EU-Klimapolitik: Etappensieg oder Doppelstandard?

Überaus euphorisch hat die Nord-Süd-Initiative Germanwatch die gestrigen Beschlüsse der EU-Umweltminister begrüßt, wonach sich die Union verpflichten soll, ihre Treibhausgasemissionen bis 2020 um mindestens 20% gegenüber 1990 zu reduzieren. Wenn andere Industrieländer in den internationalen Verhandlungen über ein neues Klima-Abkommen zu ähnlichen Schritten bereit sein sollten, würde die EU sich zu einer noch größeren Reduktion von 30% verpflichten. Von einem klimapolitischen Etappensieg und vom Mut der EU, "ihre Filzpantoffeln gegen Meilenstiefel auszutauschen," sprach GW-Geschäftsführer Christoph Bals. Dem deutschen Verhandlungsführer Sigmar Gabriel attestierte er "ein Meisterstück".

Wesentlich kritischer kommentierte allerdings Friends of the Earth Europe die Beschlüsse. Die EU sei mit dem gesplitteten Ziel dabei, sich auf "doppelte Standards" zuzubewegen. Sie müsse ihr Reduktionsziel eindeutig auf 30% festlegen. 20% stünden in direktem Gegensatz zu den inzwischen unumstrittenen wissenschaftlichen Erkenntnissen.

Bei den Verhandlungen gelang es trotz des heftigen Widerstands einer Reihe von Mitgliedsstaaten der EU - allen voran Finnland, Ungarn und Polen - eine Einigung für die Vorschläge der EU-Kommission zu erzielen. Nur Schweden und Dänemark plädierten für ein unilaterales Reduktionsziel von 30%. - Die Entscheidung der Umweltminister ist eine wichtige Grundlage für den EU-Gipfel am 8. und 9. März in Brüssel. Diese entscheiden über das gesamte Klima- und Energiepaket der EU. Friends of the Earth will dann außerhalb des Gipfels mit einer gigantischen Transparentinstallation (s. Banner) für eine wirklich nachhaltige Klimaschutz-Politik der EU werben.