Ein UNO-Entwicklungsfonds: Peinlich oder passend?

In ihrem jüngsten Bericht zur Wirtschaftlichen Entwicklung in Afrika (Doubling Aid: Making the 'Big Push' Work) argumentiert die UNCTAD, für die Entwicklungshilfe müsse ein neuer institutioneller Rahmen gefunden werden, wenn ihre Verdoppelung (wie von den Gebern versprochen) ernst gemeint ist und sie den afrikanischen Entwicklungsbedürfnissen wirklich gerecht werden soll. Sie müsse effektiver, transparenter und vorhersagbarer werden und von übermäßiger Politisierung, hohen Transaktionskosten und unrealistischen Forderungen an die Nehmer befreit werden. Vor allem solle sie multilateraler werden. Deshalb sei es an der Zeit, über ein Finanzierungsfenster bei den Vereinten Nationen, einen UN-Entwicklungsfonds, nachzudenken. In diesem Fonds sollten die Weltbank-Tochter IDA (International Development Assoziation) und die vom IWF verwaltete PRGF (Poverty Reduction and Growth Facility) aufgehen. Darüber hinaus sollte er die zusätzlichen Entwicklungshilfe-Mittel, die die Geber versprochen haben, kanalisieren.

Todd Moss vom Center for Global Development in Washington (das den Demokraten nahesteht) beeilte sich sogleich, den Vorschlag als "peinlich", "naiv" und "närrisch" zu bezeichnen, da er die Interessen der Geber, allen voran der USA, nicht in Rechnung stelle. Er sei allenfalls geeignet, den Konservativen die nötige Munition zu liefern, damit sich die USA überhaupt aus den UN zurückziehen (>>> Pity the Fools: The UN's embarrassing aid proposal).

Doch der UNCTAD-Vorschlag ist keineswegs so abwegig, wie Todd Moss meint. Auch ist es keineswegs so, daß Hilfe künftig ohne Bedingungen gegeben werden soll. Vielmehr müsse, so die Autoren, in einer "neuen Hilfe-Architektur" von den Empfängern die Aufstellung klarer Entwicklungspläne verlangt werden, aus denen hervorgehe, wie, wofür und in welchen Zeitraum der Hilfestrom genutzt werden soll. Nur in Abhängigkeit von der Realisierung festgelegter Ziele solle das Geld ausgezahlt werden - allerdings über eine längere Frist und flexibler als heute unter dem IWF- und Weltbank-Regime. Letzteres würde vielen Gebern (und natürlich den Bretton-Woods-Zwillingen) nicht gefallen, da hat Moss schon Recht. Doch zeigt seine Kritik vor allem, wie groß die Skepsis gegenüber einer demokratischer und multilateraler organisierten Entwicklungshilfe auch im liberalen Spektrum der USA ist.

Um die Verdoppelung der Hilfe effektiv zu managen, braucht es andere, breiter und universeller akzeptierte Strukturen als die heutigen. deren Ineffizienz allenthalben kritisiert wird. Insofern ist der UNCTAD-Vorschlag eher passend als peinlich.