EZ: Bi- und multilaterales Geberchaos

Die durch eine Vielzahl von Gebern entstandene Fragmentierung der Entwicklungszusammenarbeit muss verringert werden. In dieser Forderung waren sich die in dieser Woche zu einer Öffentlichen Anhörung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung geladenen Experten weitgehend einig. Die Frage, ob dieses Ziel eher auf dem Wege der bilateralen oder der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit erreicht werden kann, konnte hingegen nicht klar beantwortet werden. Eine pauschale Bewertung sei nicht möglich, sagte Tobias Hauschild von der Hilfs- und Entwicklungsorganisation Oxfam Deutschland. Eine gut koordinierte bilaterale Entwicklungszusammenarbeit könne durchaus von Wert sein. Um die Wirksamkeit der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit zu erhöhen, müsse sie „multilateralisiert“ werden, forderte er. Hauschild verwies auf die zunehmende Gebervielfalt, die zu immer höheren Transaktionskosten führe und die Partnerländer belaste. „Es herrscht die Tendenz, dass es immer mehr Geber mit immer weniger Geld gibt.“

Von einem „multilateralen Geberchaos“ sprach der OECD-Forschungsdirektor Helmut Reisen angesichts von 280 multilateralen Institutionen. Das führe zu „inneffizienten Dopplungen“, sagte er. Bei der Frage „bilateral oder multilateral“ müsse man abwägen zwischen dem Wunsch nach Kontrolle, Verantwortung und Sichtbarmachung auf der einen Seite und positiven Effekten bei der Präsens vor Ort auf der anderen Seite. Deutschland, so Reisens Forderung, müsse sich entscheiden, ob es mehr auf bilaterale Entwicklungszusammenarbeit setze oder stärker auf die multilateralen Prozesse einwirken wolle. Für Stephan Klingebiel, Leiter der Abteilung bi- und multilaterale Entwicklungspolitik beim Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE), stellt sich nicht die Frage nach bilateral oder multilateral. „In der Realität haben wir es mit Sonder- und Mischformen zu tun“, sagte der Politologe. Die Frage, ob und welche Vorteile das eine oder das andere System hat, sollte vorrangig aus der Perspektive der Partnerseite bewertet werden, forderte Klingebiel. Wenn ein fragmentiertes System für die Partnerseite nachteilig sei, müsse viel grundsätzlicher über die Angebotsstruktur der Geberseite geredet werden.

Neben der Frage von Vorteilen der bilateralen und der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit wurde während der Anhörung auch über feste Quoten bei der Aufteilung von Geldern diskutiert. Die von Deutschland fixierte feste Quote für den Anteil der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit sei eine „selbst auferlegte Fessel“, sagte Thomas Fues, Leiter der Abteilung Ausbildung beim DIE. „Mit dieser Vorfestlegung wird das Pferd von hinten aufgezäumt“, sagte er. Wenn Deutschland seinen Einfluss in den internationalen Organisationen wahren und selbst Kooperationen zur Schaffung globaler Regelwerke mitgestalten wolle, müsse die Quote auf den Prüfstand, forderte der Ökonom. Auch Klaus Schilder von der Nichtregierungsorganisation Global Policy Forum Europe sprach sich gegen eine feste Quote aus. Durch sie bestehe die Gefahr, dass sinnvolle Maßnahmen aus Quotierungszwängen nicht oder nicht in ausreichendem Maße erfolgen könnten. Unter der durch die feste Quote bedingten Bevorzugung bilateraler Programme könne die politische Unterstützung Deutschlands für multilaterale Initiativen leiden, warnte er.

>>> Die Stellungnahmen zur Anhörung sind im Wortlaut hier verfügbar.

Ein Aufruehrer als Chef der Weltbank?

In dem von ihm mit herausgegebenen Buch Dying for Growth hat der US-Kandidat für das Amt des Weltbank-Präsidenten, Jim Yong Kim schon im Jahr 2000 Dinge geschrieben, die noch vor kurzem für das ökonomische Establishment als Blasphemie galten. Er kritisierte den „Neoliberalismus“ und das konzerngesteuerte Wachstum („corarate-led growth“) und argumentierte, diese hätten den Armen in den Entwicklungsländern eine Verschlechterung der Lebensverhältnisse gebracht. Jetzt geben sich viele Ökonomen, die vielleicht gerne einmal selbst für den Job vorgeschlagen werden würden, entrüstet.

