafrika begonnen wurde, doch nicht so auf Anhieb.

Das von deutscher Seite lancierte Thema der "Kontrolle" der Hedgefonds ("Heuschrecken") trägt demgegenüber alle Züge einer G7-üblichen Scheindiskussion. Das Essener Kommuniqué verzeichnet hier lediglich eine Einigung über den Auftakt eines Prozesses, wie das Thema künftig diskutiert werden soll. Die US-Position hat derweil schon einmal der Kolumnist der konservativen Washington Post, Sebastian Mallaby, in einem Artikel für Foreign Affairs klargestellt: "Hands Off Hedge Funds".