Antikorruptionsgipfel: Mehr als verbale Bekundungen notwendig

Mehr als 50 führende Persönlichkeiten aus der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft haben zum morgigen Antikorruptionsgipfel in London ein Manifest veröffentlicht, das den GipfelteilnehmerInnen klare Vorschläge zur Ausrottung der Korruption unterbreitet. Dazu gehört u.a. die Veröffentlichung der Nutznießer von Firmen und des Anteils der Umsätze und Profite in den verschiedenen Ländern, in denen Unternehmen tätig sind. Gleichgerichtete Transparenzvorschriften werden in einem von Oxfam initiierten Brief verlangt, den über 300 Wirtschaftswissenschaftler aus über 30 Ländern unterzeichnet haben, darunter Bestsellerautor Thomas Piketty, Nobelpreisträger Angus Deaton, Ex-IWF-Chefökonom Olivier Blanchard und UN-Sonderberater Jeffrey Sachs.

Zuletzt waren die steuerpolitischen Versäumnisse der Regierungen auch durch die Veröffentlichung der Hintergrunddaten zu den Panama-Papers beleuchtet worden. Dass es noch immer Whistleblower braucht, um die skandalösen Geschäfte mit Briefkastenfirmen offenzulegen, ist in der Tat eine Bankrotterklärung der Politik. „Skandale wie diese sind möglich, weil die Regierungen beschlossen haben, nicht so genau hinsehen zu wollen“, meint Tobias Hauschild, Oxfam-Experte für Steuergerechtigkeit. Dabei sind die möglichen Maßnahmen gegen solche Praktiken seit Jahren bekannt: Gebraucht werden ein weltweites öffentliches Beteiligungsregister und eine Pflicht zur öffentlichen Berichterstattung darüber, welche Umsätze Unternehmen und ihre Tochterfirmen in welchen Ländern machen und wie viel Steuern sie darauf zahlen.

Es wird Zeit, dies endlich umzusetzen. Ob der Londoner Antikorruptionsgipfel allerdings eine gute Gelegenheit ist, international verbindliche Lösungen zu finden, bleibt vorerst dahin gestellt. Immerhin nehmen an dem Gipfel auch hyperkorrupte Regierungen wie die Afghanistans oder Nigerias teil. Oxfam weist darauf hin, dass durch  Steuervermeidungstricks von Konzernen und reichen Einzelpersonen arme Länder um Steuereinnahmen von bis zu 170 Mrd. US-Dollar pro Jahr geprellt werden. Dadurch entgehen beispielsweise den Gesundheitssystemen dieser Länder Mittel, mit denen pro Jahr das Leben von 150 Millionen Kindern gerettet werden könnte.

Asiatische Entwicklungsbank: Eigene Standards verletzt

Zum Auftakt der Jahrestagung der Asiatischen Entwicklungsbank (ADB) in Frankfurt haben zivilgesellschaftliche Gruppen die Bank zu einem Kurswechsel aufgefordert. ADB-Projekte führten immer wieder zu Verarmung und Umweltzerstörung, statt Entwicklung für Gemeinden und Ökosysteme zu ermöglichen. Dafür trage Deutschland durch seine Einlagemittel eine Mitverantwortung. Nächstes Jahr feiert die ADB bereits ihr 50. Jubiläum. Seit ihrem Bestehen sind die Risiken für arme Bevölkerungsschichten in Asien jedoch nicht gesunken, sondern angestiegen. Die Umwelt- und Sozialstandards der ADB finden sich zu wenig in ihrer konkreten Projektarbeit wieder.

Exemplarisch für die gewaltigen Fehler der Bank bei der Umsetzung ihrer Schutzstandards ist das Umsiedlungsdesaster bei einem Eisenbahnprojekt der ADB in Kambodscha. Ziel des Projekts ist die Sanierung der Eisenbahn in dem südostasiatischen Land. Finanziert wurde es vor allem durch einen Kredit der ADB in Höhe von 84 Mio. US-Dollar. Mehr als 4000 Familien und Kleinunternehmen, die im Streckenverlauf der Schienen gelebt und gearbeitet haben, wurden bereits umgesiedelt oder sind von Umsiedlung bedroht. Nach Angaben von Equitable Cambodia müssen Tausende umgesiedelte Familien nach wie vor unter schrecklichen Umständen leben, auch über sechs Jahre nach ihrer Umsiedlung. Sogar der eigene Beschwerdeausschuss der ADB kam zu dem Ergebnis, dass die Bank hierbei ihre eigenen Grundsätze gebrochen und schwere soziale Schäden bei den überwiegend in Armut lebenden Menschen verursacht hat. Die Folgen reichen von ungenügender Kompensation für Einkommensverluste bis zum Fehlen von Infrastruktur in den Gebieten, in die sie umgesiedelt wurden.

Obwohl der Klimawandel längst Realität ist, finanziert die ADB noch immer Kohlekraftwerke und Mega-Infrastrukturprojekte. Eine neue Studie von indonesischen NGOs zeigt die verheerenden Auswirkungen der Finanzierung großer Infrastrukturprojekte über so genannte „Finanzintermediäre“, wie Banken oder Hedgefonds – regelmäßige Partner auch von Entwicklungsbanken wie ADB oder Weltbank. „Das schockierende Fehlen von öffentlichen Konsultationen und Transparenz, der Mangel an Dokumenten in indonesischer Sprache, die Fehler bei der Einordnung von Risiken für Mensch und Umwelt und das klägliche Scheitern bei der Implementierung von Schutzstandards deuten auf eine düstere Zukunft für Gemeinden hin, die von den Investitionen betroffen sind“, sagen die Verfasser. Die Probleme müssten vollständig behoben werden, bevor die ADB weitere Gelder für Infrastrukturprojekte vergibt.