Ausgerechnet der Weltbank-Dissident und jetzige Professor an der New York University, William Easterly, gab zum Beispiel folgendes zum Besten: „Dr. Kim wäre der erste Weltbank-Präsident, der ein Wachstumsgegner ist. Sogar die schärfsten Weltbank-Kritiker wie ich denken, dass ökonomisches Wachstum das ist, was wir wollen.“ Die Financial Times schreibt in ihrer heutigen Ausgabe, Kims Buch enthalte „mehrere aufrührerische Zeilen“. Zum Beispiel in der Einleitung, die Kim mit zwei weiteren Kollegen geschrieben hat, heiße es: „Die Studien in diesem Buch präsentieren Belege, dass das Streben nach BIP-Wachstum und Konzernprofiten in der Tat die Lebensverhältnisse von Millionen Männern und Frauen verschlechtert hat.“

Doch was ist daran „aufrührerisch“, fragt zum Beispiel James Galbraith, der Sohn des großen US-Ökonomen Kenneth Galbraith, unter Dutzenden von ähnlichen Reaktionen auf den Artikel. Es ist wirklich weder aufrührerisch noch sonst irgendwie misslich, wenn wir einen Weltbank-Präsidenten bekommen, der wachstums- und konzernkritisch ist. Die viel wichtigere Frage lautet: Hält er diesen Standpunkt durch an der Spitze einer Organisation, die es bis heute nicht vermocht hat, sich aus dem ökonomischen Mainstream zu lösen und dem Neoliberalismus auf immer adé zu sagen.

Dying for Growth: Global Inequality and the Health of the Poor

Weltbank: Mit wem gelingt der Reformschub?

Mit seiner Nominierung von Jim Yong Kim für den Posten des neuen Weltbank-Präsidenten hat Obama gezeigt, dass er immer noch für eine Überraschung gut ist. Zugleich hat er damit übers Wochenende aber auch echte Kontroversen provoziert. Da sind natürlich diejenigen, die beklagen, dass Kim kein echter Ökonom ist und seine Nominierung deshalb eine Peinlichkeit für die USA. Doch wie Obama in seiner kurzen Vorstellung Kims treffend sagte, ist die Weltbank weit mehr als eine Bank, sondern „unser wirksamstes Instrument der Armutsbekämpfung weltweit“. Ich würde zwar sagen: Sie sollte ein solches Instrument sein. Aber im Kern ist es gut und nicht schlecht, für die Leitung dieser Agentur keinen Banker, Ökonomen oder Politcrony zu nominieren, sondern einen Gesundheitsfachmann, der weiß, welche Rolle das gesellschaftliche und ökonomische Umfeld für seine Aktivitäten spielt. So einer ist Jim Yong Kim.

Apropos Bank: Ich habe – mit Keynes – schon immer argumentiert, wir brauchen die Weltbank eigentlich nicht als Bank, sondern als Entwicklungsfonds (so wie wir den IWF nicht als Fonds, sondern als Bank, als Weltzentralbank, brauchen). Die Ökonomen reden jetzt davon, dass die Weltbank unter Kim zu einem altfränkischen Modell der Entwicklungshilfe zurückkehren könnte. Aber großzügige und kostenlose Gesundheits- und Bildungssysteme in aller Welt sind ebenso wenig ein altfränkisches Modell wie ehrgeizige und flächendeckende Programme zur Bekämpfung von HIV/AIDS, Tuberkulose und anderen Massenkrankheiten in der Dritten Welt oder angepasste Infrastrukturprogramme, die für eine gezielte und gleichberechtigte Integration in die Weltwirtschaft unverzichtbar sind.

Apropos Ökonomen: Keine Zunft hat in ihrer Mehrheit in den letzten Jahren so kläglich versagt wie diese. Auch das ist ein Grund dafür, die Leitung der immer noch wichtigsten internationalen Entwicklungsagentur einmal keinem Ökonomen, sondern einem entwicklungspolitischen Aktivisten anzuvertrauen. Dass dieser – wie alle Weltbank-Chefs bisher – aus den USA kommt, ist als Argument nur sehr bedingt stichhaltig. Auch ich weiß nicht (wie mein Freund Peter Bosshard), warum man nur deshalb für einen Bewerber sein sollte, weil dieser wie José Antonio Ocampo und Ngozi Okonjo-Iweala aus dem Süden kommt, ansonsten aber für den Status quo steht. Für Okonjo-Iwela, die derzeitige nigerianische Finanzministerin, trifft dies sicher zu, für Ocampo sicher nicht. Deshalb hat irgendwie auch Kevin Gallagher recht, der dessen Qualitäten als kreativer Entwicklungsökonom hervorhebt (>>> Kim or Ocampo: Who can reinvent the World Bank?). Diese Option ist freilich nicht sehr realitätsnah.

Natürlich ändert ein neuer Präsident noch nicht die Politik eines Supertankers wie der Weltbank. Doch mit Jim Yong Kim steht die Bank vor spannenden Zeiten.

>>> Der Titel eines von Kim mitherausgegebenen Buches lautet: Dying for Growth: Global Inequality and the Health of the Poor.

