"Mission creep" der Europäischen Investitionsbank?

Die künftige Rolle der Europäischen Investitionsbank (EIB) gerät immer stärker in die Diskussion. Auf dem gestrigen Ecofin-Treffen in Luxemburg stritten die EU-Finanzminister über die Frage, ob die quasi-staatliche Hausbank der EU künftig stärker Kredite nach Asien und Lateinamerika vergeben oder an ihrem bisherigen Schwerpunkt in Europa unverändert festhalten solle. Während der niederländische Finanzminister Gerrit Zalm von "mission creep" sprach, also der schleichenden Aneignung von immer mehr Aufgaben durch die Bank, plädierten andere für die Ausweitung des Engagements in den Süden.

Hintergrund ist ein Vorschlag der Europäischen Kommission, wonach der Anteil der EIB-Kredite für Asien und Lateinamerika in den nächsten sieben Jahren von 12 auf 18% aufgestockt werden soll. Nach Angaben der Financial Times sollen in diesem Zeitraum insgesamt 33 Mrd. Euro in die Länder Afrikas, Asien, Lateinamerikas und die sog. Nachbarschaftsländer fließen. Traditionell entfielen rund 90% der EIB-Kredite auf die EU.

Während die Niederländer wollen, daß das so bleibt, macht sich vor allem Spanien für eine Ausweitung des Engagements im Süden stark - nicht immer allerdings mit überzeugenden Argumenten. So sagte der spanische Finanzminister Pedro Solbes, mit den EIB-Finanzierungen in Lateinamerika würden mehr Auslandsaufträge für europäische Investoren einher gehen und bestätigte damit ungewollt die Kritik zahlreicher NGOs an der Vergabepolitik der EIB (>>> In Whose Interest?).

Eine stärkere Präsenz der EIB im Süden des Globus wäre - als Alternative zur Weltbank - sehr wohl wünschenswert, wirft aber Fragen nach Vergabekonzept und -kapazität der Bank auf. Auf einem für Ende November geplanten Seminar wollen NGOs jetzt erst einmal fragen, wie es um die Rechenschaftspflicht der EIB gegenüber den von ihren Projekten Betroffenen bestellt ist. Auch die EIB bemüht sich verstärkt um Bündnispartner im zivilgesellschaftlichen Lager: Im letzten Monat unterzeichnete sie ein Memorandum of Understanding mit dem größten internationalen Umweltverband, der IUCN. Darin wird festgehalten, wie man künftig in puncto Schutz der Biodiversität zusammenarbeiten will.