Vergebliches Trommeln in Sachen TTIP

Obama und Merkel machen Druck für einen schnellen Abschluss des Abkommens über Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Allein es fehlt der Glaube. Und dies nicht nur, weil am letzten Samstag erneut Zehntausende in Hannover auf die Straße gingen und dem US-Präsidenten einen würdigen Empfang bereiteten. Solange nahezu wöchentlich neue Enthüllungen darüber herauskommen, wohin TTIP die EU und die USA führen wird, ist an einen Abschluss der Verhandlungen, die in dieser Woche in New York fortgesetzt werden, nicht zu denken, schon gar nicht bis zum Ende dieses Jahres.

Ein Beispiel: In einem Ende März veröffentlichten Vorschlag hat die EU-Kommission die Regeln zur regulatorischen Kooperation zwischen der EU und den USA unter TTIP nochmals ausgeweitet. Der Entwurf würde US-Behörden das Recht einräumen, jegliche neue EU-Gesetze noch vor Beginn des regulatorischen Prozesses zu kontrollieren – noch bevor er dem EU-Parlament und dem Ministerrat vorgelegt wird. Außerdem bestätigt die Kommission in der Vorschlag das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung, wonach US-Produkte auf den europäischen Markt kommen können, die nicht mit EU-Regeln im Einklang stehen.

Ein zweites Beispiel: Erst letzte Woche veröffentlichten Greenpeace, Corporate Europe Observatory (CEO) und Genewatch bislang unter Verschluss gehaltene Dokumente der EU-Kommission, die beweisen, dass die US-Regierung erheblichen Druck auf die EU-Kommission ausübt, um neue gentechnische Verfahren für die Veränderung von Pflanzen und Tieren nicht den strengeren EU-Gentechnikregeln zu unterwerfen. Seit Ende 2015 hat die EU-Kommission ihre rechtliche Einschätzung immer wieder verschoben. Aus den Dokumenten geht hervor, dass die neuen Verfahren vermutlich als Gentechnik eingestuft worden wären. Gentechnik, Regulierungen und Kennzeichnungen bilden einen zentralen Streitpunkt in den Verhandlungen über TTIP. Aus den Dokumenten geht hervor, dass die EU ihre Gesundheits- und Umweltschutzmaßnahmen für GMOs ignorieren soll, um den Weg für ein transatlantisches Handelsabkommen zu ebnen.

Nach dem Willen der USA und mächtiger Gentechnikkonzerne wie Monsanto, Cibus oder Dow DuPont soll sich die EU den US-Standards anpassen. Die Konzerne argumentieren, dass diese neuen, direkten Methoden, um die genetische Zusammensetzung von lebenden Organismen zu manipulieren, nicht in den Anwendungsbereich der europäischen GMO-Vorschriften fallen würden. Die Folge: Die neuen GMOs und die daraus hergestellten Produkte würden keiner Risikobewertung, Kennzeichnungspflicht oder Überwachung unterliegen.

Gentechnik, Konsumstandards und Investitionsrecht sind bei weitem nicht die einzigen Streitpunkte, um die es bei TTIP geht. In einer neuen Hintergrund-Ausgabe (s. Abbildung) hat der Informationsbrief Weltwirtschaft & Entwicklung jetzt herausgearbeitet, wie durch TTPP (aber auch durch das transpazifische Gegenstück TPP) global gültige Standards für die Handelsordnung der Zukunft durchgesetzt werden sollen. Unter die Räder geraten dürfte dabei – ironischerweise – nicht zuletzt die multilaterale Welthandelsorganisation (WTO) >>> W&E-Hintergrund April 2016.

Neuer Griechenland-Showdown?

Tsipras und Lagarde

Sollte irgendjemand gedacht haben, die Kapitulation der Regierung Tsipras vor den europäischen Gläubigern im letzten Sommer sei das Ende der Griechenland-Krise, dürfte schon bald eines Besseren belehrt werden. Der nächste Griechenland-Showdown steht im Vorfeld der Juli-Deadline an, wenn Athen wieder eine neue Tranche aus dem aktuellen „Rettungspaket“ braucht, weil erneut Milliarden Euros an Schulden fällig werden. Doch diesmal dürften sich nicht Griechenland und die Schuldner gegenüberstehen, sondern die Europäische Union und der Internationale Währungsfonds (IWF). Wie das?

Der IWF ist dem aktuellen Bail-out bis heute nicht beigetreten, weil er erhebliche Bedenken hat, dass dieses Programm Griechenland in die Schuldentragfähigkeit führt. Für völlig unrealistisch hält man in Washington beispielsweise das Athen aufgezwungen Ziel eines Primärüberschusses (Überschuss vor Bezahlung der Schulden) im griechischen Haushalt von 3,5%, das bis 2018 erreicht werden soll. Dies sei nur „unter heroischen Opfern“ des griechischen Volkes leistbar und das auch nur kurzfristig, bemerkte IWF-Chefin Christine Lagarde am Rande der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank und bekräftigte, dass der Fonds ohne einen weiteren Schuldenschnitt sich künftig nicht mit finanziellen Beiträgen an der Troika beteiligen wird.

Für Aufsehen sorgte kürzlich auch der Wikileaks-Mitschnitt einer Telefonkonferenz hochrangiger IWF-Mitarbeiter, in der diese ihrem Unmut über die mangelnden Zugeständnisse der Europäer in Sachen Schuldenschnitt freien Lauf ließen und darauf spekulierten, die Europäer würden sich ohnehin immer erst kurz vor der Pleite Griechenlands bewegen. Von der griechischen Regierung wurde dies dahingehend interpretiert, der Fonds würde im Falle Griechenlands auf ein „Kreditevent“ (im Jargon steht das für Kreditausfall) setzen bzw. wolle das Land an den Rand des Bankrotts treiben. Was Lagarde umgehend in ungewöhnlich schroffer Form zurückwies.