Jim Yong - wer? Noch ein Reform-Kandidat

Die Überraschung war perfekt. Kurz vor Bewerbungsschluss nominierte Obama den Gesundheitsexperten Dr. Jim Yong Kim (s. Foto) zum nächsten Präsidenten der Weltbank. Dr. Wer, werden viele fragen. Doch so unbekannt Kim für viele ist – verglichen mit den bisherigen Weltbank-Chefs aus den USA, die alle entweder von der Wall Street kamen oder Insider des Washingtoner Politik-Establishments waren, ist die Nominierung Kims ein Sieg der Reform. Kim leitete mehrere Jahre lang die HIV/AIDS-Abteilung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf, eine UN-Organisation, die in Washington nicht gerade zu den beliebtesten gehört. Er gründete die NGO „Partners in Health“ und sammelte entwicklungspolitische Erfahrungen in zahlreichen Ländern – von Haiti und Peru über Ruanda und Malawi bis nach Russland und die USA.

Sicher – mit der Nominierung Kims (und der sehr wahrscheinlichen Wahl) haben die USA ihr Privileg, die Weltbank-Führung zu bestimmen noch nicht aufgegeben. Aber mit Kim haben sie jetzt das Tor weit aufgestoßen für einen überfälligen Reformprozess in der Bank, der diese Institution endlich zu einem Instrument machen könnte, das die Armutsbekämpfung nicht nur im Munde führt, sondern vor Ort in die Tat umsetzt. Verschiedene Faktoren haben dazu beigetragen.

Nicht unterschätzt werden darf, dass sich die Schwellenländer doch noch zur Nominierung zweier glaubwürdiger Kandidaten durchringen konnten: der nigerianischen Finanzministerin Ngozi Okongo-Iwela (durch Südafrika, Nigeria und Angola) und des früheren kolumbianischen Finanzministers und UN-Untergeneralsekretärs José Antonio Ocampo (durch Brasilien, auch wenn ihm zuletzt aufgrund taktischer Überlegungen seines Herkunftslandes der lateinamerikanische Rückhalt fehlte).

Von Bedeutung war auch die „Eigenkandidatur“ von Jeffrey Sachs (>>> Jeffrey Sachs als Weltbank-Präsident?). Er trat mit einer Reformagenda an wie kein anderer Kandidat aus den USA vorher. Immerhin wurde seine Kandidatur zuletzt von 13 Ländern aus dem Süden unterstützt (Bhutan, Malaysia, Kenia, Jordanien, Namibia, Osttimor, Uganda, Costa Rica, Honduras, Guatemala, Ghana, Chile, Haiti). Dass jetzt aller Voraussicht nach ein anderer „Reform-Kandidat“ das Rennen macht, kann Sachs leicht verschmerzen: Kim sei ein „ausgezeichneter Kandidat“, sagte er kurz nach Bekanntwerden der Nominierung.

Obama nominiert Jim Yong Kim

Wer wird neuer Chef der Weltbank?

Eigenartig ruhig geworden ist es um die Frage, wer Nachfolger des ausscheidenden Robert Zoellick an der Spitze der Weltbank wird. Nach dessen Ankündigung, für keine zweite Amtsperiode zur Verfügung zu stehen, hat die US-Administration schnell klar gemacht, dass sie den Posten erneut mit einem Amerikaner zu besetzen gedenkt, transparentes und qualifikationsbestimmtes Auswahlverfahren hin oder her. Finanzminister Timothy Geitner kündigte an, in den nächsten Wochen einen geeigneten Kandidaten benennen zu wollen. Das Washingtoner Festhalten an dem archaischen Brauch, das Auswahlmonopol über die Weltbank-Führung auszuüben, war so abschreckend, dass es bis heute kein einziger Kandidat aus dem Süden gewagt hat, seinen Hut in den Ring zu werfen. Und dies, obwohl auch diesmal mehrere Schwellenländer wie bei der Suche nach einem Kandidaten für den IWF-Chefposten im letzten Sommer mehr Mitsprache angemahnt haben.

Nur eine kleine Gruppe von bis dato sieben Entwicklungsländern, darunter Malaysia und Kenia, hat sich entschlossen, die Herausforderung anzunehmen und einen eigenen Kandidaten zu nominieren. Ironischerweise handelt es sich dabei aber nicht um einen der Ihren, sondern wieder um einen Amerikaner, jedoch um einen, der sich vom Saulus zum Paulus gewandelt hat: Jeffrey D. Sachs, der Anfang der 1990er Jahre am brachialen Umbau vom Kommunismus zum Kapitalismus in Osteuropa beteiligt war, aber heute als Chef des Earth Institute und Berater des UN-Generalsekretärs einer der entschiedensten Verfechter der Millennium-Entwicklungsziele ist und für die Konzentration einer kräftig aufgestockten Entwicklungshilfe auf ländliche und soziale Sektoren eintritt. Von Sachs stammt mit die bissigste Kritik an so manchen Praktiken, die die Weltbank im Zeichen der Strukturanpassungspolitik einführte – etwa am Unsinn, von den Ärmsten Nutzungsgebühren für soziale Grunddienste und Grundbildung zu fordern (>>> Jeffrey Sachs als Weltbank-Präsident? Ein Reformkandidat).

