EU-Verfassung: Europa braucht ein neues großes Projekt

Die ehemalige EU-Kommissarin Michaele Schreyer schlägt in einer Studie zum EU-Verfassungsvertrag (Zur Zukunft des Verfassungsvertrages Positionen und Vorschläge der Grünen und anderer europapolitischer Akteure), die die Heinrich-Böll-Stiftung in Auftrag gegeben hatte, vor, den vorliegenden Text in ein Verfassungsdokument im engeren Sinn sowie einen "Politikvertrag" zu den konkreten Handlungsfeldern der Union aufzuteilen. Außerdem soll der Verfassungsvertrag um ergänzende Gemeinschaftsinitiativen wie die Einführung sozialer Mindeststandards und eine "Europäische Gemeinschaft für erneuerbare Energien" ergänzt werden. Diese flankierenden Initiativen in zentralen, die Bevölkerung direkt berührenden Politikfeldern sollen die Akzeptanz des Verfassungsvertrags bei den Bürgerinnen und Bürgern erhöhen. Außerdem könnte die Legitimation des neuen Verfassungsvertrags auch durch ein europaweites "bestätigendes Referendum" als Endpunkt dieses Prozesses verbessert werden.

Die Studie spricht sich gegen eine komplette Neuverhandlung des Vertrages sowie gegen einen "Mini-Vertrag" aus, der nur einen Teil der Reformen für die EU umsetzen würde und formuliert konkrete Handlungsvorschläge für die EU-Präsidentschaft der Bundesregierung kurz vor den entscheidenden Verhandlungsrunden zur Zukunft des Verfassungsvertrags.