Warum will dann die griechische Regierung den IWF am liebsten ganz aus dem Land haben, wo er doch in der Frage eines Schuldenschnitts (den Schäuble am Wochenende erneut als „unnötig“ ablehnte) ein Bündnispartner ist? So einfach, wie diese Frage unterstellt, ist der Allianzverlauf freilich nicht. Denn seit einiger Zeit sagen IWF-Leute, Griechenland brauche zur Erreichung der Schuldentragfähigkeit eine Rentenreform, was auf weitere soziale Einschnitte bei einer Gruppe hinausläuft, die schon bisher dramatische Opfer zu erbringen hatte. Es spricht also einiges grundsätzlich dafür, dass sich der IWF aus Griechenland zurückzieht. Dies übrigens auch aus europäischer Sicht, wie Gustav Horn vom IMK-Institut der Hans-Böckler-Stiftung kürzlich darlegte (>>> hier). Da dies aber vor allem in Berlin als nicht opportun gilt, wird das Ganze wahrscheinlich darauf hinauslaufen, dass sich der Fonds mit finanziellen Beiträgen verabschiedet, aber als „technischer Berater“ mit dabei bleibt. Das war wohl gemeint, als Lagarde am Wochenende sagte, der Fonds werde in Griechenland trotz allem nicht von Bord gehen.

IWF/Weltbank: Nicht viel Neues unter der Sonne

Kaum etwas Neues unter der Washingtoner Sonne brachte die Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank, die an diesem Wochenende stattfand. Zwar gibt es Ansätze für einen Konsens, dass der konjunkturelle Aufschwung nicht allein der lockeren Geldpolitik der Zentralbanken überlassen werden darf – selbst die G20 warnten in ihrem Kommuniqué davor, sich zu sehr auf die Politik der niedrigen Zinsen zu verlassen. Doch was stattdessen bzw. darüber hinaus zur Stimulierung der weltwirtschaftlichen Konjunktur zu geschehen hat, bleibt bestenfalls nebulös.

Der IWF hat in Washington das seit geraumer Zeit vertretene dreigleisige Projekt propagiert, dass neben „Reformen“ zur Förderung der Beschäftigung und Produktivität, wie sie derzeit besonders in Frankreich auf jugendlichen Widerstand stoßen, neben der Niedrig- bzw. teilweise sogar Negativzinspolitik auch die Fiskalpolitik („where appropiate“) wieder eine größere Rolle spielen müsse. Doch dieser Ansatz verdeckt mehr als er hilft, wenn man den schroffen Widerstand derer, die sich dies leisten können, betrachtet – siehe die Politik des deutschen Finanzministeriums unter Schäuble.

Hinzu kommt der Verdacht, z.B. auf Seiten des Internationalen Gewerkschaftsbundes (ITUC), dass sich zwar an der IWF-Spitze nach und nach die Einsicht durchsetzt, dass eine globale kooperative Anstrengung zur Unterstützung des Aufschwungs notwendig ist, dass aber die operativen Abteilungen des Fonds weiterhin an der überkommenen Politik der Austerität und der Deregulierung festhalten und diese den Regierungen über die Länderkonditionalität ihrer Kredite auch aufzwingen. – Die Weltbank steht hier in kaum etwas nach, wobei sie sich in der Debatte um neue Umwelt- und Sozialstandards der paradoxen Konstellation gegenüber sieht, dass NGOs (die bislang immer die Verletzung von Menschenrechten angeprangert haben) jetzt gegen die Aufweichung der Bankstandards kämpfen, während die Entwicklungsländer eine größere Rolle für Ländersysteme bei der Kreditvergabe plädieren, da damit weniger Konditionen und Zeit- und Geldverlust für die Nehmerländer einher gehen. Das Kommuniqué der Gruppe der 24, die die Entwicklungsländer beim IWF vertritt, ist da in diesem Jahr sehr aufschlussreich.

Und so bleibt bis auf Weiteres die Klage über rückläufige Wachstumserwartungen, die der IWF in seinem neuesten World Economic Outlook zum wiederholten Male nach unten korrigierte, und die anhaltenden bzw. zunehmenden „Abwärtsrisiken“ für die Weltwirtschaft. Der Chefökonom des IWF, Maurice Obstfeld, und Christine Lagarde, die IWF-Chefin, haben schon Recht: Die Weltwirtschaft bewegt sich jetzt schon „zu lange zu langsam“. Doch gegen den Zweifronten-Widerstand des IWF-Apparats und der Überschussländer, die sich satt einrichten, kann auch eine (vergleichsweise) noch so aufgeklärte IWF-Spitze nichts ausrichten. Bislang jedenfalls.

Panama-Papers: Parallelsystem der Superreichen

Steuerflucht zu verhindern ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch eine des demokratischen Zusammenhalts. Anlässlich der Panama-Papers warnt der grüne Europapolitiker und W&E-Mitherausgeber Sven Giegold auf cicero.de davor, dass auch Populisten die jüngsten Enthüllungen für ihre Zwecke instrumentalisieren könnten. Wir dokumentieren den Kommentar: 

Von Sven Giegold

Bravo! Die Enthüllungen der „Panama Papers“ sind ein Meistertück investigativen und grenzüberschreitenden Journalismus. Den 400 Journalisten aus aller Welt gebührt unser Dank. Die Recherche ist ein Mammutprojekt im Geiste der Steuergerechtigkeit und der Rechtsstaatlichkeit. Die Journalisten werfen Licht auf das Treiben von Briefkastenfirmen in Steueroasen, deren Lebenselixier die Dunkelheit ist.

So löblich die Arbeit der Journalisten ist, so beschämend ist es für die Staaten, dass sie im Kampf gegen Steuerflucht und Geldwäsche auf solche Datenlecks angewiesen sind. Intransparenz ist der Gegner von Steuergerechtigkeit und gleichzeitig das Geschäftsmodell von Kanzleien wie Mossack-Fonseca. Solche Firmen haben eine gigantische Briefkastenfirmen-Industrie geschaffen. Das globale Finanzsystem ist zur Infrastruktur für Finanzkriminalität geworden.