Dennoch stehen die Zeichen schlecht für Jeffrey Sachs‘ Kandidatur. Denn die Obama-Administration scheint fest entschlossen, eine Person ihres Vertrauens an die Spitze der Bank zu hieven. Neben Hillary Clinton (die bereits abgewunken hat) werden Susan Rice (die US-Botschafterin bei der UNO), Lael Brainard (ein Top-Beamter des US-Finanzministerium), Indra Nooyi (Pepsi Cola) und Laura Tyson (ehemalige Beraterin von Präsident Clinton) gehandelt. Als aussichtsreichster Kandidat gilt freilich Larry Summers, der bereits Top-Berater von Obama, Finanzminister und auch Chefökonom der Weltbank war und sein Interesse an dem Job angemeldet hat. Der Kandidat hat allerdings gravierende Schönheitsfehler: Er gilt als notorischer Zyniker und rückte nur zögerlich vom neoliberalen Mainstream der letzten drei Jahrzehnte ab. Bis heute hängt ihm ein Anfang der 90er Jahre verfasstes Memorandum an, in dem er die Entwicklungsländer als „unterverschmutzt“ bezeichnete. Und als Präsident der Harvard University gab er zum Besten, dass Frauen in den Natur- und Ingenieurwissenschaften fehl am Platze, weil auf diesen Gebieten minderbemittelt, seien.

G8 verkriechen sich

Schon der Tagungsort für das G20-Gipfeltreffen am 18./19. Juni – Los Cabos im Süden der Halbinsel Baja California – ist so gewählt, dass sich kaum ein Demonstrant dorthin verirren dürfte. Jetzt hat US-Präsident Barak Obama auch das Gipfeltreffen der führenden Industrieländer und Russlands (G8) von Chicago nach Camp David verlegt – das traditionelle Refugium der US-Präsidenten in den Bergen nördlich von Washington.

Die Verlegung des Tagungsorts mag mit der Absicht begründet werden, den alten Charakter der ungestörten Kamingespräche zwischen den selbsternannten Weltenlenkern wieder herzustellen. Doch erstaunlich ist es schon, dass Obama ausgerechnet im Wahljahr auf die Austragung eines glamourösen Gipfels in seiner politischen Heimatstadt verzichtet. Der ausschlaggebende Faktor dürfte ein anderer sein: Nachdem die Aktivisten der Occupy-Bewegung in nahezu allen US-Städten von der Polizei abgeräumt wurden, hatten sie verkündet, am 18./19. Mai, wenn der Gipfel stattfindet, zu Tausenden nach Chicago kommen zu wollen, um gegen die wachsende Jugendarbeitslosigkeit in Europa und den USA zu demonstrieren.

Weder das Thema Arbeitslosigkeit noch eine Polizeieskalation à la Seattle, die möglicherweise zu erwarten gewesen wäre, ist etwas, das der US-Präsident derzeit gebrauchen kann. Und so verzieht er sich mitsamt der ganzen G8-Truppe in das traditionell gut bewachte und abseits gelegene Camp David. Oder sollte man sagen: Die G8 verkriechen sich vor dem Volk? Dass sie dabei dem mexikanischen Arrangement für G20 folgen, macht die Sache nicht besser.

Dokumente vom G20-Finanzministertreffen

* Communiqué Meeting of Finance Ministers and Central Bank Governors >>> hier.
* Remarks by Mexican President Felipe Calderón during the Meeting of G-20 Ministers of Finance and Central Bank Governors >>> hier.
* Statement by IMF Managing Director Christine Lagarde on G-20 Ministerial Meeting in Mexico City >>> hier.

G20-Finanzminister in Mexiko: Jetzt stellen einmal die Anderen die Bedingungen

Vordergründig geht es darum, wie viel Geld jeder zu den diversen Krisenrettungstöpfen beiträgt, zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), der in Bälde als dauerhafte Einrichtung entstehen soll, und zur objektiv notwendigen Aufstockung der IWF-Finanzen (>>> Auf dem Weg zum Superfonds?). Die USA, Japan und Großbritannien auf der einen Seite und die Schwellenländer in der G20 auf der anderen Seite fordern unisono, dass die Europäer erst einmal die Finanzausstattung des ESM verbessern müssen (von jetzt 500 auf mindestens 750 Mrd. €), bevor sie über den IWF mehr Mittel für das europäische Krisenmanagement bereitstellen.

Hintergründig betrachtet, geht es jedoch darum, die Kräfteverhältnisse zwischen Nord und Süd neu auszutarieren, jedenfalls soweit sich dieser Gegensatz innerhalb der G20 widerspiegelt. Charakteristisch für diese eigentliche Auseinandersetzung sind die Äußerungen des brasilianischen Finanzministers Guido Mantega am Rande der Zusammenkunft von Finanzministern und Notenbankchefs in der mexikanischen Hauptstadt an diesem Wochenende. Bereits die grundsätzliche Bereitschaft großer Schwellenländer, den Europäern mit Finanzmitteln beispringen zu wollen, spricht Bände über das grundlegend gewandelte Kräfteverhältnis. Dass sie dies über den IWF tun wollen, ist ein kluger Schachzug, der zugleich auf den institutionellen Veränderungsbedarf in der Weltwirtschaft verweist.

