Wie ernst ist Berlin das Bekenntnis zur UNO?

Für den 10. November wird die Veröffentlichung des bereits für den Sommer angekündigten Berichts des von Kofi Annan eingesetzten "Hochrangigen Panels für systemweite Kohärenz im UN-System" erwartet. Derzeit kursieren allerdings noch die Entwürfe, wie die ehemalige schwedische Entwicklungsministerin und jetzige schwedische Botschaftern in Deutschland, Ruth Jacoby, die selbst Mitglied des Panels ist, in der letzten Woche auf einer Konferenz des Eine-Welt-Forums der SPD sagte. Der bereits im Vorfeld stark kontrovers diskutierte Report (>>> Frontalangriff auf die UN; >>> Systemweite Kohärenz bei den Vereinten Nationen) soll eine innerorganisatorische Reform der UN-Organisationen im Bereich der Entwicklungspolitik in die Wege leiten.

Nach Jacoby erweist es sich als eines der größten Probleme der Panelisten, die richtige Balance zwischen der normbildenden Rolle der UN und ihren operativen Aktivitäten zu halten. Dem Vernehmen nach wird der Bericht u.a. dafür plädieren, die Sekretariate der UN zu "streamlinen", das UN-Umweltprogramm (UNEP) zu stärken und die Repräsentanz der UN vor Ort, d.h. in den Nehmerländern zu vereinheitlichen. Die ursprünglich vor allem von westeuropäischen Ländern lancierte Idee, künftig nur noch drei UN-Organisationen (für Entwicklung, Umwelt und humanitäre Hilfe) zu haben, ist offensichtlich zugunsten einer besseren Vernetzung und Arbeitsteilung der bestehenden Organisationen aufgegeben worden. Auf der besagten Veranstaltung plädierten Jacoby und die deutsche Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczoreck-Zeul u.a. für die Aufrechterhaltung bzw. Schaffung einer eigenstänfigen UN-Frauenorganisation. In Bezug auf die künftige Finanzierung der UN dürfte der Bericht für eine Stärkung des Anteils der Pflichtbeiträge plädieren.

Letzteres ist vor allem für Deutschland ein neuralgischer Punkt, wie sich einen Tag später im Haushaltsausschuß des Bundestags zeigte. Die Haushälter kürzten die in der Vorlage für den BMZ-Haushalt des nächsten Jahres vorgesehenen UN-Beiträge von 220 Mio. € kurzerhand um 40 Mio. € - eine peinliche Schlappe für das BMZ, die die Ministerin (s. Photo) allerdings so nicht hinnehmen will. Von der Kürzung betroffen wären nach Presseberichten neben dem Globalen Fonds gegen AIDS, Malaria und Tuberkulose erneut das Entwicklungprogamm UNDP, das UN-Wüstensekretariat und der Doha-Trust-Fonds der WTO ("Aid-for-Trade"), aber auch die bei der Weltbank angesiedelte Globale Umweltfazilität (GEF).

Will die Bundesregierung ihren wachsenden internationalen Verpflichtungen nicht nur militärisch gerecht werden, müßte als erstes einmal der engstirnige Grundsatzbeschluß des Haushaltsausschusses aus dem Jahre 1993 revidiert werden, nach dem höchstens ein Drittel der deutschen Entwicklungshilfe über multilaterale Organisationen, darunter die EU, vergeben werden darf.