Die Steuerflucht auf Konten in die Schweiz oder Luxemburg ist schon seit langem als Volkssport bekannt. Die Briefkastenfirmen sind eine aggressivere Form der Steuerflucht und Korruptionsverschleierung, es geht um enorme Summen und auch um kriminelle Aktivitäten. Die schiere Masse der Daten von Mossack-Fonseca verdeutlicht das Ausmaß dieser Machenschaften: Was hier geschaffen wurde, ist ein Parallelsystem, durch das sich Mächtige und Reiche dem Rechtsstaat und ihrer gesellschaftlichen Verantwortung entziehen. Ein verheerender Eindruck drängt sich auf: Wenn Spitzenpolitiker von sozialer Marktwirtschaft oder wirtschaftliche Eliten von Rechtsstaatlichkeit reden, meinen sie nicht sich selbst, sondern die anderen. Und hierin liegt die gesellschaftliche Sprengkraft dieser Enthüllungen: Es ist ein Vertrauensbruch zwischen denjenigen, die unsere gemeinsamen Spielregeln akzeptieren und ihren Anteil zur Gesellschaft beisteuern und jenen, die sich darum drücken. Und das Verschleiern von Vermögen und Abwandern in Steueroasen lohnt sich eben nur für diejenigen, die sowieso schon viel haben.

Weil in den „Panama Papers“ auch die Namen von politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Eliten stehen, können die Enthüllungen von Populisten instrumentalisiert werden. Wie gerne zeichnen die Populisten das Bild von den korrupten Eliten und dem betrogenen Normalbürger, um vermeintliche Nähe zum Volk für ganz andere Ziele herzustellen. Mit diesem Thema könnten sie die Gesellschaft weiter spalten.

Steuersumpf trockenlegen             

Es kommt jetzt also auf die Antwort der politischen Verantwortungsträger an. Nur mit einer entschlossenen und glaubhaften Reaktion kann weiteres Misstrauen in die politischen und wirtschaftlichen Eliten verhindert werden. Aber wie kann die Politik hierzulande gegen Geldwäsche und Steueroasen auf fernen Pazifikinseln vorgehen?

Die Trockenlegung des Steuersumpfes muss über die Banken führen. Banken vermitteln die Reise des Geldes aus den Steueroasen in die Realwirtschaft, wo Erträge erwirtschaftet werden. Aus den USA wissen wir, wie man gegen die Mittäterschaft der Banken vorgehen kann: Banken müssen garantieren können, dass sie grundsätzlich nur Konten und Geschäftsbeziehungen unterhalten, bei denen sie die wirtschaftlich Begünstigten kennen. Machen sie mit instransparenten Firmen Geschäfte, müssen sie eine Strafe zahlen. In den USA heißt das enstprechende Gesetz Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA). Solche Sanktionen gegen Banken, die sich an dubiosen Geschäften beteiligen, sollten auf europäischer Ebene eingeführt werden. Denn eines ist klar: Gegen die globale Geldwäscheindustrie ist ein Staat alleine machtlos. Die Offensive gegen Geldwäsche muss europäisch und global geführt werden. Dann dürfte sie auch gegen die hartgesottensten Häfen für Briefkastenfirmen erfolgreich sein.

Bekämpfung von Geldwäsche als G20-Projekt

EU-Kommissionspräsident Juncker ist nun in der Pflicht, einen Aktionsplan gegen Geldwäsche und Briefkastenfirmen auf den Weg zu bringen. Ein europäisches FATCA gehört als Hebel zur internationalen Durchsetzung in diesen Plan. Finanzminister Schäuble hat die letzten großen Skandale – OffshoreLeaks und LuxLeaks – genutzt, um in der EU und in der G-20 eine erfolgreiche Koalition der Willigen zusammenzubringen. Auch die jetzige Chance muss er nutzen und sich an die Spitze einer internationalen Bewegung stellen. Deutschland muss seine kommende deutsche G-20-Präsidentschaft nutzen und die Bekämpfung von Geldwäsche zu einem Schwerpunkt machen.

Unternehmensregister veröffentlichen

Ein zweiter wichtiger Punkt ist die Transparenz von Unternehmen. Deutschland und die anderen EU-Länder haben sich bereits zu einem Unternehmensregister verpflichtet. Darin sollen alle wirtschaftlich Begünstigten von Firmen und anderen Rechtsformen aufgeführt werden. Bei der konsequenten und wirksamen Anwendung dieser neuen Regelung hat sich die Bundesregierung aber bisher als Blockierer von Transparenz hervorgetan. Denn es ist von großer Bedeutung, welche Personen und Institutionen Zugriff auf die Informationen des Firmenregisters haben. Die Bundesregierung will nur einigen Wenigen Einsicht in diese Informationen geben.

Was aber gerade Journalisten und NGOs zur Aufdeckung von Steuerskandalen beitragen können, zeigen nicht erst die „Panama Papers“, sondern auch vorangegangene Recherchen wie etwa jene zu den „Luxemburg Leaks“. Das bedeutet: Finanzminister Schäuble darf bei dem Unternehmensregister nicht zum Transparenzverweigerer werden. Die Informationen müssen öffentlich transparent sein, damit diese europäische Richtlinie ihre Wirksamkeit im Kampf gegen Geldwäsche entfalten kann. Deutschland sollte hier mit Frankreich vorangehen und beweisen, dass Europa trotz Krisen und Zankereien in wichtigen Politikfeldern konkrete Verbesserungen erzielen kann.