So verknüpfen die Schwellenländer mit ihrer Zahlungsbereitschaft gleich zwei Forderungen: Erstens müssen die Europäer ihre Brandmauer gegen Finanzkrisen verstärken. Zweitens muss aber im Internationalen Währungsfonds ein Reformprozess auf den Weg gebracht werden, der die Mitspracherechte der Länder aus dem Süden deutlich verbessert. Gerade die Europäer, die im Fonds immer noch drastisch überrepräsentiert sind, werden über kurz oder lang in dieser Hinsicht zu Zugeständnissen bereit sein müssen! Das ist die eigentliche Ursache hinter den Auseinandersetzungen, die an diesem Wochenende in Mexiko-Stadt abliefen.

Bis zur Frühjahrstagung von IWF und Weltbank im April soll jetzt, so lässt sich aus dem Kommuniqué herauslesen, das gigantischste Kriseninterventionspaket geschnürt werden, das es im Rahmen der G20 je gegeben hat. Insgesamt summieren sich die Beträge auf annähernd 2 Billionen Dollar. Dass der deutsche Finanzminister am Wochenende signalisiert hat, Berlin könnte seine Blockade gegen eine weitere Aufstockung des europäischen Rettungsschirms aufgeben, ist jedoch bloß die eine Seite der Medaille. Die andere wäre der weitsichtige Verzicht der Europäer auf die aus dem Bretton-Woods-Zeitalter überkommenen Privilegien.

Jeffrey D. Sachs: Nicht noch ein Amerikaner an der Weltbank-Spitze!

Während der noch amtierende Weltbank-Präsident Robert Zoellick inzwischen meint, die USA sollten sich den Job an der Spitze der Bank auch künftig sichern, wäre ein weiterer Wallstreet-Banker oder US-Politiker als Weltbank-Chef für den Columbia-Professor und UN-Sonderberater Jeffrey D. Sachs ein schwerer Schlag. In einer neuen Kolumne schreibt Sachs:

„Allzu lange hat die Führung der Bank US-Konzepte durchgedrückt, die für die ärmsten Länder und die ärmsten der dort lebenden Menschen häufig völlig ungeeignet sind. So versagte die Bank bei den explosionsartigen AIDS-, Tuberkulose- und Malariapandemien der 1990er Jahre, weil sie die Hilfe nicht dort hinbrachte, wo sie gebraucht wurde, um Krankheitsausbrüche einzudämmen und Millionen von Leben zu retten.

Schlimmer noch: Die Bank sprach sich für Nutzergebühren und ‚Kostendeckung‘ für Gesundheitsdiente aus und sorgte so dafür, dass den Ärmsten der Armen eine lebensrettende Krankenversorgung versagt blieb – also gerade denen, die sie am dringendsten brauchten. Im Jahre 2000 sprach ich mich auf dem AIDS-Gipfel in Durban – aufgrund eben dieser Tatsache, dass die Weltbank ihrer Aufgabe nicht nachkäme – für einen neuen „globalen Fonds“ zur Bekämpfung dieser Erkrankungen aus. Die Schaffung dieses globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, TB und Malaria hat seitdem Millionen von Leben gerettet; die Zahl malariabedingter Todesfälle in Afrika allein ist um mindestens 30% gesunken.

In ähnlicher Weise hat die Bank entscheidende Gelegenheiten zur Unterstützung kleinbäuerlicher Subsistenzfarmer und zur Förderung einer integrierten ländlichen Entwicklung im Allgemeinen in den verarmten ländlichen Gemeinschaften Afrikas, Asiens und Lateinamerikas verpasst. Rund 20 Jahre lang – von etwa 1985 bis 2005 – widersetzte sich die Bank dem bewährten Einsatz zielgerichteter Hilfen für bäuerliche Kleinbetriebe, der es verarmten Subsistenzfarmern ermöglicht hätte, ihre Erträge zu steigern und der Armut zu entkommen. In letzter Zeit hat die Bank ihre Unterstützung für die Kleinbauern zwar verstärkt, aber es gibt noch immer viel mehr, was sie tun könnte und sollte…

Vor allem sollte der neue Präsident der Bank über Erfahrungen aus erster Hand in Bezug auf die Palette drängender Entwicklungsherausforderungen verfügen. Die Welt darf den Status quo nicht akzeptieren. Noch ein Weltbank-Chef von der Wall Street oder aus der US-Politik wäre für einen Planeten, der kreative Lösungen für die komplexen Herausforderungen bei der Entwicklung braucht, ein schwerer Schlag. Die Bank braucht einen versierten Profi, der bereit ist, die großen Herausforderungen nachhaltiger Entwicklung vom ersten Tag an in Angriff zu nehmen.“

* Der vollständige Text findet sich >>> hier.

