Mitverantwortung der Gläubiger: Norwegen schreibt Geschichte

Es geht also doch! Die Ankündigung der norwegischen Regierung in der letzten Woche, auf die Rückzahlung der Schulden von fünf Entwicklungsländern in Höhe von 80 Mio. US-Dollar zu verzichten, ist von paradigmatischer Bedeutung. Zum erstenmal begründet ein Gläubigerland seinen Forderungsverzicht explizit mit seiner Mitverantwortung: Die Kreditgarantien für den Schiffsexport seit Mitte der 70er Jahre, aus denen die Schulden stammen, seien ein "entwicklungspoltischer Fehlschlag" gewesen, für den sein Land jetzt die Verantwortung übernehme, sagte der norwegische Entwicklungsminister Erik Solheim (Sozialistische Linkspartei; siehe Photo).

Norwegen wolle u.a. einen Akzent in der internationalen Debatte um die Mitverantwortung der Gläubiger für die Entstehung von Überschuldungssituationen setzen - ein wichtiger Präzedenzfall, wie z.B. das Brüsseler Network on Debt and Development (Eurodad) urteilt. Beispielhaft ebenso: Norwegen wird die Schuldensteichung nicht aus dem Entwicklungshilfe-Budget finanzieren und auch nicht von der OECD als zusätzliche Entwicklungshilfe anrechnen lassen.