Es geht um Gerechtigkeit

Zu unseren Hausaufgaben in Deutschland gehört aber noch ein anderer Aspekt. Bei der Bekämpfung von Geldwäsche ist unser Staat bemerkenswert schlecht aufgestellt. In Deutschland ist für die Kontrolle von Geldwäsche häufig die kommunale Ebene zuständig. Das heißt: Die kommunale Gewerbeaufsicht oder gar Standesbeamte, bei denen Menschen ansonsten ihr Kleingewerbe anmelden, sollen Geldwäsche kontrollieren. Das ist auch ein Grund, warum die Aufklärungsquote bei uns so schlecht ist. Deutschland hat sich somit zum beliebten Ziel von Schwarzgeld gemacht.

Die „Panama Papers“ decken die Schändung des Gemeinwohls auf. Aber sie könnten zum Glücksfall werden, wenn wir jetzt endlich anpacken, was über Jahre hinweg verschlafen wurde: Einen ernsthaft geführten Kampf gegen die globale Geldwäscheindustrie. Die Bedeutung dieser Herausforderung kann gar nicht überbetont werden. Es geht um die zentrale Frage von Gerechtigkeit. Gelten für alle die gleichen Gesetze und Pflichten oder erlauben wir es, dass sich manche davon ausnehmen können?

Gleichbehandlung und Gerechtigkeit sind das Fundament einer demokratischen und offenen Gesellschaft. Dieses Fundament muss jetzt erneuert werden.

Multis und Menschenrechte: Gutachten und Gesetzentwurf

Deutsche Unternehmen müssen Menschenrechte auch im Ausland achten.  Das fordert ein neues Gutachten, das Amnesty International, Brot für die Welt, Germanwatch und Oxfam bei Prof. Markus Krajewski von der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg und dem Rechtsanwaltsbüro Geulen & Klinger (Berlin) in Auftrag gaben (>>> Gutachten zur Verankerung einer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht im deutschen Recht).  Es enthält konkrete Empfehlungen, wie dies gesetzlich ausgestaltet werden kann. Im Mai entscheidet die Bundesregierung, wie viel Verantwortung Unternehmen für die Produktionsbedingungen in Drittländern übernehmen müssen. Dazu soll ein ‚Nationaler Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte‘ verabschiedet werden.

Kernstück des Gutachtens ist ein Gesetzentwurf, der in Deutschland ansässige  Unternehmen erstmals verpflichten würde, wesentliche menschenrechtliche Risiken in ihren Auslandsgeschäften zu prüfen und ihnen vorzubeugen. Das Gutachten stützt sich dabei insbesondere auf die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte (>>> Zahme Leitlinien für Skandalkonzerne), zu deren nationaler Umsetzung sich Deutschland verpflichtet hat. Zu den häufig verletzten Sorgfaltspflichten gehören fehlender Brandschutz in Textilfabriken, gesundheitsgefährdende Arbeit in Steinbrüchen oder Landvertreibung und Wasserverschmutzung im Rohstoffabbau. Die Vorgaben des Gesetzes sollten durch staatliche Behörden überwacht und durchgesetzt werden. Wie sich gezeigt hat, reichen freiwillige Sozial- und Umweltstandards nicht aus. Denn die meisten Unternehmen werden erst dann wirklich aktiv, wenn sie rechtlich dazu verpflichtet werden.

Mobiltelefone, Fahrzeuge oder Kleidung - viele Produkte des täglichen Lebens haben nach Ansicht der auftraggebenden NGOs einen hohen Preis: Beim Abbau der Rohstoffe und bei der Produktion von Waren kommt es immer wieder zu Menschenrechtsverletzungen. So bauen Männer, Frauen und auch Kinder in einigen Regionen der Demokratischen Republik Kongo Kobalterz unter lebensgefährlichen Arbeitsbedingungen ab. Kobalt wird für wiederaufladbare Batterien benötigt und ist deshalb Bestandteil von Elektroautos, Laptops und Mobiltelefonen. Das Gutachten zeigt, dass die Einführung gesetzlicher Sorgfaltspflichten nicht nur notwendig, sondern für Unternehmen auch machbar ist. Mit dem Nationalen Aktionsplan kann die Bundesregierung jetzt zeigen, wie ernst sie es mit dem Menschenrechtsschutz meint.

Klimagerechtigkeit: Kampf zwischen Arm und Reich

Quelle: www.kontext-tv.de

Investitionen in die Care Economy als Wachstumsstimulus

Eine pünktlich zum 8. März erschienene Studie des Internationalen Gewerkschaftsbunds (ITUC), Investing in the Care Economy. A gender analysis of employment stimulus in seven OECDcountries, zeigt, dass Investitionen in die Sorgeökonomie in Höhe von 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in nur sechs Ländern 21 Mio. Arbeitsplätze schaffen und die beiden Herausforderungen von alternder Bevölkerung und wirtschaftlicher Stagnation bewältigen helfen könnten. Der Bericht analysiert das Wachstums- und Beschäftigungspotential in Australien, Dänemark, Deutschland, Italien, Großbritannien und den USA und demonstriert, wie Investitionen in Sorgeeinrichtungen zugleich die Lohnkluft zwischen Mann und Frau sowie die allgemeine Ungleichheit verringern und auch den Ausschluss von Frauen aus menschenwürdiger Beschäftigung angehen könnten.

Eine stärkere Finanzierung der Sorgeökonomie ist zugleich ein wirksames Gegenmittel zu den gescheiterten Austeritätspolitiken, meint die Generalsekretärin von ITUC, Sharan Burrow. Denn die Hauptlast der Kürzungen bei Dienstleistungen tragen die Frauen, was seinerseits die Haushaltseinkommen drückt, und dies in Zeiten, in denen die Stärkung von Kaufkraft und Nachfrage wesentlich für die Wiederherstellung des Wachstums ist. Die Sorgeökonomie selbst weist eine hohe Rate prekärer und schlecht bezahlter Arbeit auf und muss in Übereinstimmung mit internationalen Standards unter den vollen Schutz der Arbeitsgesetzgebung kommen.