Weltbank: Zoellick geht. Wer kommt?

Zuerst war er das letzte Aufgebot der Bush-Leute, als ihr Hardliner Wolfowitz aus dem Ruder gelaufen war. Dann, nach dem Wahlsieg Obamas, war er der letzte Wachmann der Republikaner auf einem hohen internationalen Posten, allerdings im moderaten Format, so dass heute auch Demokraten lobende Worte für den zum 30. Juni aus dem Amt scheidenden Weltbank-Präsidenten finden. Robert Zoellick hat in den fünf Jahren seit 2007 einige Dinge gemacht, für die ihm Anerkennung gezollt werden: Unter ihm wurde die seit Jahrzehnten vernachlässigte ländliche Entwicklung wieder in den Vordergrund gerückt; er hat erstmals einen chinesischen Heterodoxen (nach eigener Aussage halb Marxist, halb Keynesianer), Justin Lin, zum Chefökonomen der Bank gemacht; und unter seiner Ägide ist erstmals ein Weltentwicklungsbericht der Weltbank zum Thema „Gender“ herausgekommen (dazu demnächst mehr in W&E).

Aber wie die Chefin des etablierten entwicklungspolitischen Think Tank der Demokraten, Nancy Birdsall vom Centre for Global Development, sagt, ist die Weltbank immer noch eine Institution des 20. Jahrhunderts (wie eine solche des 21. Jahrhunderts aussehen könnte, sagt sie freilich nicht). Obwohl teilweise vom Washington Consensus abgerückt wurde, ist eine grundlegender Wandel on the ground nicht wirklich spürbar. Obwohl Armutsbekämpfung und Umweltschutz mehr denn je hochgehalten werden, nehmen Großprojekte und fossile Energieprogramme nach wie vor einen privilegierten Platz im Portfolio der Bank ein.

Zwar hat Zoellick ausgerechnet in der globalen Finanzkrise die erste Kapitalerhöhung der Weltbank seit Jahrzehnten durchgezogen und auch mehr Geld für die soft-loan-Filiale IDA akquiriert. Aber in Lateinamerika vergeben die Chinesen inzwischen mehr Kredite als die Weltbank, die Interamerikanische Entwicklungsbank und die US-Ex-Im-Bank zusammengenommen. Etwas bizarr fielen zuweilen die Beiträge Zoellicks zur Debatte um die Finanzkrise aus, z.B. sein Plädoyer, bei der Bewertung von Währungen künftig den Goldpreis wieder stärker zu berücksichtigen.

Zoellick behauptet, die Weichen dafür gestellt zu haben, dass der Präsidentenposten der Weltbank künftig in einem offenen, transparenten und qualifikationsorientierten Verfahren besetzt werden kann. Doch bislang gibt es keine Erklärung der USA, auf ihr überkommenes Privileg, den Kandidaten für dieses Amt zu bestimmen, zu verzichten. Im Gegenteil: Das US-Finanzministerium lies bereits verlauten, bald schon einen geeigneten Kandidaten ins Gespräch zu bringen. So ist es zwar ein bisschen ritualhaft, aber dennoch voll gerechtfertigt, dass eine internationale Koalition von NGOs sich umgehend nach der Rücktrittsankündigung Zoellicks mit einem Offenen Brief zu Wort gemeldet hat, in dem gefordert wird, dass der nächste Weltbank-Präsident nicht nur in einem offenen Verfahren gewählt werden, sondern auch unter den Nehmerländern der Bank eine Mehrheit haben muss.

Der Mythos vom Niedergang des Nationalstaats

„Einer der Grundmythen unserer Zeit ist, dass die Globalisierung den Nationalstaat zur Bedeutungslosigkeit verdammt habe“, schreibt der Politökonom Dany Rodrik in einem seiner jüngsten Kommentare. Die Revolution im Transport- und Kommunikationswesen, so hören wir, habe Grenzen eingedampft und die Welt schrumpfen lassen. Neue Regierungsmodi – von transnationalen Regulierungsnetzen über internationale zivilgesellschaftliche Organisationen bis hin zu multilateralen Institutionen – würden die nationalen Gesetzgeber überwinden und ersetzen. Die nationale Politik sei angesichts der globalen Märkte weitgehend machtlos.

„Die globale Finanzkrise hat diesen Mythos zerschmettert. Wer hat denn die Banken gerettet, für Liquidität gesorgt, Steuerimpulse gesetzt und die Sicherheitsnetze für die Arbeitslosen zur Verfügung gestellt, um eine eskalierende Katastrophe aufzuhalten? Wer ist dabei, die Regeln für die Aufsicht und Regulierung der Finanzmärkte umzuschreiben, um zu verhindern, dass sich die Situation wiederholt? Wen betrachten die Menschen als hauptverantwortlich für alles, das schief geht? Die Antwort ist immer die gleiche: die nationalen Regierungen. Die G20, der Internationale Währungsfonds und der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht waren überwiegend Nebenschauplätze.