Expertinnen der britischen Women’s Budget Group haben ermittelt, wie hoch die Beschäftigungseffekte wären, wenn 2% des BIP in die ‚soziale Infrastruktur‘ wie Bildung, Gesundheit und soziale Sorgeeinrichtungen investiert würden. Die Ergebnisse:

* In Abhängigkeit vom jeweiligen Land würde die allgemeine Beschäftigung zwischen 2,4 und 6,1% steigen.

* Zwischen 59 und 70% der neu geschaffenen Arbeitsplätze würden von Frauen eingenommen.

* Aufgrund der Multiplikatoreffekte der neuen Jobs würde auch die männliche Beschäftigung wachsen, je nach Land zwischen 1,4 und 4%.

* In absoluten Zahlen würde dies bedeuten: 13 Mio. mehr Jobs in den USA, 3,5 Mio. mehr in Japan, 2 Mio. in Deutschland, 1,5 Mio. in Großbritannien, 1 Mio. in Italien, 600.000 in Australien und 120.000 in Dänemark.

Die Ergebnisse der Studie belegen in der Tat, dass viel von der Art der Investitionen abhängt, wenn sozialen Krisen begegnet werden soll. Entscheidend ist aus der Sicht von ITUC vor allem, dass die Regierungen von der Obsession lassen, durch ihre Wirtschaftspolitik einfach den Finanzsektor bei Laune zu halten. Das Arbeitskräftepotential von Investitionen in die Care Economy besteht übrigens weltweit: Die G20 hat sich zum Ziel gesetzt, den Anteil der Frauen an der Beschäftigung in den nächsten Jahren um 25% zu steigern. Dies wird nur möglich sein, wenn der Sorgesektor angemessen finanziert wird. Der Bericht bringt zusätzliche Belege aus Südafrika und der Türkei und zeigt so, dass wirtschaftliche Anreize über die Sorgeökonomie keineswegs nur in den reichsten Ländern möglich sind.

Argentinien: Sieg der Geier?

4,65 Mrd. US-Dollar will die Regierung des neuen argentinischen Präsidenten Mauricio Macri an vier Geierfonds, darunter auch der berüchtigte Elliott Management Paul Singers, zahlen, die sich weigerten, der Restrukturierung der argentinischen Schulden nach dem Default von 2001 zuzustimmen und stattdessen argentinische Schuldtitel auf dem Sekundärmarkt zu Spottpreisen aufkauften. Geht man davon aus, dass die Geierfonds, die sog. Holdouts, nur 50 Mio. Dollar in die alten argentinischen Papiere „investierten“, auf die sie bisher volle Zins- und Rückzahlungen forderten, dann wäre dies wahrlich ein supergutes Geschäft: der Gewinn wäre nahezu 100 Mal so viel wie der ursprüngliche Einsatz. Es wäre die erfolgreichste Geierattacke in der Finanzgeschichte. Und noch ein anderer Einsatz hätte sich gelohnt: die Wahlkampfunterstützung Singers für Macri würde sich jetzt kräftig auszahlen.

Damit nicht genug: Den Deal mit den Geierfonds, der dem Land den Weg zurück auf die Kapitalmärkte öffnen soll, will die Regierung Macri mit der erneuten Ausweitung der Auslandsverschuldung finanzieren. Dazu sollen Staatsanleihen von rund 15 Mrd. Dollar ausgegeben werden – die größte Schuldenaufnahme eines Entwicklungslandes seit 1996, als Argentinien schon einmal einen Disput mit den Gläubigern durch Neuverschuldung löste. (Der geplante Anleihebetrag ist gut dreimal so hoch wie die Zahlungen an Singer und Konsorten, da die Regierung damit auch Löcher im Staatshaushalt stopfen will, ohne die Währungsreserven des Landes anzugreifen.)

Während über die Zinssätze, die die „Investoren“ für die neuen Mega-Anleihen verlangen werden, noch spekuliert wird – angesichts der Schuldengeschichte Argentiniens werden bis zu 10% genannt, setzt die gesamte Operation die Zustimmung des argentinischen Kongresses zu dem Deal mit den Geierfonds voraus. Hier haben die Leute Macris bekanntlich nicht die Mehrheit (>>> Die Linke Lateinamerikas im Abschwung), doch die Vertreter der ihn stützenden Parteienallianz geben sich zuversichtlich, Teile der Peronisten auf ihre Seite ziehen zu können. Ob es so gelingt, eine Mehrheit zu zimmern, der den Sieg der Geier besiegeln würde, war heute Mittag freilich noch nicht absehbar, aber auch nicht undenkbar.

Im Visier der Konzerne: Gemeindeland ohne Rechtsschutz

Nur ein Fünftel des Landes, das ländliche und indigene Gemeinden in Entwicklungsländern bewirtschaften, ist rechtlich vor Landraub durch Regierungen und Unternehmen geschützt. Infolge gewaltsamer Landkonflikte wurden seit 2002 fast 1000 Menschen getötet. Dies geht aus dem Bericht Common Ground hervor, den die International Land Coalition (ILC), Oxfam und die Rights and Resources Initiative (RRI) herausgegeben hat. Damit verbunden ist ein Aktionsaufruf zum Schutz von Landrechten, dem sich weltweit mehr als 300 Organisationen angeschlossen haben, darunter Oxfam und die Deutsche Welthungerhilfe. Von der Bundesregierung fordern die beiden Organisationen mehr internationale Anstrengungen, um Landrechte zu schützen.