Selbst in Europa, wo die regionalen Institutionen vergleichsweise stark sind, werden die politischen Entscheidungen überwiegend von nationalen Interessen und nationalen Politikern bestimmt – primär von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wäre Merkel in Bezug auf die stark verschuldeten Länder Europas weniger sparverliebt gewesen und hätte sie es geschafft, ihre Wähler von der Notwendigkeit eines anderen Ansatzes zu überzeugen, hätte sich die Krise in der Eurozone ganz anders entwickelt.

Doch obwohl der Nationalstaat überlebt, liegt sein Ruf in Scherben…

… hier geht’s weiter.

Finanztransaktionssteuer: Erster Schritt oder Bauchlandung?

„Das ist der erste Schritt hin zu einer FTT in der Europäischen Union, wenn möglich, oder zumindest in der Eurozone“, erklärte Frankreichs Finanzminister François Baroin gestern gegenüber der Financial Times zu dem französischen Vorhaben, noch im Februar eine Börsenumsatzsteuer zu beschließen, die dann zum 1. August in Kraft treten soll. Es würde zu lange dauern, auf den EU-Zeitplan zu warten, weshalb Frankreich sich entschlossen habe, als Pionier dieser Steuer aufzutreten. Die Frage stellt sich jedoch, wie schnell aus dem ersten Schritt eine Bauchlandung werden könnte, wenn keine anderen Euroländer folgen.

Jedenfalls könnte auf diesem Weg die FTT leicht zu einem neuen Paradebeispiel dafür werden, wie eine gute Idee im politischen Betrieb langsam aber sicher kleingekocht wird und am Ende nur noch ein müder Abglanz ihrer selbst ist. In einem Faktenblatt hat die Policy-NGO WEED das Wichtigste zu dem französischen Gesetzesvorschlag zusammengestellt. Danach fällt dieser nicht nur hinter den Vorschlag der EU-Kommission zurück, sondern selbst hinter die seit langem in Großbritannien praktizierte Stamp-Duty. Während letztere Aktienverkäufe innerhalb Großbritanniens mit 0,5% besteuert und so immerhin ein Einkommen von 2,7 Mrd. Pfund generiert, brächte es die französische Börsenumsatzsteuer mit 0,1% gerade mal auf 1 Mrd. € pro Jahr. Das liegt nicht nur an dem geringen Steuersatz, sondern vor allem auch an der zum schmalen Steuerbasis.

Nun wäre ja nachzuvollziehen, dass das ganze Projekt eher symbolischen Charakter haben und vor allem mehr politische Dynamik in den europäischen politischen Prozess bringen soll. Aber dafür gibt es bislang wenig Anzeichen, zumal der Wahlkampf von Präsident Sarkozy das überragende Motiv hinter der Initiative ist. Hinzu kommt als „ausgesprochener Schwachpunkt die Verwendung der Steuereinnahmen. Von den zahlreichen Ankündigungen Sarkozys, zuletzt beim G20-Gipfel in Cannes im November 2011, zumindest einen Teil der Einnahmen für Umwelt- und Entwicklungsfinanzierung zur Verfügung zu stellen, ist nichts übrig geblieben. Stattdessen soll das Geld zur Finanzierung des französischen Anteils am EU-Budget benutzt werden“, schreibt WEED.

EU-Indien-Gipfel: Gefahren des Freihandelsabkommens

Gastkommentar von Ska Keller, MdEP

Am 10. Februar wird in Neu-Delhi der nächste EU-Indien Gipfel stattfinden. Die Kommission drängt auf einen schnellen Abschluss der Verhandlungen zum umstrittenen EU-Indien-Freihandelsabkommen. Das Ende der seit 2007 andauernden Verhandlungen scheint jedoch erstmal wieder in weite Ferne zu rücken. Der Gipfel wir vermutlich nur noch einen Fahrplan zu dem Abschluss der Verhandlungen bringen – zu groß sind noch die Konflikte zwischen der europäischen und der indischen Seite.

Es gibt schwerwiegende Befürchtungen auf Seiten der Kritiker des Abkommens: Die EU betont immer wieder, Indien sei ein "gleicher Partner" in den Verhandlungen. Indien ist aber alles andere als gleich: Indiens Nationaleinkommen macht nur 6% von dem der EU aus. Indien ist einer der Staaten mit dem weltweit größten Anteil an armer Bevölkerung. 792 Millionen Menschen – das sind fast drei Viertel - leben unterhalb der Armutsgrenze. Diese Zahlen zeigen, dass eine solch umfassende Liberalisierung, wie sie die Kommission vorantreibt, in Indien ganz andere Auswirkungen als in der EU haben wird.