Dem Bericht zufolge nutzen weltweit rund 2,5 Milliarden Menschen 50% der Landfläche nach dem Gewohnheitsrecht. Aber nur ein Fünftel dieser Landrechte ist formell abgesichert. „Mehr Gerechtigkeit und weniger soziale Ungleichheit auf dem Land kann nur mit sicheren Landrechten erreicht werden“, erklärt Oxfams Agrarexpertin Marita Wiggerthale. Der fehlende Schutz dieser Landrechte  hat gravierende Folgen: Konflikte über Landrechte standen seit 1990 vielfach im Mittelpunkt von Bürgerkriegen. In Darfur beispielsweise hat die Zerrüttung der traditionellen Landbesitzverhältnisse Konflikte zwischen Hirten und Bauern ausgelöst. Weltweit spitzen sich Landkonflikte immer mehr zu, besonders in Brasilien, Honduras, Peru und auf den Philippinen. Seit 2002 steigt die Zahl der Menschen, die im Kampf für Landrechte getötet werden.

Zudem bedeuten unsichere Landrechte verminderten Schutz vor Landraub  durch Minen- oder Agrarunternehmen, die sich unter Mithilfe von Regierungen und lokalen Eliten Wälder, Weidegründe oder Ackerland aneignen. Ziel des Aktionsaufrufes ist es, den Anteil der formell abgesicherten Landrechte von indigenen und ländlichen Gemeinden bis 2020 zu verdoppeln. Landrechte sind nicht nur ein Menschenrecht, sondern auch eine wichtige Voraussetzung für die Armuts- und Hungerbekämpfung, den Schutz natürlicher Ressourcen und der biologischen Vielfalt. Oxfam und die Welthungerhilfe fordern deswegen die deutsche Bundesregierung dazu auf, verstärkt Programme zum Schutz von Landrechten zu unterstützen. Außerdem müssen die 2012 verabschiedeten UN-Leitlinien für eine verantwortliche Landpolitik konsequent umgesetzt werden.

Es gibt keine umfassenden Daten zum Ausmaß des Landraubes. Eine Datenbank, die Land-Matrix, dokumentiert mehr als 1000 großflächige Landakquisitionen mit einem Flächenumfang von 41,8 Mio. ha, eine Fläche größer als Deutschland. In der Mehrheit der Fälle, war das Land bereits im Besitz von ländlichen Gemeinden und Indigenen oder wurde von ihnen besetzt oder genutzt. Afrikanische Länder, in denen die Landrechte am unsichersten sind, sind besonders im Visier der Konzerne.

Schwieriger Start: Weltwirtschaft und chinesischer G20-Vorsitz

Es war sicherlich der schwierigste Jahresbeginn für die Weltwirtschaft seit langem, und auch die chinesische G20-Präsidentschaft hatte zwar viele Argumente für ihr Ziel, die politische Koordinierung zwischen den 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländern der Welt zu stärken, doch gerade für sie erweist sich die Umsetzung ihres ehrgeizigen Programms (>>> G20 unter chinesischer Präsidentschaft) als mit Hindernissen gepflastert. Gerade „rechtzeitig“ vor dem wichtigen G20-Treffen der Finanzminister und Zentralbankchefs am 26./26. Februar in Schanghai purzelten in China erneut die Aktienkurse.

Überhaupt ergibt sich im Umfeld dieses ersten wichtigen Ministertreffens unter chinesischer Präsidentschaft ein befremdliches Bild:

* Da warnt der Internationale Währungsfonds (IWF) in einer Briefing Note vor den erhöhten Risiken, die zu einer Entgleisung der internationalen Konjunktur führen könnte, kündigt für den Frühjahrsoutlook eine weitere Prognosekorrektur nach unten an und fordert „kühnes Handeln“ („bold action“) von den G20: „Die G20 muss jetzt eine koordinierte Unterstützung der Nachfrage vorbereiten und den verfügbaren fiskalischen Spielraum nutzen, um den öffentlichen Investitionen einen Schub zu geben und die Strukturreformen zu ergänzen.“

* Die OECD korrigiert schon jetzt das Wachstum der Weltwirtschaft nach unten auf 3% und meint, die weltwirtschaftliche Expansion werde 2016 nicht stärker als 2015 ausfallen. Praktisch habe sich das Wachstum abgeflacht, obwohl doch die niedrigen Ölpreise und Zinssätze durchaus Anreize zu Investitionen und Konsum böten. Dringend gebraucht werde „ein starker kollektiver politischer Ansatz“, der sich auf die stärkere Nutzung fiskalischer Anreize und wachstumsfreundlicher Strukturpolitiken konzentriere, um das Wachstum zu stärken und finanzielle Risiken zu reduzieren.

* Doch ausgerechnet der Finanzminister des Landes mit den vielleicht größten fiskalischen Spielräumen, Deutschlands Wolfgang Schäuble, erweist sich in Schanghai erneut als der größte Bremser und Blockierer eines fiskalischen Anreizpakets für die Weltwirtschaft. Das „schuldenfinanzierte Wachstumsmodell hat seine Grenzen erreicht“, sagt ausrechnet der Mann, der keine Gelegenheit auslässt, um auf die „schwarze Null“ Deutschlands hinzuweisen. Ein koordinierter internationaler Nachfrageschub rückt damit in weite Ferne, auch wenn der chinesische Zentralbankgouverneur betont, Peking hätte jedenfalls zusätzlichen Raum für geldpolitische und fiskalische Stimuli.

Dabei wird inzwischen immer deutlicher, dass der Hauptpunkt der dümpelnden Weltkonjunktur die mangelnde globale Nachfrage ist (>>> Warum die Misere der Weltwirtschaft auch 2016 weiter geht). Was jedoch in Schanghai höchstens herauskommen wird, ist ein neuer Konsens, dass Wachstumspolitik nicht länger auf die lockere Geldpolitik der Zentralbanken beschränkt werden darf. Das wäre besser als gar nichts, könnten sich die Finanzminister auf mehr einigen als auf die gebetsmühlenartig wiederholte Forderung nach „Strukturreformen“. Das ist im schlechtesten Fall ein Synonym für neoliberale Deregulierungspolitik und im besten Fall ein Hinweis auf langfristige Maßnahmen, etwa Investitionen in das Bildungssystem, die aber als kurzfristige Konjunkturanreize kaum geeignet sind. Das beim vorletzten G20-Gipfel in Brisbane großspurig verkündete Ziel, bis 2018 der Weltwirtschaft ein zusätzliches Wachstum von 2% hinzuzufügen, haben die G20 schon zwei Jahre zuvor verfehlt. Das jedenfalls schreibt der IWF den G20 ins Stammbuch. Realistisch seien mit den jetzigen Maßnahmen allenfalls 0,8%, heißt es in der erwähnten Briefing Note.

0,7-Prozent-Ziel nach wie vor aktuell

Nach Ansicht des Dachverbands entwicklungspolitischer NGOs (VENRO) ist es dringlicher denn je, dass Deutschland endlich 0,7% seines Bruttonationaleinkommens für öffentliche Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung stellt (ODA: Official Development Assistance). Eine neue Studie von VENRO, Die Entwicklung der ODA-Quote bis 2020: Wie aus Anspruch Realität werden kann, zeigt, wie das bis 2020 gelingen kann.

Über eine Milliarde Menschen leben in extremer Armut. Mehr als 60 Millionen Menschen sind auf der Flucht. Mehr entwicklungspolitisches Engagement sei auf allen Ebenen notwendig und müsse weiter ausgebaut werden, sagt Bernd Bornhorst vom VENRO-Vorstand: „Die Bundesregierung beteuert seit Jahren, dass das 0,7%-Ziel erreicht werden soll. Wir brauchen aber mehr als die permanente Wiederholung wohlmeinender Versprechen. Wir brauchen eine robuste Finanzierungsgrundlage für eine globale nachhaltige Entwicklung.“ Die Steigerung der entwicklungspolitischen Mittel im letzten Jahr sei ein positives Signal gewesen. Die zugesagten 8,3 Milliarden Euro bis 2019 reichten allerdings noch nicht aus.  

Nach der VENRO-Studie müssten die Ausgaben jährlich um 1,5 Mrd. € zusätzlich gesteigert werden. Das bedeutet konkret, dass zu den bereits zugesagten Mitteln weitere 15,2 Mrd. € benötigt werden. Das 0,7%-Ziel könnte dann bis 2020 erreicht werden. Zur aktuellen Diskussion um die Anrechnung von Kosten zur Flüchtlingsversorgung auf die ODA-Mittel meint VENRO: „Flüchtlinge und arme Menschen brauchen unsere Unterstützung. Die Ausgaben für Flüchtlinge in Deutschland sind wichtig und müssen deutlich gesteigert werden. Sie helfen den Entwicklungsländern aber nicht dabei, die soziale und wirtschaftliche Entwicklung in ihren Ländern voranzutreiben.“ VENRO fordert deshalb, die Kosten für die Flüchtlingsversorgung in Deutschland nicht auf die öffentlichen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit anzurechnen.

Wie den Kapitalabfluss aus den Emerging Markets stoppen?

Gastblog von Joseph E. Stiglitz und Hamid Rashid

Die Entwicklungs- und Schwellenländer stehen in diesem Jahr vor einer erheblichen wirtschaftlichen Verlangsamung. Laut des UN-Berichts über die Lage und Aussichten der Weltwirtschaft 2016 sind sie 2015 durchschnittlich nur um 3,8% gewachsen – die niedrigste Quote seit der globalen Finanzkrise im Jahr 2009. Nur im Rezessionsjahr 2001 war sie noch niedriger. Und erwähnenswert ist dabei auch, dass der Rückgang in China und die schweren Rezessionen in Russland und Brasilien nur einen Teil des allgemeinen Wachstumsrückgangs darstellen.

Viele Entwicklungs- und Schwellenländer in Lateinamerika und Afrika wurden hart vom Rückgang der Rohstoffpreise getroffen, und natürlich hatte die sinkende Rohstoffnachfrage in China (einem Land, das fast die Hälfte der weltweiten Nichtedelmetallproduktion verbraucht) viel mit diesem starken Preisverfall zu tun. In der Tat werden im UN-Bericht 29 Volkswirtschaften aufgelistet, die von der Flaute in China wahrscheinlich negativ betroffen sind. Und der Zusammenbruch der Ölpreise seit Juli 2014 um über 60% hat die Wachstumsaussichten der Ölexporteure unterminiert.

Echte Sorgen bereiten allerdings nicht nur die fallenden Rohstoffpreise, sondern vor allem die massiven Kapitalabflüsse. Die Kapitalflüsse kehren sich momentan um und werden erstmals seit 2006 wieder negativ. 2015 betrug der Nettoabfluss aus den Entwicklungs- und Schwellenländern mehr als 600 Milliarden Dollar – über ein Viertel der Gesamtzuflüsse der sechs Jahre zuvor. Für die größten Abflüsse sorgten die internationalen Banken. 2015 verringerten sie ihr Gesamtkreditvolumen um über 800 Milliarden Dollar. Kapitalabflüsse dieser Größenordnung haben eine Unzahl möglicher Folgen: Sie führen zur Austrocknung der Liquidität, einer Kostensteigerung im Kredit- und Schuldendienst, schwächeren Währungen, sinkenden Reserven und fallenden Kursen bei Aktien und anderen Anlagegütern. Auch auf die Realwirtschaft werden sie große Auswirkungen haben und die Wachstumsaussichten in den betroffenen Regionen schwer beschädigen...

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Lagarde zur Ukraine

KURZ UND BÜNDIG: 

“I am concerned about Ukraine’s slow progress in improving governance and fighting corruption, and reducing the influence of vested interests in policymaking. Without a substantial new effort to invigorate governance reforms and fight corruption, it is hard to see how the IMF-supported program can continue and be successful. Ukraine risks a return to the pattern of failed economic policies that has plagued its recent history. It is vital that Ukraine's leadership acts now to put the country back on a promising path of reform.”

Siehe auch >>> Ukraine: Schuldenschnitt mit geopolitischem Anstrich