Die EU will weitreichende Verschärfungen der geistigen Eigentumsrechte durchsetzen, die sogar über die Vorgaben des TRIPS-Abkommens der Welthandelsorganisation hinausgehen. Indien ist momentan der wichtigste Hersteller für lebensrettende AIDS-Medikamente. Zu strikte Regelungen in dem Abkommen könnten die Generika-Produktion eindämmen, zumal die Kommission laut indischer Presseberichte wieder die umstrittene "Datenexklusivität" in die Verhandlungen eingebracht hat, nachdem das Thema aufgrund einer Resolution des Europaparlaments und Druck aus der Zivilgesellschaft erstmal vom Tisch war. Datenexklusivität zwingt die Hersteller von Generikamedizin, teure und langwierige Tests durchzuführen, deren Ergebnisse schon längst bekannt sind.

Weiterhin gibt es Befürchtungen, was das Investitionskapitel angeht. Die EU Kommission setzte sich für ein sog. „investor-to-state dispute settlement system“ ein. Bei einer Aufnahme in das Abkommen hätte dies zur Folge, dass Investoren Indien (und auch die EU Mitgliedsstaaten) bei einem internationalen Schiedsgericht wegen vermeintlicher Investitionsbarrieren verklagen können. Wie die Praxis in anderen Staaten zeigt, betrifft dies oft soziale oder ökologische Regulierungen.

Wir fordern deshalb in einem Brief von mehreren Abgeordneten an Handelskommissar de Gucht eine Verhandlungspause und eine Menschenrechts-Folgeabschätzung des Abkommens (>>> hier). Die Idee einer solchen Folgenabschätzung ist besonders wichtig, um die möglichen Folgen einer weitreichenden Liberalisierung auf verwundbare Gruppen wie KleinbäuerInnen, FischerInnen und KleinhändlerInnen in Indien zu analysieren. Diese Abschätzung muss vor Abschluss eines Freihandelsabkommens und auch noch einige Zeit nach Inkrafttreten unternommen werden, weil manche Folgen erst später auftreten können. Die Regierung muss dann die Möglichkeit bekommen, bestimmte Regelungen des Freihandelsabkommens wieder rückgängig machen zu können.

* Auf einer Grünen Konferenz im Europaparlament im Dezember vergangenen Jahres wurden diese Vorschläge diskutiert (>>> hier). Die gesamte Konferenz kann man hier anschauen.

* Die Heinrich-Böll-Stiftung hat zusammen mit Misereor eine umfassende Analyse der Folgen des Freihandelsabkommens für das Recht auf Nahrung erstellt (>>> hier).

Neue Modelle aus Davos? Nicht geliefert

Die internationale Gemeinschaft sollte Wachstum und Jobs zu ihrer obersten Priorität machen, erklärten Top-Manager wie der CEO der Citi-Bank, Vikram Pandit, zum Abschluss der Weltwirtschaftsforums. Der Kapitalismus und der freie Markt sollten die sozialen Bedürfnisse der Gesellschaften besser berücksichtigen, sagte WEF-Begründer Klaus Schwab. Soviel wussten wir auch schon vorher. In Bezug auf das Konferenzmotto „Die Große Transformation. Neue Modelle gestalten“ hat Davos nicht geliefert. Das gilt sowohl für die kurzfristige als auch für die langfristige Perspektive.

Kurzfristig waren die Erwartungen besonders hoch gespannt in Bezug auf die Lösung der Finanzkrise in Europa. Doch spätestens seit Angela Merkels Eröffnungsrede am Mittwoch war klar, dass es hier keine Bewegung geben würde. Das Forum wurde vielmehr zur Plattform der Austragung von Gegensätzen, die die Szenerie inner- und außerhalb der Eurozone inzwischen bestimmen, dominiert von deutschen Spardiktaten und britischen Deregulierungspostulaten. „Merkel hat nichts gelernt und nichts vergessen“, fasste der ökonomische Chefkommentator der Financial Times, Martin Wolf, kurz und bündig zusammen. Schon am Montag auf dem EU-Gipfel werden wir sehen, wie es weitergeht.

Und die langfristigen Aussichten auf Modelle, die den überkommenen Kapitalismus des 20. Jahrhunderts ablösen könnten? Außer mit ein paar Selbstdarstellern des „sozialen Unternehmertums“ (wie den Mikro-Banker Yunus aus Bangladesh) und einigen „Young Shapers“, die alles besser machen wollen, konnte der Übervater des Forums, als der Klaus Schwab gilt, nicht aufwarten. Auch wenn seine neue Art der Kapitalismuskritik so manchen Banker in Davos „kalt erwischte“, wie die FAZ bemerkt haben will, sind die Orientierungen des Davoser Forums inzwischen doch von einer Hohlheit, die ihresgleichen sucht: Nach „Umdenken, umgestalten, erneuern“ 2010 hieß es 2011 „Gemeinsame Normen für die Neue Realität“ und dieses Jahr eben „Neue Modelle gestalten“. Doch wird weder wirklich umgedacht noch irgendetwas umgestaltet oder wenigstens eine schonungslose Diagnose der Veränderungen angestellt. Dennoch ist alles irgendwie groß und neu, vor allem die Fassade.